Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 08.07.2008 | OLG Düsseldorf, 17.10.2008

Rechtsprechung
   KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Bagatellverstöße - Die vorschriftswidrig abgekürzte Angabe des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Impressum und die fehlerhafte Belehrung über die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB können wettbewerbsrechtlich als Bagatellverstoß zu beurteilen sein.

  • openjur.de

    §§ 357, 312c, 346 BGB; §§ 4, 3 UWG; § 1 BGB-InfoV

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c BGB, § 346 BGB, § 357 BGB
    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • LawCommunity.de

    Bagatellverstoß in Impressum und Widerrufsbelehrung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Abkürzung des Geschäftsführernamens im Impressum ist Bagatellverstoß - oder doch nicht?

  • Judicialis
  • JurPC

    Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen

  • stroemer.de

    Heizstrahler

  • kanzlei.biz

    Abkürzen des Vornamens eines Geschäftsführers ist Bagatelle*

  • online-und-recht.de

    Benennung einer vertretungsberechtigten Person im Internet

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit einer unkorrekten bzw. unvollständigen Angabe der von Rechts wegen erforderlichen Anbieterdaten i.R.d. Internetauftritts zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Erforderlichkeit einer nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffenden Wertung zur Feststellung der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes; Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfassten Umstände als Voraussetzung einer Prüfung der Beeinträchtigungserheblichkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung; Vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei korrekter Angabe der eigene Firma als Wettbewerbsbeeinträchtigung; Eine in das Internet gestellte Widerrufsbelehrung als vor Vertragsschluss abgegebene Belehrung in Textform vor Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher; Umfang der Angaben der Widerrufsrechtsfolgen unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeit und Auffassungsbereitschaft des durchschnittlichen und juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Belehrung über das Widerrufsrecht - Wertersatzhinweis bei Fernabsatzgeschäften

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 312c BGB; § 346 BGB; § 357 BGB; § 1 Abs 1 Nr 3 BGB-InfoV; § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV
    Fernabsatz: Angabe des Vornamens (hier: Geschäftsführer einer jur. Person)?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Fernabsatz: Abkürzung des Vornamens eines Geschäftsführers der juristischen Person ist nicht wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Ungenauigkeiten in Impressum und Widerrufsbelehrung sind Bagatellverstoß

  • juracontent.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß bei Verwendung des alten Musters bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben

Besprechungen u.ä. (3)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

  • drbuecker.de (Kurzanmerkung)

    Unvollständige Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs kann Bagatellverstoß darstellen

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Bagatellverstöße im Rahmen von eBay-Angeboten

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin v. 11.04.2008, Az.: 5 W 41/08 (KG: Bagatellverstoß im Onlinehandel)" von RA Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2008, 541 - 547.

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 352
  • MMR 2008, 541
  • MIR 2008, Dok. 127
  • K&R 2008, 375



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Wenn - wovon das Berufungsgericht ausgeht - die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann (str.; so auch OLG Stuttgart, ZGS 2008, 197, 200; KG, MMR 2008, 541, 543), ist die Klausel 3 unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist (vgl. Gestaltungshinweis 6 zu Anlage 3 BGB-InfoV).
  • LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08  

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

    Die Überleitungsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F., die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2008 zu gestatten, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen der Verbraucher jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz der Verwender des bisherigen Belehrungsmusters nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zurückstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127 ).

    Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127).) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 01.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547).

    Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08  

    Registernummer im Impressum

    Es liegt insofern nicht der Fall vor, dass nur einzelne Teile hiervon fehlen, wie etwa in dem von der Beklagten genannten Fall des KG, Beschl. v. 11.04.2008, Az. 5 W 41/08, in dem es u.a. im Hinblick auf §§ 312 c BGB; 1 I Nr. 3 BGB-InfoVO nur um das Fehlen des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH im Impressum des Internetauftritts ging.
  • OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09  

    Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR

    Dabei verbleibt der Senat auch angesichts der Entscheidung des KG, GRUR-RR 2008, 352.
  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12  

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

    Der Verbraucher wird durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)geschäftlicher Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten (vgl. schon Senat, GRUR-RR 2008, 352, juris Rn. 10).
  • LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13  

    Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

    Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist (vgl. auch KG GRUR-RR 2008, 352; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.07.2008 - 5 W 41/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Selbständiges Beweisverfahren: (Un-) Zulässigkeit im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    ZPO § 485 Abs. 2
    Beweisverfahren, selbstständiges, Behandlungsfehler, Ausforschung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Selbständiges Beweisverfahren: (Un-) Zulässigkeit im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • Judicialis

    Beweisverfahren; selbstständiges; Behandlungsfehler; Ausforschung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 485 Abs. 2
    Selbstständiges Beweisverfahren zur Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • Jurion

    Behauptung des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder der Verursachung der Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens; Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Aufstellung der Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte durch den Antragsteller

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zum selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht; Arzthaftungsrecht

Verfahrensgang

  • LG Oldenburg, 28.05.2008 - 8 OH 31/08
  • OLG Oldenburg, 08.07.2008 - 5 W 41/08

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2008, 1059
  • VersR 2009, 805



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10  

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung

    Der Senat folgt deshalb der ganz herrschenden Meinung, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374 ; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).

    In Arzthaftungssachen genügt es daher, wenn der Patient unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt (OLG Brandenburg, aaO. Tz. 4; OLG Jena, aaO. Tz. 51; OLG Oldenburg, VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; vgl. auch OLG Nürnberg, aaO. 805).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2015 - 1 W 11/15  

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines

    Jedoch gilt im Rahmen des § 487 Nr. 2 ZPO das Verbot des Ausforschungsbeweises bei unsubstantiiertem Vortrag (BAG NJOZ 2009, 281 Tz. 28; OLG Oldenburg MDR 2008, 1059, juris Rn. 8; GesR 2010, 76, juris Rn. 7; Zöller/ Herget , ZPO, 30. Aufl., § 487 Rn. 4; Martis/Winkhart aaO, Rn. B 507, 519).
  • OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 5 W 60/09  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Ärztliche Aufklärung als Gegenstand des

    Zutreffender Ansicht nach schließt das nicht aus, im selbstständigen Beweisverfahren auch der Behauptung nachzugehen, es liege ein ärztlicher Behandlungsfehler vor oder die Verletzung einer Person sei durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden (ausführlich dazu OLG Oldenburg, MDR 2008, S. 1059 f. m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2009 - 12 W 33/09  

    Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit in einer die Dosierung eines

    Gleichwohl kann eine gerichtliche Entscheidung nicht ohne entsprechende sachverständige Feststellungen getroffen werden, da sie maßgeblich vom medizinischen Standard, der einen objektiven Charakter aufweist, bestimmt wird (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2008, 1059).
  • OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 W 4/10  

    Rechtliches Interesse zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers im

    Das selbständige Beweisverfahren ist jedoch nicht zulässig, wenn auf diesem Weg der Sachverhalt ermittelt und ausgeforscht werden soll, um damit erst die Voraussetzungen für eine Klage zu schaffen (OLG Oldenburg VersR 2009, 805 f.).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 W 24/11  

    Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens;

    Dies umfasst auch die Möglichkeit der Klärung, ob die Behandlung vom geschuldeten ärztlichen Standard abweicht und ob diese Abweichung den Schaden (mit-) verursacht hat oder hierzu zumindest geeignet war (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2010, Az. 7 W 27/10, zitiert nach juris; OLG Oldenburg VersR 2009, S. 805; OLG Düsseldorf VersR 2010, S. 1056; OLG Nürnberg VersR 2009, S. 803; so auch der Senat im Beschluss vom 12.11.2009, Az. 12 W 33/09, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 11.12.2013 - 1 W 41/13  

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in

    Ob die Fragen 6, 9 und 10 der Antragsschrift deshalb unberücksichtigt bleiben durften, weil sie auf eine Ausforschung gerichtet sind, wie das Landgericht im Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vertreten hat (vgl. hierzu bspw. OLG Oldenburg r + s 2008, 492; KG NJW-RR 20000, 468, 469; OLG Jena OLG-NL 1998, 118, 119; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1995, 831), kann offen bleiben.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - I-5 W 41/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und entpflichteten Sachverständigen tätigen, jetzt gerichtlich beauftragten Sachverständigen; Streitwert im Ablehnungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hilfskraft als neuer Sachverständiger: Befangenheit

  • Jurion

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Voraussetzungen für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit; Befürchtung fehlender Unparteilichkeit des Sachverständigen; Zulässigkeit der Delegierung einer Befunderhebung an Hilfskräfte; Aufgaben im Kernbereich der Sachverständigentätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständige: Keine Befangenheit bei Hilfstätigkeit vor Ernennung! (IBR 2009, 1235)

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2009, 552
  • BauR 2011, 1206
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