Rechtsprechung
   VG Bremen, 31.03.1999 - 5 V 452/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14037
VG Bremen, 31.03.1999 - 5 V 452/99 (https://dejure.org/1999,14037)
VG Bremen, Entscheidung vom 31.03.1999 - 5 V 452/99 (https://dejure.org/1999,14037)
VG Bremen, Entscheidung vom 31. März 1999 - 5 V 452/99 (https://dejure.org/1999,14037)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14037) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    FeV § 28 Abs 4 Nr 3 ist auf sog. Altfälle unanwendbar

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat

    Obwohl in § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht zwischen dem Entzug einer inländischen und einer ausländischen Fahrerlaubnis unterschieden wird, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Vorlegungsfrage mit Recht allein mit Blick auf die Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis gestellt, denn für Fälle, in denen eine Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69 b StGB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung erfolgt war, welche nur die Wirkung eines zeitlich begrenzten Fahrverbots hatte, kann der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV anders als bei der Entziehung einer im Inland erteilten Fahrerlaubnis zu beurteilen sein (vgl. dazu OLG Köln NZV 2001, 225; VG Bremen, Beschluß vom 31. März 1999 - 5 V 452/99 = DAR 1999, 377 - Leitsatz - vgl. auch Hentschel NZV 2001, 193, 195).
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2001 - 2 Ss 173/00

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit

    Die fahrverbotsähnliche Wirkung der isolierten Sperrfrist entfiel sodann mit Ablauf des 27.10.1998 mit der Folge, dass die Fahrberechtigung wieder auflebte (OLG Köln DAR 2001, 136 f = NZV 2001 225 f mit Anmerkung Hentschel aaO S. 193 ff; VG Bremen Beschluss vom 31.03.1999 - 5 V 452/99 - Leitsatz in DAR 1999, 377) so dass er anschließend jedenfalls bis zum 31.12.1998 von seiner spanischen Fahrerlaubnis berechtigt wieder Gebrauch machen konnte.
  • VG Gera, 05.10.2001 - 3 E 976/01

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

    Der Meinung des Verwaltungsgerichts Bremen (Beschluss vom 31. März 1999 - 5 V 452/99 -, zit. nach Juris), dass diese Vorschrift unanwendbar sein soll, wenn zwar eine gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung vorliegt, die Sperrzeit - wie hier - aber vor dem 1. Januar 1999 abgelaufen ist, kann nicht gefolgt werden (vgl. Bouska, Anmerkung zu LG Aachen, Urteil vom 27. Juni 2000 - 72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00, NZV 2000, 512).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht