Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung der Vollziehung eines Aufteilungsbescheides wegen rückständiger Einkommenssteuer; Wirkungen des Übergangs der örtlichen Zuständigkeit während des Verwaltungsverfahrens; Vollstreckungsverwaltungsakte bei der Vollziehng eines Steuerbescheids; Kirchensteuer und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1997, 90

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

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• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

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• FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 V 6027/08

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Einspruch gegen eine …

  Ein zwischenzeitlich eingetretener Zuständigkeitswechsel (z.B. aufgrund eines Umzugs des Steuerpflichtigen in den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes) führt grundsätzlich auch zu einem Zuständigkeitswechsel im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (vgl. dazu allgemein Hessisches FG vom 8. Oktober 1996 5 V 2983/96, EFG 1997, 90;… Birkenfeld, a.a.O., § 361 AO Rz. 292;… Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 361 Rz. 7).
• BFH, 25.01.2005 - I S 8/04

  Einseitige Erledigungserklärung; AdV - Zuständigkeitswechsel des FA

  Das ändert jedoch nichts daran, dass das nunmehr zuständige FA (hier das FA K) über den bei ihm gestellten AdV-Antrag entscheiden durfte, ebenso wie es in der Lage war, als "zuständige Finanzbehörde" i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 1 FGO eine von ihm für geboten erachtete AdV von Amts wegen zu verfügen (vgl. Hessisches FG, Beschluss vom 8. Oktober 1996 5 V 2983/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 90;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz. 124;… Gosch in Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 FGO Rz. 244; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 27. September 2000, BStBl I 2000, 1232, dort Tz. 3.3 zu § 361 AO 1977 unter Hinweis auf § 367 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 26 Satz 2 AO 1977).
• BFH, 04.12.2001 - X B 155/01

  Aufteilungsantrag; vorläufiger Rechtsschutz

  Die Gegenmeinung (vor allem Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung 1991, 36 f.; s. auch Beschluss des Hessischen FG vom 8. Oktober 1996 5 V 2983/96, EFG 1997, 90;… Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., 2000, § 279 Rz. 2;… Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., 1996, § 279 Rz. 6) überzeugt nicht: Der durch § 277 AO 1977 garantierte vorläufige Rechtsschutz ist umfassender und, weil unmittelbar aus dem Gesetz folgend, für die Betroffenen einfacher verfügbar.