Volltextveröffentlichung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Stundensatz, Fachhochschulausbildung, Nutzbare Kenntnisse

Verfahrensgang

• OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02
• OLG Saarbrücken, 03.06.2003 - 5 W 238/02

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02

  Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02

  Gerade eine solche Betrachtung wird dem normativen System der Vergütung von Berufsbetreuern gerecht, das davon ausgeht, im Regelfall jede Person zur Führung solcher Geschäfte als befähigt zu betrachten und ihnen eine Grundvergütung zu gewähren, die Zuerkennung höherer Vergütungssätze aber in formalisierter Weise von einem qualifizierten Ausbildungsabschluss abhängig zu machen (grundlegend Senat B. v. 25.2. 2003 - 5 W 289/02 -81; v. 12.11.2002 - 5 W 178/02-55 -).
• OLG Hamm, 20.09.2001 - 15 W 210/01

  Betreuervergütung für eine Berufsbetreuerin mit abgeschlossener …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02

  Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass die Ausbildung an einer Hochschule - oder auch, wenn die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormG in Frage steht, im Rahmen einer Lehre - "in ihrem Kernbereich" und nicht nur in einem Randbereich auch die Vermittlung betreuungsrelevanten Wissens zum Gegenstand hat (OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21; OLG Dresden FamRZ 2000, 847; BayObLG FamRZ 2000, 844; Senat B. v. 30.10.2002 - 5 W 145/02-44 -).
• OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00

  Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02

  Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass die Ausbildung an einer Hochschule - oder auch, wenn die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormG in Frage steht, im Rahmen einer Lehre - "in ihrem Kernbereich" und nicht nur in einem Randbereich auch die Vermittlung betreuungsrelevanten Wissens zum Gegenstand hat (OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21; OLG Dresden FamRZ 2000, 847; BayObLG FamRZ 2000, 844; Senat B. v. 30.10.2002 - 5 W 145/02-44 -).
• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

  Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02

  Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass die Ausbildung an einer Hochschule - oder auch, wenn die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormG in Frage steht, im Rahmen einer Lehre - "in ihrem Kernbereich" und nicht nur in einem Randbereich auch die Vermittlung betreuungsrelevanten Wissens zum Gegenstand hat (OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21; OLG Dresden FamRZ 2000, 847; BayObLG FamRZ 2000, 844; Senat B. v. 30.10.2002 - 5 W 145/02-44 -).
• OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99

  Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02

  Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass die Ausbildung an einer Hochschule - oder auch, wenn die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormG in Frage steht, im Rahmen einer Lehre - "in ihrem Kernbereich" und nicht nur in einem Randbereich auch die Vermittlung betreuungsrelevanten Wissens zum Gegenstand hat (OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21; OLG Dresden FamRZ 2000, 847; BayObLG FamRZ 2000, 844; Senat B. v. 30.10.2002 - 5 W 145/02-44 -).

• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 135 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG mwN; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 mwN;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 10;… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 3;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 16).
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11

  Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines …

  Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2000, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10

  Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …

  (2) Durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung sind die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse erworben, wenn der Kernbereich der Ausbildung auf die Vermittlung dieser Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2002, 1306; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 mwN).

 
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 232/11

  Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen …

  Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2002, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228).
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11

  Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse …

  Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2000, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228).
• LG Arnsberg, 23.07.2018 - 5 T 66/18

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …

  Durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung sind die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse erworben, wenn der Kernbereich der Ausbildung auf die Vermittlung dieser Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2002, 1306; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 mwN).
• LG Deggendorf, 26.01.2016 - 12 T 160/15

  Zusatzausbildung zum Curator de Jure vergleichbar mit Hochschulausbildung

  Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 135 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG m.w.N.; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 m.w.N.;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 10;… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 3;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 16).
• LG Arnsberg, 06.03.2019 - 5 T 10/19
  Durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung sind die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse erworben, wenn der Kernbereich der Ausbildung auf die Vermittlung dieser Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2002, 1306; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 mwN).
• LG Arnsberg, 19.07.2018 - 5 T 122/18

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …

  Durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung sind die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse erworben, wenn der Kernbereich der Ausbildung auf die Vermittlung dieser Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2002, 1306; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 mwN).