Rechtsprechung: 5 W 15/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 10.07.2007

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07

MIR - Medien Internet und Recht
"Unfrei unwirksam"
Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden, ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 257 Abs 2 BGB, § 307 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312d Abs 1 BGB, § 355 BGB, § 356 BGB, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV
Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines Internetshops unter dem Abschnitt Widerrufs- und Rückgaberecht auf die Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware; Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktteilnehmer; Wirksamkeit einer AGB-Klausel über das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein bei eBay angebotenes Produkt; Vertragsschluss bei Sofort-Verkauf in Abhängigkeit von Übersendung der Ware oder Auftragsbestätigung in Textform
damm-legal.de
Die unfreie Rücksendung darf beim Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden

aufrecht.de
Keine unfreie Rücksendung bei ebay-Angebots
Kanzlei Prof. Schweizer
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG,312 cI, 312 d I, 307, 355. 356, 357 II BGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO
Widerrufs- und Rückgaberecht: "Unfrei” rechtswidrig [Informations- und Telekommunikationsrecht]
it-recht-kanzlei
"Widerrufs- & Rückgaberechte" - Rechtliches nicht rechtens iSd UWG
kanzlei.biz
Problematik des Widerrufs- und Rückgaberechts
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlagerung der Kosten für Warenrücksendung auf den Verbraucher in Klausel eines Internetshops
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Unzulässigkeit des Verlangens, dass der Verbraucher die Rücksendung frankiert
internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
internetrecht-infos.de (Kurzanmerkung und Kurzinformation)
Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnungsgrund Unfrei versandte Ware wird nicht angenommen
RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Wettbewerbsverstoß
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf
dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
"Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
streifler.de (Kurzinformation)
Hanseatisches OLG missbilligt AGB von Online-Händlern
anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Achtung eBay-Händler: "Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ..." - Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg
lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Für alle Abmahnfreunde…
lawinfo.de (Kurzinformation)
Die unfreie Rücksendung von Waren bei eBay
ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Klausel für Rücksendekosten rechtswidrig
abmahnung-blog.de (Kurzinformation)
Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen
abmahnung-blog.de (Kurzinformation)
Verlinkung von AGB in eBay-Auktion
abmahnung-blog.de (Kurzinformation)
Vorrang der eBay-AGB

internetrecht-infos.de (Kurzanmerkung und Kurzinformation)
Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig
dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
"Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
cbh.de (Entscheidungsbesprechung)
Überbürdung von Rücksendekosten bei Online-Verkäufen unzulässig
shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
"Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen" ist unzulässig

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OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar (so auch OLG Hamburg WRP 2007, 674, 675).
OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 90/07
Kostenerstattung
Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).
OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12
Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei …
Insoweit ist der Streitfall signifikant anders gelagert als der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.02.2007 - 5 W 15/07, juris zugrunde liegende Fall, in dem es um eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ging, wonach unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden.

OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 91/07
Kostenerstattung
Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).
LG Leipzig, 27.06.2007 - 5 HKO 2050/07
Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die …
Hinsichtlich des Antrages zu I.2.a) wird auf die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung OLG Hamburg, 14.02.2007, 5 W 15/07 zitiert nach JURIS, dort Tz. 8ff. hingewiesen.

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openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 114 ZPO, § 20 Abs 4 ARB 1975
Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei unter Vorbehalt erfolgter Vorschusszahlung durch die Rechtsschutzversicherung
OLG Brandenburg

rechtsportal.de
Gewähruung von Prozesskostenhilfe, wenn die begehrten Schadensersatzansprüche verjährt sind und keine hinreichende Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt
Judicialis