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   OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04   

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OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04 (https://dejure.org/2005,7672)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 (https://dejure.org/2005,7672)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 (https://dejure.org/2005,7672)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Zuständiges Gericht für Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rücktritt und Anfechtung

  • openjur.de

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt; "Austauschort" als der zu bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt; Bindungswirkung eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 29 Abs. 1; ; ZPO § ... 32; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 39; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 296 Abs. 3; ; ZPO § 504; ; BGB § 323; ; BGB § 346 f; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 440; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative; ; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 906
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
    Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).

    Sich damit nicht auseinandergesetzt zu haben ist indessen keineswegs unvertretbar, weil die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des BayObLG (BGH, MDR 1962, 399; BayObLG, Betrieb 1990, 2587) die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Bereicherungsanspruch nach Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung bei dem für den Wohnsitz des Anfechtungsgegners zuständigen Gericht gesehen hat.

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
    Sollte das Amtsgericht Saarlouis in seinem weiteren Verfahren zu der Überzeugung gelangen, die Anfechtung der Klägerin wegen arglistiger Täuschung greife durch und sollte es weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, ihre Einführung in den Rechtsstreit stelle einen anderen Streitgegenstand dar und sollte es darüber hinaus weiterhin die Auffassung vertreten, auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Grund einer wirksamen Anfechtung des Käufers wegen arglistiger Täuschung über die Mangelfreiheit der Kaufsache sei am Wohnsitz des Verkäufers zu erfüllen, sollte es unter Würdigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 828) eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht für möglich halten und auch den zur arglistigen Täuschung vorgetragenen Sachverhalt nicht einem den klägerischen Antrag tragenden Anspruch aus unerlaubter Handlung subsummieren können, so käme dann in der Tat bei Abweisung des ursprünglichen vertragsrechtlichen Rückabwicklungsbegehrens eine Teilverweisung an das Amtsgericht Trier zur Entscheidung über das bereicherungsrechtliche Herausgabeverlangen in Betracht.
  • OLG Frankfurt, 22.09.1982 - 17 U 65/81
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
    Nach zwar nicht unbestrittener, wohl aber überwiegend vertretener Rechtsauffassung, der sich der Senat anschließt, fallen indessen verspätete Rügen, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, auf Grund der besonderen Regelungen der §§ 39, 504 ZPO nicht unter die Präklusion, die § 296 Abs. 3 ZPO anordnet (BGH NJW 1997, 397, 398; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 99, 101; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 296 Rdn. 8a; Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 296 Rdn. 34).
  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
    Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
    Nach zwar nicht unbestrittener, wohl aber überwiegend vertretener Rechtsauffassung, der sich der Senat anschließt, fallen indessen verspätete Rügen, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, auf Grund der besonderen Regelungen der §§ 39, 504 ZPO nicht unter die Präklusion, die § 296 Abs. 3 ZPO anordnet (BGH NJW 1997, 397, 398; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 99, 101; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 296 Rdn. 8a; Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 296 Rdn. 34).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
    Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).
  • LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16

    Abgasskandal - LG Lüneburg gibt Käufer Recht

    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907) genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 25. November 2015, den Kaufpreis Zug-um- Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges bis zum 09. Dezember 2015 zu zahlen.
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22

    Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts; Keine Präklusion verspäteter

    Verspätete Rügen, die die - hier: sachliche - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, fallen auf Grund der besonderen Regelungen der §§ 39, 504 ZPO nicht unter die Präklusion des § 296 Abs. 3 ZPO (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906), ergibt sich die Zuständigkeit eines an sich (örtlich) unzuständigen Gerichts nicht schon daraus, dass dem Beklagten die entsprechende Rüge nach § 296 Abs. 3 ZPO versagt wäre.

    Der Senat, der sich in seiner oben erwähnten Entscheidung (Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906) der herrschenden Rechtsprechung bereits ausdrücklich angeschlossen hat, hält daran nach Überprüfung auch für den vorliegenden Fall der sachlichen Unzuständigkeit fest, der aus den dargestellten Erwägungen keiner abweichenden Beurteilung unterliegen kann.

  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 269 Rn. 16), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 10.03.2010, das Wohnmobil bei ihm abzuholen.
  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

    Diese Ansicht wird auch vom BGH in NJW 1983, S. 1479, 1480 als herrschende Meinung zitiert und auch vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) , dem OLG Hamm ( Beschluss vom 16.03.2012, Az. 32 SA 12/12, zitiert nach juris) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 09.01.2004, Az. 1 Z AR 140/03, zitiert nach juris) vertreten.

    Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) ist der Auffassung, dass, wenn die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises sowohl auf Rücktritt als auch auf Anfechtung gestützt wird, jedenfalls gegen das rechtliche Gehör verstoßen wird, wenn vor einer Entscheidung über die Wirksamkeit der Anfechtung auf einen hilfsweise gestellten Verweisungsantrag des Klägers an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht verwiesen wird.

  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

    Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der

  • OLG Brandenburg, 20.01.2011 - 12 U 91/10

    Kauf mit Montage: Verkäufer muss über Risiken des Aufstellungsortes aufklären!

  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

  • LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
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