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   OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00   

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OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,5790)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.09.2000 - 5 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,5790)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. September 2000 - 5 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,5790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; Unverzügliche Rüge eines Verstoßes im Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Saarland, 17.08.2000 - 3 VK 04/00

    Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 17.8.2000 - 3 VK 04/2000 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
    Die tatsächliche oder vermeintliche Verletzung von Vergabevorschriften, die dem Unternehmen in Folge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, kommt, genügt nicht (OLG Düsseldorf B. v. 22.8.2000 - Verg 9/00).
  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

    Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
    Allerdings sind Nachprüfungsanträge, die "ohne eine Relevanz für den Zuschlag" wären, nicht zulässig; nur solche Unternehmen sollen sie stellen dürfen, die ohne den - unterstellten - Verstoß gegen Vergabevorschriften eine "echte Chance" gehabt hätten, den Zuschlag zu erhalten (vgl. u.a. Senat B. v. 22.10.1999 NZBau 2000, 158).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

    Kommunalversicherung als Bieter?

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000-5 Verg 1/00), entsteht keine gesonderte Rügeobliegenheit, wenn der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß erkennt.
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter

    Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00; zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983; Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

    Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

    Das Entstehen der Rügeobliegenheit des Bieters setzt nach vorherrschender Auslegung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung nicht nur voraus, dass der Bieter vorher von den einen Vergaberechtsfehler begründenden Tatsachen positive Kenntnis erlangt hat, sondern dass sich die Kenntnis dieses tatsächlichen Vorgangs bei ihm zur Gewissheit eines der Vergabestelle anzulastenden Fehlers (und zwar im Sinn einer laienhaften Vorstellung) auch rechtlich aktuell verdichtet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
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OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.09.2000 - 5 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,32317)
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