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   OLG Saarbrücken, 29.08.2003 - 5 W 159/03 - 40   

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https://dejure.org/2003,17887
OLG Saarbrücken, 29.08.2003 - 5 W 159/03 - 40 (https://dejure.org/2003,17887)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.08.2003 - 5 W 159/03 - 40 (https://dejure.org/2003,17887)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. August 2003 - 5 W 159/03 - 40 (https://dejure.org/2003,17887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung bei Wohnsitz des Antragsgegners in Italien

  • Judicialis

    ZPO § 12; ; ZPO § 13; ; ZPO § 17; ; ZPO § 36; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Gemeinsamer Gerichtsstand mehrerer Antragsgegner bei Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaates gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.08.2003 - 5 W 159/03
    Ein solcher besteht hier nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO beim Landgericht Saarbrücken, bei dem die Antragsgegner zu 2 und 3 ihren allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13, 17 ZPO haben (vgl. BGH, NJW 1988, 646 unter II 2).
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