Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 5 W 233/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufrechnung gegen Hausgeldansprüche mit unstreitigen Ansprüchen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechnung gegen Hausgeldansprüche mit unstreitigen Ansprüchen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Papierfundstellen
- NZM 1999, 467
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 5 W 233/98
Die streitgegenständlichen Beitragsschulden des Antragsgegners für die Wirtschaftsjahre 1984 und 1985 sind jedoch erst durch den gemäß § 28 Abs. 5 WEG gefassten Beschluss der Eigentümergemeinschaft, der die konkrete Beitragsschuld gegenüber allen Wohnungseigentümern verbindlich festlegt, begründet worden (vgl. BGHZ 104, 197 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] ; … - KG, 15.09.1995 - 24 W 5988/94
Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit dem Wohngeldguthaben; Einschränkungen der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 5 W 233/98
Nach ganz herrschender Meinung kann gegen solche Hausgeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung ( § 21 Abs. 2 WEG ) aufgerechnet werden (OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 841 [OLG Stuttgart 24.01.1989 - 8 W 248/88] ; ähnlich KG NJW-RR 1995, 975; 1996, 465;… Bärmann-Pick-Merle, WEG, 6. Aufl., § 16 Rdn. 99;… Palandt- Bassenge, BGB, 58. Aufl., 1999, § 16 Rdn. 10;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 16 Rdnr. 17). - KG, 29.03.1995 - 24 W 4812/94
Entscheidung über Auszahlung von Guthaben aus mehrheitlich beschlossenen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 5 W 233/98
Nach ganz herrschender Meinung kann gegen solche Hausgeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung ( § 21 Abs. 2 WEG ) aufgerechnet werden (OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 841 [OLG Stuttgart 24.01.1989 - 8 W 248/88] ; ähnlich KG NJW-RR 1995, 975; 1996, 465;… Bärmann-Pick-Merle, WEG, 6. Aufl., § 16 Rdn. 99;… Palandt- Bassenge, BGB, 58. Aufl., 1999, § 16 Rdn. 10;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 16 Rdnr. 17). - OLG Stuttgart, 24.01.1989 - 8 W 248/88
Aufrechenbarkeit gegen Hausgeldbeitragsforderungen
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 5 W 233/98
Nach ganz herrschender Meinung kann gegen solche Hausgeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung ( § 21 Abs. 2 WEG ) aufgerechnet werden (OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 841 [OLG Stuttgart 24.01.1989 - 8 W 248/88] ; ähnlich KG NJW-RR 1995, 975; 1996, 465;… Bärmann-Pick-Merle, WEG, 6. Aufl., § 16 Rdn. 99;… Palandt- Bassenge, BGB, 58. Aufl., 1999, § 16 Rdn. 10;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 16 Rdnr. 17).
- LG München I, 02.02.2009 - 1 S 10225/08
Wohnungseigentum: Anteilige Erstattung vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten …
12 a) Eine Aufrechnung gegen eine Wohngeldforderung ist nur ausnahmsweise zulässig mit Forderungen des Wohngeldschuldners aus Notmaßnahmen oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder mit anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen; im Übrigen besteht ein Aufrechnungsverbot (OLG München NZM 2007, 335; OLG Oldenburg NZM 1999, 467;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 23;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 28 Rz. 159;… Riecke/Schmid-Elzer, WEG, 2. Aufl., § 16 Rz. 257 f.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Niedenführ, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 176). - OLG Köln, 31.03.2004 - 16 Wx 12/04
Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen
Es entspricht allgemeiner Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass gegen Wohngeldansprüche nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen, die aus Notgeschäftsführung resultieren, aufgerechnet werden kann (vgl. Beschluss des BayObLG vom 31.10.2002 - 2 Z BR 94/02 -, zitiert nach juris; BayObLG ZWE 2001, 593 f.; OLG OLdenurg NZM 1999, 467; OLG Stuttgart ZMR 1989, 191 f.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rdnr. 99) und gegenüber dem Anspruch auf Zahlung eines Wohngeldvorschusses jedes Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.11.1996 - 16 Wx 215/96 - Bub/Kreuzer/Rapp/Spiegelberger/Stuhrmann/Wenzel, WEG, Band 2, 12. Aufl., § 28 Rdrn. 235 ).