Rechtsprechung
OLG Hamburg, 31.01.2006 - 5 W 12/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- aufrecht.de
Keine Entbehrlichkeit der Abmahnung trotz geäußerter unterschiedlicher Rechtsansichten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen der Äußerung einer gegenteiligen Rechtsauffassung bei späterem Anerkenntnis; Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit; Berechtigungsanfrage bezüglich folgenloser Darlegung einer Rechtsauffassung; Beschwerde gegen Auferlegung ...
- info-it-recht.de
Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung trotz geäußerter unterschiedlicher Rechtsansichten
- Judicialis
ZPO § 93
- abmahnwelle.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93; UWG § 12
Sofortiges Anerkenntnis nach Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung nicht entbehrlich
- lvhm.de (Kurzinformation)
Berechtigungsanfragen bei Schutzrechtsverletzungen
- loh.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung nicht entbehrlich
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.01.2006 - 312 O 793/05
- OLG Hamburg, 31.01.2006 - 5 W 12/06
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 616
- AnwBl 2006, 203
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
Es ist nicht geeignet, der Beklagten wegen einer bereits vorprozessual erfolgten, unbedingten Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Androhung eines Gerichtsverfahrend im nachfolgenden Prozess ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO abzuschneiden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2006 - 5 W 12/06, GRUR 2006, 616). - LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 146/08
Möbelscharnier
So kann etwa die kaufmännische Vernunft für die Unterwerfung sprechen, auch wenn der Abgemahnte die Rechtsansicht des Abmahnenden nicht teilt und das eigene Verhalten für rechtmäßig hält (so OLG Hamburg BeckRS 2006 02398 im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Gegner, der auf die Berechtigungsanfrage geantwortet hat, dass er das Schutzrecht seiner Ansicht nach nicht verletze, im daraufhin sofort eingeleiteten Gerichtsverfahren noch sofort anerkennen kann mit der Kostenfolge des § 93 ZPO).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 09.05.2006 - 5 W 12/06 |
Verfahrensgang
- AG Bremen, 16.08.2005 - 41 VII 38/05
- AG Bremen, 14.11.2005 - 41 VII 38/05
- LG Bremen, 03.02.2006 - 5 T 748/05
- OLG Bremen, 09.05.2006 - 5 W 12/06
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. Mai 2006 - 5 W 12/06 -,.Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bremen vom 16. August 2005 und vom 14. November 2005 - 41 VII 38/05 - sowie der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2006 - 5-T-748/05 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. Mai 2006 - 5 W 12/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.