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   OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04 - 49   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6450
OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04 - 49 (https://dejure.org/2004,6450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - 49 (https://dejure.org/2004,6450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 5 W 144/04 - 49 (https://dejure.org/2004,6450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg für Ansprüche aus Handelsvertretervertrag; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Handelsvertreter als Arbeitnehmer ; Kriterien für Vorliegen selbständiger Tätigkeit; Tatsächliche Handhabung des Handelsvertretervertrages ; Festsetzung und Einhaltung von ...

  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § ... 5; ; ArbGG § 5 Abs. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 3; ; ArbGG § 48; ; HGB § 84; ; HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § 84 Abs. 2; ; HGB § 92 Abs. 1; ; HGB § 92 Abs. 2; ; HGB § 92a; ; HGB § 92a Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 5 Abs. 3; HGB § 84; HGB § 92; HGB § 92 a
    Handelsvertretereigenschaft eines Berufsanfängers trotz Begleitung der Tätigkeit durch einen ausgebildeten Mitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob eine auf der Basis eines "Handelsvertretervertrages" beschäftigte Person als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 ArbGG anzusehen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 39 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Umfang des Wettbewerbsverbots des HV, Rahmenvereinbarung zur Linearisierung der AWD Fach- und Vertriebsausbildung, Unternehmerrisiko, Verkaufsbegleitung durch Führungskraft, Beiordnung eines unechten Hauptvertreters, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1388
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 15.03.2001 - 35 W 15/00

    Voraussetzungen für die Einstufung eines Handelsvertreters als

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04
    Der Senat schließt sich insoweit dem OLG Hamm an, welches ausgeführt hat, hierdurch werde das Konkurrenzverbot lediglich klargestellt; über die Möglichkeit des Handelsvertreters, darüber hinaus z. B. andere Waren anzubieten, die nicht unter das Konkurrenzverbot fallen, besagt die Klausel nichts (Beschluss vom 15.03.2001, 35 W 15/00).
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 27/80

    Begriff der Vermittlungstätigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04
    Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 84 HGB vorliegt, ist anhand eines Gesamtbildes von Vertragsgestaltung einerseits und Vertragshandhabung andererseits zu bestimmen (BGH Urteil vom 11.03.1982, I ZR 27/80, NJW 1982, 1758; NJW 1998, 2057; NJW 1999, 648 ; Staub, HGB, 4. Aufl., § 84 Rn. 7; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 84 Rn. 36), wobei zu prüfen ist, ob der Beklagte seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB).
  • BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97

    Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04
    Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 84 HGB vorliegt, ist anhand eines Gesamtbildes von Vertragsgestaltung einerseits und Vertragshandhabung andererseits zu bestimmen (BGH Urteil vom 11.03.1982, I ZR 27/80, NJW 1982, 1758; NJW 1998, 2057; NJW 1999, 648 ; Staub, HGB, 4. Aufl., § 84 Rn. 7; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 84 Rn. 36), wobei zu prüfen ist, ob der Beklagte seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB).
  • BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96

    Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04
    Die Klägerin, auf deren Vortrag es insoweit ankommt (vgl. BGH, Beschl. vom 11.07.1996, V ZB 6/96, NJW 1996, 3012), hat in diesem Zusammenhang unwidersprochen dargelegt, dass es sich um eine auf den Beginn der Tätigkeit begrenzte Maßnahme der Qualitätssicherung und - gerade auch im Interesse des Beklagten - der Haftungsbegrenzung handelte.
  • OLG Saarbrücken, 18.07.1997 - 5 W 162/97

    Zuständigkeit der Zivilgerichte, Klage eines Versandhandelsunternehmens gegen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04
    Bei fehlender Selbständigkeit ist bereits nach § 84 Abs. 2 HGB ohne weiteres Arbeitnehmereigenschaft gegeben (vgl. Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 5 Rn. 21, 22; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., 1995, § 5 Rn. 23; Senat, Beschluss vom 18.07.1997, 5 W 162/97- 58).
  • BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04
    Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 84 HGB vorliegt, ist anhand eines Gesamtbildes von Vertragsgestaltung einerseits und Vertragshandhabung andererseits zu bestimmen (BGH Urteil vom 11.03.1982, I ZR 27/80, NJW 1982, 1758; NJW 1998, 2057; NJW 1999, 648 ; Staub, HGB, 4. Aufl., § 84 Rn. 7; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 84 Rn. 36), wobei zu prüfen ist, ob der Beklagte seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 12/08

    Prozesskostenhilfe - Rechtsweg in Handelsvertretersachen - Einfirmenvertreter

    Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 2; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 3; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.06.2005 - 16 W 24/05 - OLGR 2005, 540; OLG Köln Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 - OLGR 2005, 309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - VersR 2005, 1388, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 7/08

    Prozesskostenhilfe - Rechtsweg in Handelsvertretersachen - Einfirmenvertreter

    Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 2; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 3; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.06.2005 - 16 W 24/05 - OLGR 2005, 540; OLG Köln Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 - OLGR 2005, 309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - VersR 2005, 1388, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 6/08

    Prozesskostenhilfe - Rechtsweg nach § 5 Abs 3 ArbGG - Einfirmenvertreter kraft

    Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 2; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 3; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.06.2005 - 16 W 24/05 - OLGR 2005, 540; OLG Köln Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 - OLGR 2005, 309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - VersR 2005, 1388, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Magdeburg, 24.02.2011 - 5 O 884/10

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten: Anspruch gegen

    Sofern der Beklagten Pflichten auferlegt wurden, ist hinsichtlich einer Qualifikation weiter zu berücksichtigen, ob diese im Verletzungsfalle seitens der Klägerin auch sanktioniert worden sind (OLG Saarbrücken, VersR 2005, 1388 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2013 - 13 U 50/11

    - FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Provisionsvorschuss,

    Maßnahmen, an denen der HV verpflichtend teilnimmt, um eine sachgerechte Einarbeitung in eine neu aufgenommene Tätigkeit zu gewährleisten, erlauben nicht den Schluss, dem HV sei die ihm vertraglich zugesicherte Selbständigkeit nicht zugestanden worden (im Anschluss an OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 144/04 - Juris Rz. 15).
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