Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Entbehrlichkeit der Rüge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichbehandlungsgebot bei Angebotslücken

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1755 (Ls.)
• VergabeR 2002, 493

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (20)

• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Zwar ist es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte weitgehend anerkannt, dass das Fehlen von Erklärungen, die ohne jeden Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, für sich alleine genommen den Ausschluss des Angebots nicht zwingend trägt (OLG München, OLGR 2001, 214; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 377; OLG Celle BauR 2002, 683; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr. S. 9).

  Hier vertritt insbesondere Prieß (…in: Motzke/Pietzcker/Prieß, aaO, § 21 Rdn. 22 f.; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr. S. 9; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001, VergabeR 2001, 402; OLG Düsseldorf IBR 2001, 444) die Auffassung, das Fehlen selbst von untergeordneten Preisangaben müsse stets zum Ausschluss des Angebots führen, da andernfalls eine Vergleichbarkeit des Leistungsumfanges nicht gewährleistet sei.

• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Die hier vertretene Rechtsauffassung zur einschränkenden Auslegung des § 107 Abs. 3 GWB steht nicht in Widerspruch zur Rechtsauffassung des Thüringer Oberlandesgerichts, welches in einer Entscheidung vom 16. Januar 2002 ­ 6 Verg 7/01 ­ herausgestellt hat, dass der Antragsteller seine vergaberechtlichen Rügen auch dann zunächst unmittelbar gegenüber der Vergabekammer erheben müsse, wenn die Vergabestelle angekündigt habe, den Zuschlag nach Ablauf der Frist des § 13 S. 2 VgV zu erteilen.

  b) Es kann dahinstehen, ob alle Gründe, die von der Vergabestelle zur Rechtfertigung des Ausschlusses angeführt werden - soweit sie hinreichend nachvollziehbar dargelegt sind (vgl. ThürOLG B. v. 16.1.2002 6 Verg 7/01), was für die Bedenken gegen die Unterlagen zur Elektrotechnik nicht gilt - ihn tragen.

• OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95

  Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Nach der Gegenmeinung (OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, A § 25 Rdn. 127;… Ingenstau/Korbion, aaO, A § 25 Rdn. 14;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, § 25 Rdn. 90 ff. mit weiterem Nachweis; vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 339; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 5.12.2001 ­ 6 Verg. 4/01) soll ein Verstoß gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A den Ausschluß des Angebots dann nicht tragen, wenn die fehlenden Angaben die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie aufgrund ihrer Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind.

  So läßt § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit a VOL/A für den Bereich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen bei gleicher Interessenlage auch ein lückenhaftes Angebot zur Wertung zu, wenn die fehlenden Preisangaben für die Wertung nicht wesentlich sind (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 661).

 
• OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99

  Ausschreibungsaufhebung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Die Kostenentscheidung beruht ­ soweit sie das Beschwerdeverfahren betrifft ­ auf einer analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; Senat, Beschl. v. 24.11.1999 ­ 5 Verg 1/99;… Bechthold, Kartellgsetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rdn. 2).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Die Kostenentscheidung beruht ­ soweit sie das Beschwerdeverfahren betrifft ­ auf einer analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; Senat, Beschl. v. 24.11.1999 ­ 5 Verg 1/99;… Bechthold, Kartellgsetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rdn. 2).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Auch handelt es sich nicht um eine inhaltliche Abweichung von den Vorgaben des Leistungsprogramms (vgl. dazu OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 292), da die angebotenen Anlage in funktioneller Hinsicht mit der geforderten Anlage identisch ist.
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Dennoch rechtfertigt diese Unvollständigkeit in einer Einzelposition den Ausschluß des Angebots nicht, da die Beschwerdeführerin den Preis mit der Antwort auf die im Katalog gestellte Frage bei wertender Betrachtung nicht nachgeschoben hat (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 18.10.2001 ­ Verg 8/01; vgl auch BGH, Urt. v. 6.2.2002 ­ X ZR 185/99).
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Hier vertritt insbesondere Prieß (…in: Motzke/Pietzcker/Prieß, aaO, § 21 Rdn. 22 f.; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr. S. 9; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001, VergabeR 2001, 402; OLG Düsseldorf IBR 2001, 444) die Auffassung, das Fehlen selbst von untergeordneten Preisangaben müsse stets zum Ausschluss des Angebots führen, da andernfalls eine Vergleichbarkeit des Leistungsumfanges nicht gewährleistet sei.
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Hier vertritt insbesondere Prieß (…in: Motzke/Pietzcker/Prieß, aaO, § 21 Rdn. 22 f.; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr. S. 9; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001, VergabeR 2001, 402; OLG Düsseldorf IBR 2001, 444) die Auffassung, das Fehlen selbst von untergeordneten Preisangaben müsse stets zum Ausschluss des Angebots führen, da andernfalls eine Vergleichbarkeit des Leistungsumfanges nicht gewährleistet sei.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (…vgl. Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, aaO, § 97 GWB Rdn. 102 mit weiterem Nachweis;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, A § 8 Rdn. 2 ff.;… Prieß, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB, § 2 Rdn. 83 f; vgl. auch BGHZ 139, 259, 271).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
• OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00

  Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
• OLG Düsseldorf, 03.06.1982 - 12 U 34/82

  Verschulden bei Vertragsabschluß
• OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 203/00

  Ausschluss des Bieters - Fehler des Angebots - fehlende Leistungsfähigkeit - …
• BGH, 14.10.1993 - VII ZR 96/92

  Erforderliche Zuverlässigkeit i.S. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
• VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Bund, 20.04.2000 - VK 2-06/00

  Ausstattung des Neubaus des Berufsbildungszentrums (BBZ)
• VK Bund, 09.09.1999 - VK 2-24/99

  Vergabe eines Bauvorhabens

• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Dem steht die von der Antragstellerin in Bezug genommene ältere Entscheidung des 5. Senats des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht entgegen (Beschluss vom 29. Mai 2002 - 5 Verg 1/01 - juris Rn. 57).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Das wäre dann anzunehmen, wenn die Vergabestelle von vornherein eindeutig zu erkennen gegeben hätte, dass sie unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalten wird, sie also unter keinen Umständen, auch nicht auf Rüge eines der Bieter hin, gewillt ist, einen vorliegenden Verfahrensverstoß abzustellen (SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 496; OLG Stuttgart NZBau 2001, 462, 463 m.w.N.).

  dd) Anders als ein von Anfang an nicht vorhandener Abhilfewillen der Vergabestelle ist der hier spätestens nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens vom 8. April 2003 eingetretene Wegfall jeglicher Erfolg versprechenden Spekulationsmöglichkeit des Bieters kein Grund, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder durch eine Auslegung der Rügevorschrift nach ihrem Sinn und Zweck den Bieter von seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge zu entbinden (anders SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 495 und Beschluss vom 8. Juli 2003 -5 Verg 5/02-).

• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …

  Hat die Beigeladene - wie hier - vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt so kommt es in diesen Fällen, in denen eine formelle Beschwer nicht festgestellt werden kann, darauf an, ob der Beschwerdeführer geltend machen kann durch die angefochtene Entscheidung materiell in seinen Rechten verletzt zu sein (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01, juris, Rdn. 51;… vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Gröning, A § 116 GWB Rdn. 23 u. 35 f;… Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 116 Rdn. 4).

 
• OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05

  Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …

  Folge ist , dass auch im Detail unvollständige Angebote dann in die Wertung aufzunehmen sind , wenn die Unvollständigkeit des Angebots die Beurteilung seiner Funktionalität durch die Vergabestelle in keiner Weise beeinträchtigt , seine sachlichen oder preislichen Lücken lediglich verhältnismäßig geringfügige Details betreffen , die in der kalkulatorischen Zusammenschau aller abgegebenen Angebote die Wettbewerbsstellung des entsprechenden Bieters nicht relevant ändern und wenn die Zulassung darüber hinaus keinen Manipulationen Vorschub leistet ( vgl. Saarländisches Oberlandesgericht ; Beschluss vom 25.5.2002 ; 5 Verg 1/01 ).

  Die Vergabestelle könnte dadurch in die Lage versetzen werden, jeden beliebigen Bieter in einem für den Betroffenen bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens intransparenten Verfahren unter Hinweis auf in der Gesamtschau marginale Unvollständigkeiten von der Wertung auszuschließen ( vgl. Saarl. OLG Beschluss vom 29.5.2002 ; 5 Verg 1/01 ).

• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
  Nach dem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29.05.2002 (5 Verg 1/01) sei es im Wege einer teleologischen Reduktion des § 107 Abs. 3 GWB sogar gerechtfertigt, von einer ausdrücklichen Rüge gegenüber der Vergabestelle gänzlich abzusehen, wenn davon auszugehen sei, dass die Vergabestelle bei ihrer Auswahlentscheidung bleibe.

  An dieser materiell-rechtlichen Präklusion vermag nach Auffassung der Kammer auch die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin hartnäckig zitierte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken aus dem Jahre 2002 (Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01) nichts zu revidieren; sie ist erstens nicht einschlägig und zweitens durch die zeitlich nachfolgende Rechtsprechung überholt.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen

  Die Beschwerde bezieht sich dazu auf zwei, von der Rechtsprechung des Senats angeblich abweichende Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die aber vor den maßgebenden (und vorhin zitierten) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind, ihnen widersprechen und infolgedessen überholt sind, nämlich auf ein Urteil des OLG Oldenburg vom 21.3.1996 - 8 U 248/95 (NJW-RR 1997, 661) sowie auf einen Beschluss des Saarländischen OLG vom 29.5.2002 - 5 Verg 1/01 (VergabeR 2002, 493, 496 f.).

  Von diesem Verständnis ausgehend ist zwar festzustellen, dass das Saarländische OLG im Beschluss vom 29.5.2002 (5 Verg 1/01) der Meinung gewesen ist, das Fehlen geringfügiger Preisangaben rechtfertige keinen Angebotsausschluss.

• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03

  nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vergabestelle zu erkennen gibt, dass sie von vornherein und unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalten wird (vgl. Saarländisches OLG, Beschl. v. 29. Mai 2002 - 5 Verg 1/01 -, VergabeR 5/2002, 493 (496)).

  Nach aller Lebenserfahrung spricht viel dafür, dass bei Ausschreibungen mit erheblicher Komplexität - wie z.B. auch bei dem vorliegenden Verfahren - kaum ein Bieter gefunden werden kann, der alle Positionen der ausgeschriebenen Leistung vollumfänglich und ohne jede Möglichkeit der Beanstandung abdeckt (vgl. Saarländisches OLG, Beschl. v. 29. Mai 2002, - 5 Verg 1/01 -, VergabeR 2002, 493 (497)).

• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  In einer solchen Situation wäre ein Festhalten an der Rügepflicht eine von vornherein aussichtslose und mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 - Az.: 5 Verg 1/01; BayObLG, B. v. 23.10.2003 - Az.: Verg 13/03).
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  In der Wertung des Konkurrenzangebots  trotz Vorliegens desselben Ausschlussgrunds läge zwar eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB (OLG Düsseldorf Beschluss Verg. 4/02 vom 8.5.2002; OLG Saarbrücken VergabeR 2002, 493, 500).
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 - Az.: 5 Verg 1/01; VK Brandenburg, B. v. 19.03.2004 - Az.: VK 86/03, B. v. 08.12.2003 - Az.: VK 75/03).
• VK Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - VK-SH 2/03

  Angebot muss Verdingungsunterlagen entsprechen
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …
• VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

  Neubau eines Dienstgebäudes
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

  Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  Eingeschränkte Rügepräklusion gemäß EuGH-Rechtsprechung
• OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

  Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
• OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03

  Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 1 VK LVwA 58/04

  Ausschlussgrund des "bösen Scheins"?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02

  Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03

  Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2005 - VK-SH 18/03

  Steuerbefreiung für Brutto-Auftragswert relevant?
• VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03

  Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11

  Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
• VK Münster, 23.05.2003 - VK 9/03

  Verstöße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz
• VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
• VK Schleswig-Holstein, 17.02.2003 - VK-SH 15/02

  offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit: keine Zustellung
• VK Bremen, 11.11.2002 - 810-VK 4/02
• VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

  Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
• VK Bremen, 11.11.2002 - VK 4/02

  Vergabeverfahren zur Baumaßnahme des Neubaus eines Zentrums für Marine …