Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung des Nachlasspflegers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1836 Abs. 1 S. 1
  Vergütung des Nachlasspflegers

• rechtsportal.de

  BGB § 1836 Abs. 1 S. 1
  Vergütung des Nachlasspflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1353
• MDR 2014, 1156
• FamRZ 2015, 281
• Rpfleger 2014, 681

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Naumburg, 10.07.2013 - 2 Wx 44/13

  Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14

  Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos ist, ist nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen, die Nachlassverbindlichkeiten bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245), so dass eine Überschuldung als solche eine Festsetzung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes gegenüber der Staatskasse nicht gebietet.

  Gegenstände, die nicht oder jedenfalls nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise und in angemessener Zeit verwertet werden können, bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).

  Nach diesen Grundsätzen ist der - der Einschätzung des Bezirksrevisors folgende - Ansatz des Amtsgerichts insoweit richtig, als der Überschuldung des Nachlasses keine maßgebliche Bedeutung beigemessen wird (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245).

• OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13

  Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14

  Gegenstände, die nicht oder jedenfalls nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise und in angemessener Zeit verwertet werden können, bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).

  Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417).

  Der Staatskasse ist unbenommen, zu gegebener Zeit nach § 1836e BGB beim Nachlass Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).

• BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01

  Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14

  Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417).

• OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22

  Nachlasspflegervergütung; Prüfungs- und Begründungspflicht des Nachlassgerichts; …

  b) Das Amtsgericht wird weiter zu überprüfen haben, inwieweit überhaupt ein werthaltiger Nachlass vorliegt und welche Bedeutung der fehlenden Liquidität zukommt (…vgl. z. B. Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 733; OLG Saarbrücken, 5 W 23/14, Beschluss vom 13. Mai 2014, MDR 2014, 1156, 1157 [OLG Saarbrücken 13.05.2014 - 5 W 23/14] , zit. nach juris).