Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der Vollziehung einer Zurückweisung einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Limited mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden als Bevollmächtigte; Befugnis einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Limited mit ...
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 4 S. 1; ; FGO § 69 Abs. 4 S. 2; ; StBerG § 3 Nr. 4; ; EGV Art. 50
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 80 Abs. 5; StBerG § 3 Nr. 4; EGV Art. 50
Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Ihren Einspruch begründete die AStin im Wesentlichen damit, dass der Ag ihre Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV und insbesondere die im Urteil des EuGH vom 30. September - C-167/01 - zur Niederlassungsfreiheit aufgeführten Grundsätze missachtet habe.Aus der Entscheidung des EUGH vom 30. September 2003 - Rs. C-167/01, Inspire Art Ltd. gehe hervor, dass die Einschränkungen gemäß § 3 Nr. 4 StBerG rechtswidrig seien.
- FG Baden-Württemberg, 25.11.1993 - 12 V 16/93
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Vorliegend versäumte der Ag über den Aussetzungsantrag der AStin vom 14. November 2005 innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, zumal er bereits am 14. Dezember 2005 über den Einspruch entschied, den Aussetzungsantrag jedoch ohne zureichende Erklärung bzw. Angabe eines Entscheidungszeitpunktes bisher nicht beschieden hat (vgl. auch Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 25.11.1994 - 12 V 16/93, DStZ 1994, S.95 sowie des FG Hamburg vom 25.9.1980 - V 171/80, EFG 1981, S.251). - BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids
- BFH, 05.07.1990 - IV S 4/93
Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO )
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der Hauptsache 5 K 1099/06 verwiesen. - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Ihre Tätigkeit im Inland stellt im Sinne der Rechtsprechung des EuGH keine nur vorübergehende, grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen dar (vgl. Urteil des EuGH vom 30.11.1995 - C-55/94 [Gebhardt], NJW 1996, S. 579).
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
Sie leistet sowohl J. A. als auch der A GmbH neben weiteren im Inland ansässigen Steuerpflichtigen (vgl. die Verfahren 5 K 1097/06, 5 V 1098/06, 5 K 1099/06, 5 V 1100/06, 5 K 1464/06 sowie die vor dem FG Köln anhängigen Verfahren 14 K 877/05, 14 V 3321/05, 14 K 5911/00 und 11 V1051/06) dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich Hilfe in Steuersachen. - FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
Im Rahmen der im vorliegenden Fall gebotenen Gesamtschau leistet der Kläger neben 11 weiteren im Inland ansässigen Steuerpflichtigen den Steuerpflichtigen J. und E. A. (vgl. auch die Verfahren 5 K 1095/06, 5 V 1096/06, 5 K 1097/06, 5 V 1098/06, 5 K 1099/06, 5 V 1100/06, 5 K 1464/06 sowie die vor dem FG Köln anhängigen Verfahren 14 K 877/05, 14 V 3321/05, 14 K 5911/00 und 11 V 1051/06 der Real-Conzept Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd., hinter der der Kläger steht) dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich im Inland Hilfe in Steuersachen. - FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
Sie leistet der Fa. F Ltd. neben weiteren im Inland ansässigen Steuerpflichtigen (vgl. die Verfahren 5 K 1095/06, 5 V 1096/06, 5 K 1098/06, 5 V 1100/06, 5 K 1464/06 sowie die vor dem FG Köln anhängigen Verfahren 14 K 877/05, 14 V 3321/05, 14 K 5911/00 und 11 V 1051/06) dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich Hilfe in Steuersachen.