Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 07.11.2006

Rechtsprechung
   KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Bei einem Internetauftritt kann dem Verbraucher eine Belehrung gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB zwar bereits vor Vertragsschluss zugänglich sein. Hierbei handelt es sich jedoch in der Regel nicht um eine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei Geschäften auf einer Onlinehandelsplattform (hier ebay) kann die Wiederrufsfrist einen Monat betragen, wenn eine Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt ist.

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 126b BGB, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 312c Abs 2 S 1 Nr 2 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB, § 1 Abs 4 S 3 BGB-InfoV
    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren über das Internet

  • LawCommunity.de

    Widerrufsbelehrung bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufsbelehrung und Textform

  • Judicialis

    Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • JurPC

    Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

  • aufrecht.de

    Beim gewerblichen Handel bei eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu

  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Fernabsatzvertrag

  • nomos.de PDF, S. 29

    EBay, Widerrufsbelehrung, Textform

  • rabüro.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung in Internet-AGB

  • haerting.de PDF
  • RA Kotz

    EBay-Auktion - Widerrufsfrist von 1 Monat

  • kanzlei.biz

    Zweiwöchige Widerrufsfrist bei ebay für unzulässig

  • doerre.com PDF

    Widerspruchsfrist bei Auktionen (ebay-Käufe) beträgt unter Umständen einen Monat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet; Voraussetzungen für eine hinreichend deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung; Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehrung bei Internetauftritten; Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerruf bei eBay-Geschäften

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei gewerblichem Absatz von Waren im Internet (ebay.de)

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Wann genügt eine Widerrufsbelehrung der Textform?

  • heise.de (Pressebericht, 10.08.2006)

    Widerspruchsfrist für eBay-Käufe beträgt unter Umständen einen Monat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei eBay-Geschäften

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung beim Internetkauf

  • beck.de (Leitsatz)

    Dauer des Widerrufsrechts bei Verkäufen über eine Auktionsplattform

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    EBay - Urteile sorgen für erneute Abmahnwelle

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Vorsicht auch bei Widerrufsbelehrung nach dem amtlichen Muster

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die IT-Rechts-Kanzlei bezieht Position zur Widerrufsfrist bei eBay

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    OLG Hamburg bestätigt verlängerte Widerrufsfrist für eBay

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsfrist bei ebay-Auktionen beträgt 1 Monat

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr durch Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Textform iSv. § 126 b BGB: Reicht ein Bereithalten der notwendigen Informationen beim Fernabsatz (z.B. Widerrufsbelehrung) auf einer Webseite aus?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Turbulenzen um Fernabsatz-Widerrufsfrist und Belehrung

  • auktion-und-recht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsfrist bei Online-Auktion beträgt einen Monat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ebay - Widerrufsfrist zwei Wochen oder ein Monat? - Bei Widerrufsbelehrung nach Vertragsabschluss beträgt die Widerrufsfrist ein Monat

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.11.2006)

    Widerrufsrecht eBay nunmehr 1 Monat - Abmahnungsgefahr

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 28.8.2006)

    §§ 3, 4, 8 UWG; §§ 355, 126b BGB
    Widerrufsrecht bei eBay

Besprechungen u.ä. (7)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312c; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Keine ausreichende Widerrufsbelehrung in Textform bei Internethandel durch nicht hervorgehobenen Hinweis in Online-AGB

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsfrist bei eBay ein Monat statt 2 Wochen

  • kpw-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften - Milliardengeschenk für die Verbraucher?" (Clemens Pfitzer, Dr. Christopher Woitkewitsch)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat statt zwei Wochen

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruchsfrist für eBay-Käufe beträgt einen Monat

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 28.8.2006)

    §§ 3, 4, 8 UWG; §§ 355, 126b BGB
    Widerrufsrecht bei eBay

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen: Neues Unheil für gewerbliche "ebay"-Verkäufer" von wiss. Hilfskraft Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2007, 14 - 20.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichtes vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06" von WissMit. Wolfgang Zenker, original erschienen in: NJ 2006, 29 - 30.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nur analoge Anwendbarkeit von § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB im Fernabsatz und Bedarf der Gesetzesänderung - Entwarnung für eBay-Powerseller" von Wiss. Ass. Dr. Boris Schinkels, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZGS 2007, 14 - 19.

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 14.06.2006 - 103 O 91/06
  • KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3215
  • ZIP 2006, 1911
  • NJ 2007, 28
  • MMR 2006, 678
  • K&R 2006, 415



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Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

    Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite

    Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - zu Nr. 1 a und c der Antragsschrift - verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten auch für den Fall, dass eine von der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 5 W 156/06) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Aktenzeichen 3 U 103/06) abweichende obergerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften ergeht, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Internet-Handelsplattform eBay Heizungsartikel anzubieten und dabei den Kunden im Rahmen der Widerrufsbelehrung auf eine Widerrufsfrist von zwei Wochen hinzuweisen, wenn nicht spätestens bei Vertragsschluss dem Verbraucher die Belehrung über das ihm zustehende Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, wie nachfolgend wiedergegeben:.

    Nachdem die Antragstellerin den Antragsgegner wegen mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt hatte, gab dieser zu drei Beanstandungen (betreffend die Länge der Widerrufsfrist, den Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme und den für die erbrachte Leistung zu zahlenden Betrag) ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen ab, allerdings unter der auflösenden Bedingung einer von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Az.: 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Az.: 3 U 103/06) abweichenden obergerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften oder einer entsprechenden Klarstellung durch den Gesetzgeber.

    a) Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 355, 357 BGB) zuverlässig - nämlich klar, verständlich, mediengerecht und selbstverständlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540; OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 4, Rn. 11.170; Föhlisch, MMR 2007, 139 [141]).

    § 355 Abs. 2 BGB bildet eine zusammengehörige Regelung, woraus sich von selbst ergibt, dass es auch im zweiten, die Verlängerung der Widerrufsfrist betreffenden Satz um die Belehrung in Textform geht (vgl. KG, MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, MMR 2007, 320).

    Dem entspricht das in § 312c Abs. 1 und 2 BGB (gemäß Art. 4 und 5 der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 [ABl. Nr. L 144 S. 19]) angelegte "zweigleisige" System von Vorabinformation und Mitteilung in Textform, die der Unternehmer regelmäßig bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages nachholen kann (BT-Drucks. 15/2946, S. 15; vgl. KG, MMR 2006, 678), wobei Art. 240, 245 EGBGB i.V.m. §§ 1 Abs. 4 S. 2, 14 Abs. 1 BGB-InfoV es nahelegen, sie mit der Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zu verbinden (vgl. Bamberger / Roth / Schmidt-Räntsch, BeckOK BGB-INFOV § 1, Rn. 36, 56).

    Dieser Auffassung ist jedoch mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; MMR 2007, 320; Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07; OLG Jena, BeckRS 2007, 10379; LG Kleve, MMR 2007, 332; die durch BGH, NJW-RR 2004, 841 insoweit nicht bestätigte Entscheidung des OLG München, NJW 2001, 2263, wonach für die nach § 8 Abs. 1 VerbrKrG auf einem dauerhaften Datenträger zu erteilenden Vertragsinformationen ihre Lesbarkeit auf einer Internetseite bis zum Vertragsschluss ausreiche, betraf einen anderen, jetzt in § 312c Abs. 1 BGB geregelten Sachverhalt, vgl. KG, NJW 2006, 3215) und Schrifttum (jurisPK-BGB / Junker, 3. Aufl., § 126b, Rn. 13; Bamberger / Roth / Grothe, BeckOK BGB, § 355, Rn. 9; Hoffmann, MMR 2006, 676 [677]; Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [1370]; Mankowski, jurisPR-ITR 10/2006, Anm. 3; Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [62; 64]; Buchmann, MMR 2007, 347 [349 f.]) entgegenzutreten.

    Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: "frühestens mit Erhalt der Ware"; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"; andere veröffentlichte Entscheidungen hatten sich - soweit ersichtlich - nicht mit Belehrungen über den Fristbeginn zu befassen).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08  

    Holzhocker

    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT- Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).
  • BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08  

    Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders

    Die hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (z.B. KG NJW 2006, 3215, 3216 unter II. 2. d, bb; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 839, 840 unter II. 4. a) verhalten sich allerdings zu der Frage, ob ein Unternehmer im Rahmen von Fernabsatzverträgen seinen besonderen Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB nachgekommen ist; demnach betreffen diese Entscheidungen Sachverhalte, die mit der hier vertraglich vereinbarten besonderen Form der Rechnungsübermittlung nicht vergleichbar sind.
  • KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06  

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren

    Stellt demgegenüber ein Unternehmer eine Widerrufsbelehrung lediglich ins Internet und entspricht diese Belehrung nicht den dafür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, so lässt sich ein Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht mit dem Hinweis entkräften, die Belehrung folge den Vorgaben besagten Musters (Fortführung von KG NJW 2006, 3215 - Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet I).

    Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676).

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07  

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

    Die Frage, ob das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine "Mitteilung in Textform" i. S. v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkewitsch/Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686).

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07  

    "Sofort kaufen"

    Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts beträgt die verbraucherrechtliche Widerrufsfrist bei Online-Auktionen über eBay einen Monat und nicht 14 Tage oder zwei Wochen, wie es in der Belehrung des Antragsgegners in dem Angebot gemäß Anlage Ast.1 unter "Angaben des Verkäufers zur Rücknahme" und in seinen AGB unter "WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT" heißt (HansOLG MMR 06, 675; ebenso KG MMR 06, 678).
  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08  

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und

    Auch ist dem Antragsteller weiter darin zu folgen, dass bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, sodass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zustande kommt (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005, 53, 54) und vor diesem Vertragsschluss regelmäßig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in "Textform" im Sinne der §§ 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln a.a.O., S. 89).
  • KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07  

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

    Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
  • OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07  

    Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet

    Das Kammergericht und ihm folgend das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertreten die Auffassung, dass ein Internetauftritt noch keine Mitteilung in Textform i. S. d. § 126 b BGB beinhalte (Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2006, Az.: 5 W 156/06, zitiert nach juris, Rn 28, Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. August 2006, Az.: 3 U103/06, zitiert nach juris, Rn 32).
  • KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von

  • OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07  

    Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357

  • LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07  

    Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der

  • KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet

  • KG, 09.11.2007 - 5 W 276/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 13/07  

    Örtlich zuständiges Gericht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bei im Internet

  • LG Berlin, 24.05.2007 - 16 O 149/07  

    Wettbewerbsverstoß bei Internet-Versandhandel: Anforderungen an die

  • LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07  

    Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im

  • AG Wernigerode, 22.02.2007 - 10 C 659/06  

    Widerrufsrecht auch beim Online-Ticketkauf

  • LG Berlin, 27.04.2007 - 16 O 205/07  

    Widerrufsbelehrung und Impressum bei eBay

  • OLG Hamburg, 16.11.2006 - 5 W 174/06  

    Kein schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch

  • OLG Hamburg, 04.04.2007 - 5 W 44/07  

    Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform als Beginn des Fristlaufes für ein

  • LG Berlin, 05.04.2007 - 52 O 101/07  

    Bei www.amazon.de ist die Verlinkung aus dem Verkäuferprofil auf eine

  • KG, 31.03.2009 - 5 U 6/08  

    Keine Berufung auf Musterbelehrung

  • LG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 11 O 146/06  
  • LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06  
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   OLG Hamburg, 07.11.2006 - 5 W 156/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Wertvolle Geschäftsbeziehung

  • rechtsportal.de

    Dringlichkeitsgebot als Voraussetzung für Eilverfahren zur Rechtsverfolgung gefährdeter Urheberrechte - Schutz einer wertvollen Geschäftsbeziehung als Rechtfertigung für zögerliche Anspruchsdurchsetzung?

  • Jurion

    Rechtfertigung einer zögerlichen vorprozessualen Anspruchsdurchsetzung durch den Wunsch der Vermeidung einer unnötigen Belastung einer wertvollen Geschäftsbeziehung durch den Vorwurf einer Rechtsverletzung; Berücksichtigung eines Verhaltens innerhalb bestimmter Dringlichkeitsfristen bei der Beurteilung des Vorliegens eines Verfügungsgrundes; Beurteilung einer etwaigen Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung; Gebot dringlicher Rechtsverfolgung gefährdeter Urheberrechte; Zulässigkeit des Stützens einer Beanstandung auf konkrete Einzelpunkte bei allgemeiner vorprozessualer Beanstandung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Vorsicht auch bei Widerrufsbelehrung nach dem amtlichen Muster

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 06.10.2006 - 308 O 637/06
  • OLG Hamburg, 07.11.2006 - 5 W 156/06



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09  
    Dieses dreimonatige Zuwarten ist unter Gesamtbetrachtung des vorprozessualen und prozessualen Verhaltens der Antragsteller (vgl. Hanseatisches OLG, OLGR 2008, 298-299, zit. nach juris Rdnr, 4) zu lang, um noch von einer besonderen Dringlichkeit ausgehen zu können.

    Ein derartiges Vorgehen hat aber den Preis, dass es nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen unter Umständen die Möglichkeit ausschließt, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. Hanseatisches OLG, OLGR 2008, 298-299 zit. nach juris Rdnr. 5 ausdrücklich für den Fall von Vergleichsverhandlungen).

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