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   AG Lübeck, 03.04.1995 - 5 VI 1247/93   

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https://dejure.org/1995,14726
AG Lübeck, 03.04.1995 - 5 VI 1247/93 (https://dejure.org/1995,14726)
AG Lübeck, Entscheidung vom 03.04.1995 - 5 VI 1247/93 (https://dejure.org/1995,14726)
AG Lübeck, Entscheidung vom 03. April 1995 - 5 VI 1247/93 (https://dejure.org/1995,14726)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Uwe Buß, Gökerstraße 96, Wilhelmshaven - gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 1995 - 3W 78/95 -, b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995 - 3T 333/95 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem am 18. Januar 2000 beschlossen:.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

  • BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 321/96
    gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Dezember 1995 - 3 W 78/95 -, b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995 - 3 T 333/95 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  • BVerfG, 25.05.2000 - 1 BvR 321/96

    Festsetzung des Gegenstandswerts in Verfassungsbeschwerdeverfahren

    c) den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 - .
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