Rechtsprechung
   KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch "mich"-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.

  • markenmagazin:recht

    Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link "mich”

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
    Wettbewerbsrecht: Internetauftritt beim Fernabsatz von Waren; Verstoß gegen Impressumspflicht bei Angabe einer Anbieterkennzeichnung über Link ?mich?; Bagatellfall bei Nichtangabe in Preisen enthaltener Umsatzsteuer

  • Telemedicus

    Impressumspflicht bei Ebay

  • Judicialis

    Pflichtangaben bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • JurPC

    TDG § 6, UWG § 3, PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1
    Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite

  • aufrecht.de

    Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay ausreichend

  • kanzlei.biz

    Anbieterinformationen unter "mich"-Schaltfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtangaben beim Fernabsatz von Waren im Internet; Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Fehlen des Hinweises auf die Preis enthaltende Mehrwertsteuer ist wettbewerbsrechtlich nicht erheblich

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Anbieterkennzeichnung auf der mich- Seite bei Ebay ist rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht) nach § 5 TMG bei eBay auf mich-Seite ausreichend

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Impressum auf mich-Seite ausreichend

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wo muss das Impressum genau stehen?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anbieterkennzeichnung auf der "Mich"-Seite bei eBay ausreichend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus

  • beck.de (Leitsatz)

    Anbieterkennzeichnung auf «mich»-Schaltfläche bei eBay

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei eBay Anbieterkennzeichnung auf der mich-Seite ausreichend

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 29.03.2007 - 52 O 115/07
  • KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 326
  • MMR 2007, 791
  • MIR 2007, Dok. 213
  • K&R 2007, 406



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von

    Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (GRUR-RR 2007, 326) ausgeführt:.
  • KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet

    Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - ( GRUR-RR 2007, 326 ) ausgeführt:.
  • LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07  

    Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im

    Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358; Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
  • OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08  

    Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Der Senat ist mit dem Kammergericht (GRUR-RR 2007, 326) der Ansicht, dass dies in Fällen der vorliegenden Art nicht anzunehmen ist, so dass die Abmahnung in diesem Punkt ungerechtfertigt war.
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