Rechtsprechung: 5 W 34/08

Gesetzesstand: 30. Juli 2010

Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 23.06.2008

Rechtsprechung
KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

MIR - Medien Internet und Recht
Kostenfreie Rechtsverfolgung & Profitmöglichkeiten - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen Abmahntätigkeit bei Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer unter Kostenfreistellung des Abmahnenden und zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.
LawCommunity.de
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 8 Abs 4 UWG

stroemer.de
Abmahnmissbrauch im Onlinebereich
damm-legal.de
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, wenn Rechtsanwalt Mandanten von Kostenrisiko freistellt
kanzlei.biz
Sachfremde Ziele eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
deno-law.com
markenmagazin:recht
§ 8 Abs. 4 UWG
Abmahnmissbrauch bei Verfolgung sachfremder Ziele - Freistellung des Abmahnenden vom Kostenrisiko

antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Missbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen Angebot kostenfreier Rechtsverfolgung nebst Profitmöglichkeit des Gläubigers

wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen [Abmahnung, Rechtsmissbrauch]
shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Kostenfreies Abmahnungsangebot ist rechtsmissbräuchlich
shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Missbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen Angebot kostenfreier Rechtsverfolgung nebst Profitmöglichkeit des Gläubigers

e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Kammergericht Berlin: Wann liegt ein Missbrauch durch Abmahnungen im Internet vor?
shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Kostenfreies Abmahnungsangebot ist rechtsmissbräuchlich

Niedersächsische Oberlandesgerichte
VV RVG Teil 3 Vorb 3 Abs 4, VV RVG Nr 2503, VV RVG Nr 3100
Geschäftsgebühr, Anrechnung, Beratungshilfe
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

beck-blog (Kurzinformation)
Anrechnung nur der Hälfte der Beratungshilfegeschäftsgebühr
Jurion (Verschiedene Textarten)
Nur die im Rahmen der Beratungshilfe anfallende Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühren anzurechnen