Rechtsprechung
| VG Bremen, 20.11.2012 - 5 V 1034/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17
Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. …
Die schließlich zitierten Entscheidungen des OVG Münster (…Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, in juris Rn. 1: "auf der nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage", Rn. 5: "auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen"), des OVG Berlin-Brandenburg (…Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris, insbesondere Rn. 7) und des VG Bremen (Beschl. v. 20.11.2012 - 5 V 1034/12 - in juris Rn. 21 ff.) stellen - mehr oder weniger deutlich erkennbar - ebenfalls auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. - VG Gera, 11.01.2019 - 3 E 2271/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl; Rechtskraft …
Zudem ergibt sich die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftigen Entscheidungen im Fahreignungsregister aus § 29 Abs. 3 Nr. 1 StVG, da nach dieser Vorschrift Eintragungen (im Fahreignungsregister) über Entscheidungen nur dann getilgt werden, wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 OWiG rechtskräftig aufgehoben wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. März 2007 - 11 CS 06.3024 - VG Augsburg, Urt. v. 20. August 2013 - Au 7 K 13.739 - VG Bremen, Beschl. v. 20. November 2012 - 5 V 1034/12 - jeweils Juris).