c) Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung wiederholt die Auffassung vertreten, dass für eine Lehre zum technischen Handeln bereits dann Gebrauchsmusterschutz erlangt werden kann, wenn sie für den Fachmann aus dem Stand der Technik nahegelegt ist, dieser sie aber nur nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne weiteres auffinden könne (u.a. Beschlüsse v. 2.8.2000 - 5 W (pat) 434/99, Leitsatz in …

Folgerichtig hat das Bundespatentgericht wiederholt festgestellt, daß eine technische Entwicklung auch dann iSv § 1 Abs. 1 GebrMG auch dann schutzfähig sein kann, wenn sie sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und somit den Anforderungen nach der Legaldefinition in § 4 PatG für den Begriff der erfinderischen Tätigkeit iSv § 1 Abs. 1 PatG nicht genügt, solange sie jedenfalls trotz des Naheliegens ein erfinderisches, nämlich über die Routineleistung des Fachmannes hinausgehendes Niveau aufweist (vgl zuletzt BPatG 5 W (pat) 434/99 in Bundespatentgericht Jahresbericht 2002, S 55, 56 und in Mitt 2002, 46).

Das Bundespatentgericht hat sodann den damaligen Löschungsantrag unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung am 2. August 2000 zurückgewiesen (Aktenzeichen 5 W (pat) 434/99).