Rechtsprechung
| KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
§ 93 ZPO; § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls - openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Sofort" im Sinne des § 93 ZPO; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Löschungsklage wegen Nichtbenutzung nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG), insbesondere die vorprozessuale Abmahnung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 55 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 93
Kostenlast bei einer markenrechtlichen Löschungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2006 - 97 O 220/05
- KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 255
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78
Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von …
Auszug aus KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06
Dass dem Kläger im Fall einer vorprozessualen Verwarnung des Beklagten wegen Verfalls kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht (weil es an einem rechtswidrigen Störungszustand fehlt, vgl. BGH, GRUR 1980, 1074, 1075 - Aufwendungsersatz;… Ingerl/Rohnke, a.a.O.), nötigt nicht zu einem Absehen von der Obliegenheit der vorprozessualen Abmahnung.