Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.03.2010 - 5 W 10/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nebeninterventionsfrist nach § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Nebeninterventionsfrist für Beitritt zu aktienrechtlicher Nichtigkeitsklage auf Klägerseite ("Commerzbank")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für die Beteiligung eines Aktionärs als Nebenintervenient

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristerfordernis für die Beteiligung eines Aktionärs als Nebenintervenient gem. § 246 Abs. 4 des Aktiengesetzes (AktG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2010, 1153



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10  

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer

    Den Beitritt des Streithelfers I hat das Landgericht zurückgewiesen, die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22.03.2010 - 5 W 10/10 (Bl. 1050 bis 1055 d. A.) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 W 10/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 357 Abs. 2 BGB; §§ 4 Nr. 11, 8, 3 UWG

  • webshoprecht.de

    Notwendigkeit einer gesonderten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten

  • aufrecht.de

    Kostentragung für Rücksendung nur bei entsprechender Vereinbarung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Hinweis zur Widerrufsmöglichkeit und Vereinbarung zur Kostentragungspflicht für Rücksendekosten trennen!

  • rechtsportal.de

    "Belehrung in AGB"; Formularmäßige Vereinbarung der Abwälzung die Rücksendekosten auf den Verbraucher

  • Jurion

    "Belehrung in AGB"; Formularmäßige Vereinbarung der Abwälzung die Rücksendekosten auf den Verbraucher

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 133; 157; 305 c; 307 Abs. 1 S. 2; 357 Abs. 2 S. 2 BGB
    40-EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    40 -Regelung muss doch vertraglich vereinbart werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 -Regelung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten bei Online-Verträgen müssen ausdrücklich vereinbart werden

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtssicherheit für Amazon-Händler?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Regelung muss doch vertraglich vereinbart werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40-Euro-Regelung

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    AGB/Widerrufsrecht: 40 Euro Klausel

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    40-Euro Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung innerhalb AGB ist überraschend und intransparent

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahngefahr "40-EURO-Klausel" // Rechtsunsicherheit durch unheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Besprechungen u.ä. (4)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Bei Fernabsatzverträgen Klausel über Rücksendekosten nur bei expliziter Regelung wirksam

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    "40 - Belehrung" setzt vertragliche Vereinbarung voraus

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 320



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten

    Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).

    Das kann der Fall sein, wenn die Klausel einmal in einer separaten Widerrufsbelehrung und das andere Mal in einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, die sich erneut mit den allgemeinen Widerrufsfolgen befasst und die der Verbraucher nur als eine gleichlautende Wiederholung der schon zuvor erfolgten Widerrufsbelehrung ansieht (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 320).

  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10  

    AGB-Formulierung "Kosten der Rücksendung" wettbewerbswidrig

    Das Oberlandesgericht Hamm hat das Erfordernis einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bejaht, ebenso haben das Oberlandesgericht Stuttgart (MMR 2010, 284), das Oberlandesgericht Hamburg (MMR 2010, 320) und das Oberlandesgericht Koblenz (K&R 2010, 353) entschieden.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.05.2010 - 5 W 10/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Krankenhausträger wegen Nichtanbringung eines Bettgitters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aachen, 29.01.2010 - 11 O 509/09
  • OLG Köln, 05.05.2010 - 5 W 10/10



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13  

    Kraftfahrzeug, Beschädigung von - Altenheimbewohnerin, halbseitig gelähmte -

    Dies zunächst vor allem aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner, welche so vor Schädigungen geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, I-8 U 163/04, u. a. in: GesR 2006, Seiten 214 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).

    117 Insofern war es zu diesem Zeitpunkt für die Pflegekräfte der Beklagten also noch nicht ersichtlich, dass die Streitverkündete versuchen würde mit ihrem Rollstuhl wegzurollen und sich somit selbst bzw. Dritte in Gefahr bringen könnte (OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.).

  • OLG Hamm, 07.11.2011 - 3 U 140/11  

    Anforderungen an die Schlüssigkeit von Parteivorbringen im Arzthaftungsprozess

    Für die Art von Sicherungsmaßnahmen ist insoweit entscheidend, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 362; OLG Köln, GesR 2010, 691; s. auch OLG Bremen, GesR 2010, 25 zur Anbringung von Bettgittern).
  • LG Augsburg, 03.12.2013 - 42 O 598/11  

    Krankenhausvertrag: Schadensersatzansprüche nach einem Sturzereignis im

    Was die rechtlichen Grundlagen der Sturzprophylaxe und die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Sorgfaltspflichten betrifft, geht die Kammer mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 2005, 1937 ff.) sowie den Oberlandesgerichten Köln (vgl. OLG Köln GesR 2010, 691) und Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf GesR 2010, 6890 ff.) von folgendem aus:.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2010 - I-5 W 10/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Klausel ist sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGB aufzuführen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    AGB/Widerrufsrecht: 40-Euro-Klausel

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10 (40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 320 - 322.

Verfahrensgang

  • LG Dortmund, 28.12.2009 - 3 O 520/09
  • OLG Hamm, 17.02.2010 - I-5 W 10/10
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