Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 15.10.2007 - 5 W 264/07 - 89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zurückschiebehaft: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft; Erfordernis der Einhaltung einer zweiwöchigen Notfrist für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde
- Judicialis
FEVG § 10 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FEVG § 10 Abs. 2
Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 09.07.2007 - 7 XIV 30/07
- LG Saarbrücken, 03.08.2007 - 5 T 357/07
- OLG Saarbrücken, 15.10.2007 - 5 W 264/07 - 89
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 16.04.2003 - 3 Wx 116/03
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2007 - 5 W 264/07
Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Haftanordnung gemäß § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. OLG Düsseldorf - Beschl. v. 16.04.2003 - I-3 Wx 116/03 - juris Rdnr. 2).
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08
Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …
Daran sieht es sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2007 (OLG-Report 2008, 193, 194) gehindert.Nach einer Meinung, der das Beschwerdegericht folgt, soll sich aus den Vorschriften der §§ 7 und 12 FreihEntzG ergeben, dass nur die Entscheidungen über die Anordnung und die Fortdauer der Haft mit der sofortigen Beschwerde angreifbar seien (OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 193, 194 unter Bezugnahme auf die aufgegebene Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. September 2002, 3 Wx 296/02, juris, und v. 16. April 2003, 3 Wx 116/03, juris).
- OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde …
Einer dahingehenden Entscheidung steht jedoch der auf sofortige weitere Beschwerde ergangene Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15.10.2007 - 5 W 264/07 - (veröffentlicht in OLGR 2008, 193) entgegen.
Rechtsprechung
KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Internetauftritts bei ebay; Belehrung über die Widerrufsfrist ; Bestimmtheit der Formulierung "Ladenpreis"; Rechtsmissbrauch wegen vorhergehender Abmahnungen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.08.2007 - 15 O 524/07
- LG Berlin, 18.09.2007 - 15 O 524/07
- KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07
- LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
Auszug aus KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07
Dem entspricht die - für den Verbraucher missverständliche - Belehrung im Internetauftritt des Antragsgegners ("dieser") nicht (vgl. Senat, MMR 2007, 185, [KG Berlin 05.12.2006 - 5 W 295/06] [...] Rdnrn. 17 ff.). - KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07
Hinsichtlich des Vorwurfs des Antragsgegners, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin habe gezielt nach potentiellen Wettbewerbern als vorgeschobene Mandanten ("kostenneutral") gesucht, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 (S. 2 f. zu bb) - Anl. AS 6).
- LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
Die einstweilige Verfügung des Kammergerichts vom 9. Oktober 2007 zu dem Aktenzeichen 5 W 264/07 wird bestätigt.die einstweilige Verfügung des Kammergerichts vom 9. Oktober 2007 zu dem Aktenzeichen 5 W 264/07 zu bestätigen.
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 25. Juni 2007 unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Kammergerichts Berlin 9. Oktober 2007 zu dem Aktenzeichen 5 W 264/07 zurückzuweisen.
- KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
Die Antragstellerin, die zehn Ladengeschäfte in verschiedenen deutschen Großstädten betreibt, ist aber nicht nur "marginal" im vorbezeichneten Sinne tätig (vgl. auch Senat, Beschl. v. 9.10.2007 - 5 W 264/07), selbst wenn sie online nur wenige Schuhe verkaufen sollte.