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   KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07   

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https://dejure.org/2007,1737
KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07 (https://dejure.org/2007,1737)
KG, Entscheidung vom 09.11.2007 - 5 W 304/07 (https://dejure.org/2007,1737)
KG, Entscheidung vom 09. November 2007 - 5 W 304/07 (https://dejure.org/2007,1737)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz im Internet (hier: eBay) -Fehlerhafte Wertersatzklausel betreffend bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme Bagatellverstoß

  • openjur.de
  • LawCommunity.de

    Hinweis auf Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrung

  • JurPC

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, UWG § 5; BGB §§ 305 c, 312 c, 346, 355, 438, 475
    Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung

  • aufrecht.de

    Unlautere AGB-Klauseln bei ebay

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt der ordnungsgemäßen Belehrung über einen Widerruf bei dem Fernabsatz von Waren im Internet; Zustandekommen eines Kaufvertrags bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform "eBay"; Hinweis auf die bestehende Pflicht zur Leistung eines Wertersatzes im Fall ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay - Gewährleistungseinschränkung bei Neuware gegenüber Verbrauchern

  • kanzlei.biz

    Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung

  • Judicialis

    BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 346; ; BGB § 357; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Waren im Internet - Einschränkung des Gebrauchsrechts an der Ware im Falle der Rückgabe als wettbewerbswidriges Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Autoradios im Internet

  • auktion-und-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Wertersatz in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Drei Oberlandesgerichte entschieden: Falsche Wertersatzklausel bei eBay nicht abmahnbar!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1831
  • MDR 2008, 517
  • GRUR-RR 2008, 131
  • MMR 2008, 339
  • MIR 2008, Dok. 030
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07 ).

    § 357 Abs. 3 BGB schränkt die Haftung des Verbrauchers auf Wertersatz im Fall des Widerrufs nicht ein ( vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07, Rn 46; Buschmann MMR 2007, 346, 352 ).

    Auch wenn man danach annimmt, dass der Antragsgegner seine Verpflichtung, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB über die Widerrufsfolgen klar und verständlich zu informieren, nicht erfüllt und damit gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3217; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07, Rn 13; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4, Rn 11.170 ), folgt daraus vorliegend kein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin.

  • KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07 ).

    Auch wenn man danach annimmt, dass der Antragsgegner seine Verpflichtung, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB über die Widerrufsfolgen klar und verständlich zu informieren, nicht erfüllt und damit gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3217; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07, Rn 13; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4, Rn 11.170 ), folgt daraus vorliegend kein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin.

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Letzteres hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 258, 259 - Immobilienpreisangaben, m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise).
  • KG, 15.04.2005 - 5 W 48/05

    Wettbewerbsverstoß: Bagatellverstoß eines Imbissstandbetreibers bei Verstoß gegen

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Bei der Prüfung, ob die beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfasster Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 357, 358, m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Der Antragstellerin ist weiter darin zu folgen, dass bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, so dass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zustande kommt ( vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005, 53, 54 ) und vor diesem Vertragsschluss regelmäßig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in "Textform" im Sinne der §§ 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher ( Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte ) kommt.
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Der Antragstellerin ist weiter darin zu folgen, dass bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, so dass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zustande kommt ( vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005, 53, 54 ) und vor diesem Vertragsschluss regelmäßig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in "Textform" im Sinne der §§ 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher ( Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte ) kommt.
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07 ).
  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

    Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
  • KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

    Impressumspflicht bei Ebay

    Auszug aus KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
    Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (GRUR-RR 2007, 326) ausgeführt:.
  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

    Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Daher ist eine solche Prüfung auch beim Kauf im Fernabsatz nicht wertersatzfrei zu gewähren (so auch jurisPK-BGB/Wildemann, 6. Aufl., § 357 Rn. 49; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1346; aA KG Berlin, KGR 2008, 244, 247 [Einbau eines Autoradios]; Staudinger/Kaiser, aaO, Rn. 47).

    Der Gesetzgeber hat mit § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF für den Fall des Widerrufs von Willenserklärungen im Fernabsatz bezüglich der Wertersatzpflicht des Verbrauchers eine im Vergleich zu § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für den Verbraucher ungünstigere Sonderregelung getroffen (vgl. KG Berlin, KGR 2008, 244, Rn. 24 f.; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377, 380; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 43).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

    Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer

    Der Verbraucher als Widerrufsberechtigter ist demgemäß gegenüber einem Rücktrittsberechtigten deprivilegiert (vgl. Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl. 2019, § 495 Rn. 229, so schon zu § 357 Abs. 3 a. F. BGH, NJW 2017, 878 Rn. 36; KG, GRUR-RR 2008, 131, 132).
  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Daher ist eine falsche oder unzureichende Belehrung unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG (OLG Frankfurt, GRUR 2007, 56, 57; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff.).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10

    Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von

    Damit sind nationale Regelungen nicht ausgeschlossen, nach denen der Verbraucher für eine Benutzung angemessenen Wertersatz zu zahlen hat (EuGH, a.a.O. [Tz. 26]; BGH [VIII. ZS], WRP 2010, 396 = NJW 2010, 989 [Rn. 32]), so dass die richtlinienkonform ausgelegte Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB (vgl. zu darauf bezogenen Klauseln BGH, a.a.O. [Rn. 30 ff.]; Senat, GRUR 2008, 88 [91] - "Sofort-Kaufen"-Option; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff. - Eigentümergebrauch) eingreift, sofern die "Benutzung" der gelieferten Kosmetikartikel über den in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinausgeht - wobei offen bleiben kann, ob dazu bereits das Öffnen der Primärverpackung gehört, wenn der Verbraucher sich mangels anderer Prüfmöglichkeit (Testprodukt im Ladengeschäft) sonst keinen unmittelbaren Eindruck vom Duft oder von der Hautverträglichkeit des Kosmetikums verschaffen kann.
  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung

    Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffende Wertung voraus (Senat GRUR-RR 2008, 131, 133; OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23).

    Das ergibt § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB (Senat GRUR-RR 2008, 131).

    Denn dieser Verstoß ist jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Fall nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer im Sinne von § 3 UWG mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (vgl. auch Senat GRUR-RR 2008, 131, 132 f.).

  • OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 6 W 157/08

    Gegenabmahnung

    Die Werbung verstößt deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Senat, Beschl. v. 27. Mai 2008 - 6 W 49/08; KG, Beschl. v. 09.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131 ff - juris-Tz 33 m.w.Nachw.; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4, Rn 11.170).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
    Zwar soll dann der Verwender mit dieser Belehrung den gesetzlichen Anforderungen gerecht geworden sein (so § 14 Abs. 1 BGB-InfoV; vgl. auch Grüneberg a.a.O. § 355, 14; Saenger a.a.O. § 355, 12; Masuch a.a.O. § 355, 56; Medicus a.a.O. § 355, 13; Stadler a.a.O. § 355, 13; vgl. auch Wildemann a.a.O. § 355, 45; vgl. aber zur Verwendung dieser Belehrung im Internet: Zweibrücken OLG-Report 2007, 753 [juris Tz. 16]; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 46]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 9]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 21, 23 und allg. 31]).

    aa) Das gemäß Art. 4 Abs. 2 RL 97/07/EG und dementsprechend § 355 Abs. 2 BGB vorgegebene Deutlichkeits- und Transparenzgebot (vgl. etwa BGH NJW 2002, 3396, 3397; Grüneberg a.a.O. § 355, 16; Masuch a.a.O. § 355, 46; Saenger a.a.O. § 355, 10; BGH NJW-RR 2004, 751, 752 [zu § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG]; 2005, 1217, 1218 [zu § 2 Abs. 1 HWiG]) kann dadurch verletzt werden, dass die Belehrung missverständlich gefasst ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1217, 1218; NJW 2002, 3396 = GRUR 2002, 1085 [juris Tz. 16] - Belehrungszusatz ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 40]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 33]; Schleswig OLG-Report 2007, 929 [juris Tz. 21]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 14]), insbesondere verwirrende oder ablenkende Zusätze enthält (BGH a.a.O. [juris Tz. 17] - Belehrungszusatz ; Grüneberg a.a.O. § 355, 16; Masuch a.a.O. § 355, 46; Saenger a.a.O. § 355, 10; Medicus a.a.O. § 355, 11).

  • OLG Köln, 01.02.2013 - 6 W 21/13

    Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung

    Eine Äußerung, die keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, sondern in Schriftgröße und -gestaltung dem Angebot insgesamt entspricht und grafisch nicht besonders hervorgehoben ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (KG, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131, 134 - Eigentümerversand).
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