Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 16.02.1999 - 5 V 34/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1999, 438
Wird zitiert von ... (4)
- FG Köln, 14.03.2000 - 8 K 543/99
Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen …
Entgegen der im Schrifttum überwiegenden Meinung (vgl. Frotscher in Schwarz, EStG § 32 b Anm. 10 a; Krabbe in Blümich EStG § 32 b Anm. 49; wohl auch Schmidt/Heinicke, EStG § 32 b Anm. 38; ebenso FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Februar 1999 5 V 34/98, EFG 1999, 438) ist der Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig in dem Sinne, daß nach ihm auch Einkünfte eines Steuerpflichtigen erfaßt werden, die er außerhalb der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht, also ohne jedes inländische Anknüpfungsmerkmal, erzielt hat.Dagegen sind gegen die Auslegung des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG in dem Sinne, daß die ausländischen Einkünfte auch bei fehlender beschränkter Steuerpflicht in die Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind, unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG bzw. gegen die innere Sachgesetzlichkeit der Regelung verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden (vgl. Mössner, IStR 1997, 225 [226]; Frotscher in Schwarz, EStG § 32 b Anm. 10 a; Fitsch in Lademann, EStG , vor § 32 b EStG Anm. 7; Apel/Oltmanns, DB 1998, 2560 [2563];… Lüdicke in Festschrift für Lutz Fischer, 1999, S. 731 [745]; ders., IStR 1999, 468 [471]: "systemwidrig und willkürlich" und Hensel, IWB F. 3 Gr. 3 S. 1183; ebenso FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Februar 1999 5 V 34/98, EFG 1999, 438).
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 2 K 2559/99
Progressionsvorbehalt bei unterjährigem Wegzug eines Grenzgängers ins Ausland
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Einbeziehung der nach dem Wegzug aus Deutschland im Ausland erzielten Einkünfte …
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Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte; Verfassungskonforme Auslegung …
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