Weitere Entscheidung unten: KG, 10.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,4264
OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17 (https://dejure.org/2017,4264)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.01.2017 - 5 W 1/17 (https://dejure.org/2017,4264)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 5 W 1/17 (https://dejure.org/2017,4264)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GBO § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 72, § 81 Abs. 1
    Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 40 Abs. 1
    Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundbuch; Voreintragung

  • rechtsportal.de

    GNotKG -KV Nr. 14110
    Voraussetzungen der Eintragung eines einzelnen Erben als Eigentümer im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch und Erbauseinandersetzung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Nürnberg, 25.09.2013 - 15 W 1799/13

    Grundbuchverfahren: Eintragung einer Erbanteilsübertragung auf ein anderes

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17
    Die angefochtene Zwischenverfügung ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung über den Eintragungsantrag an das Grundbuchamt zurückzugeben (vgl. OLG Nürnberg NotBZ 2013, 482 - 483 m.w.N.).

    Verbleibt nur ein Miterbe oder ein Dritter, besteht ein Unterschied zu dem in § 40 Abs. 1, 1. Fall GBO geregelten Fall nur insoweit, als der neue Eigentümer sein Recht nicht durch Verfügung über einen einzelnen Nachlassgegenstand, sondern durch Erwerb der Erbteile erlangt hat; die Gründe, die den Verzicht auf die Voreintragung bei § 40 Abs. 1, 1. Fall GBO begründen, treffen aber in gleicher Weise zu, so dass eine Analogie gerechtfertigt ist (vgl. OLG Nürnberg NotBZ 2013, 482 - 483).

  • OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15

    Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17
    Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund der Erbenauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit (vgl. OLG München JurBüro 2016, 254 - 256).
  • OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14

    Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog.

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17
    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Erstgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 19.03.2014 (NotBZ 2014, 297).
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Rechtsprechung
   KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,12185
KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17 (https://dejure.org/2017,12185)
KG, Entscheidung vom 10.02.2017 - 5 W 1/17 (https://dejure.org/2017,12185)
KG, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - 5 W 1/17 (https://dejure.org/2017,12185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 882c Abs 1 S 1 ZPO vom 29.07.2009, § 882c Abs 2 ZPO vom 29.07.2009, § 882c Abs 1 S 1 ZPO vom 21.11.2016, § 882c Abs 1 S 2 ZPO vom 21.11.2016, § 9 Anlage Nr 711 GvKostG
    Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen ergangenen Eintragungsanordnung für das Schuldnerverzeichnis

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Zustellung der Anordnung der Eintragung an den Schuldner

  • rechtsportal.de

    Umfang der Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Zustellung der Anordnung der Eintragung an den Schuldner

  • rechtsportal.de

    Umfang der Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Zustellung der Anordnung der Eintragung an den Schuldner

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

    Wegen dieser von Amts wegen vorzunehmenden Handlungen und eines daraus gefolgerten amtlichen Folgeverfahrens zur Schuldnereintragung (vergleiche BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN) wird die Auffassung vertreten, mangels eines Gebührentatbestandes für die Zustellung könnten auch darauf bezogene Auslagen nicht anfallen (OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 182 juris Rn. 7 unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung in DGVZ 2015, 91 juris Rn. 9 ff; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 7 ff).

    Sie fällt also nur im Kontext mit einer zumindest dem Grunde nach entstandenen Gebühr an (OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 13).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 480/14

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

    Wegen dieser von Amts wegen vorzunehmenden Handlungen und eines daraus gefolgerten amtlichen Folgeverfahrens zur Schuldnereintragung (vergleiche BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN) wird die Auffassung vertreten, mangels eines Gebührentatbestandes für die Zustellung könnten auch darauf bezogene Auslagen nicht anfallen (OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 182 juris Rn. 7 unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung in DGVZ 2015, 91 juris Rn. 9 ff; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 7 ff).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

    Ob vorstehende Erwägungen auch dann gelten, wenn Auslagen für eine Zustellung der Eintragungsanordnung mit Zustellungsurkunde gemäß KV GvKostG Nr. 701 geltend gemacht werden (ablehnend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 7 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, DGVZ 2015, 91 juris Rn. 14), kann hier dahingestellt bleiben.

  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

    Ob vorstehende Erwägungen auch dann gelten, wenn Auslagen für eine Zustellung der Eintragungsanordnung mit Zustellungsurkunde gemäß KV GvKostG Nr. 701 geltend gemacht werden (ablehnend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 7 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, DGVZ 2015, 91 juris Rn. 14), kann hier dahingestellt bleiben.

  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16
    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

    Ob vorstehende Erwägungen auch dann gelten, wenn Auslagen für eine Zustellung der Eintragungsanordnung mit Zustellungsurkunde gemäß KV GvKostG Nr. 701 geltend gemacht werden (ablehnend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 7 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, DGVZ 2015, 91 juris Rn. 14), kann hier dahingestellt bleiben.

  • BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14

    Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Wegen dieser von Amts wegen vorzunehmenden Handlungen und eines daraus gefolgerten amtlichen Folgeverfahrens zur Schuldnereintragung (vergleiche BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN) wird die Auffassung vertreten, mangels eines Gebührentatbestandes für die Zustellung könnten auch darauf bezogene Auslagen nicht anfallen (OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 182 juris Rn. 7 unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung in DGVZ 2015, 91 juris Rn. 9 ff; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 7 ff).

    Es handelte sich mithin - wie erörtert - nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern es lag ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme vor (BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN).

  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 5 W 22/16
    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Von der Erhebung des Wegegeldes ist vorliegend nicht deshalb Abstand zu nehmen, weil die Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen und auch von Amts wegen zuzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16; vergleiche nunmehr die gesetzliche Klarstellung in § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nF).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Sie fällt also nur im Kontext mit einer zumindest dem Grunde nach entstandenen Gebühr an (OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 13).

    Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN; OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 53/06

    Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Danach haftet ein Gläubiger, der zur Durchsetzung eines Titels die Hilfe eines Gerichtsvollziehers in Anspruch nimmt, grundsätzlich für alle Kosten und Auslagen, die durch eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Durchführung des Auftrags notwendigerweise entstehen (BGH, NJW-RR 2008, 1166 TZ 10; OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 189/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17
    Wegen dieser von Amts wegen vorzunehmenden Handlungen und eines daraus gefolgerten amtlichen Folgeverfahrens zur Schuldnereintragung (vergleiche BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN) wird die Auffassung vertreten, mangels eines Gebührentatbestandes für die Zustellung könnten auch darauf bezogene Auslagen nicht anfallen (OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 182 juris Rn. 7 unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung in DGVZ 2015, 91 juris Rn. 9 ff; a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 7 ff).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.11.2017 - 35 M 8145/15

    Erstattung der Gebühr eines Gerichtsvollziehers für die Zustellung der

    Die Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung, die der Gerichtsvollzieher angesetzt hat, ist nicht erstattungsfähig, weil es sich hierbei um eine Zustellung von Amts wegen handelt; gleiches gilt für die anteilige Auslagenpauschale von 2, 00 EUR (Kammergericht, Beschl. v. 10.02.2017 - 5 W 1/17).
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