Rechtsprechung
OLG Schleswig, 06.10.2008 - 5 W 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert bei Anfechtung von Wahlhandlungen zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 247; ZPO § 3
Streitwert bei Anfechtung von Wahlhandlungen zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.08.2008 - 18 O 129/08
- OLG Schleswig, 06.10.2008 - 5 W 51/08
- OLG Schleswig, 06.10.2008 - 5 U 117/08
Papierfundstellen
- NZG 2009, 434
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 05.01.2011 - 2 W 125/10
Streitwert der Klage eines Kommanditisten einer Publikums-KG gegen die …
Dagegen wird wiederum die analoge Anwendung des § 247 Abs. 1 AktG im Genossenschaftsrecht bejaht (siehe OLG Schleswig NZG 2009, 434, 435 m.w.Nw.).
Rechtsprechung
KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch uneiliges weiteres Verhalten des Antragstellers bei zunächst hinreichend zeitnaher Verfahrenseinleitung; Verlust der Möglichkeit des schnellstmöglichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.01.2008 - 52 O 27/08
- KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1230
- GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitere Anspruchsverfolgung in …
Auszug aus KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
Das vom Gesetz grundsätzlich anerkannte Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss vielmehr auch dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (…OLG Frankfurt a.a.O.;… vgl. ferner OLG Celle OLG-Rep 2008, 168, juris-Rdn. 4; OLG Hamburg GRUR 2007, 614;… Hess a.a.O. Rdn. 89.2). - OLG Celle, 10.12.2007 - 13 U 176/07
Erforderlichkeit einer Interessenabwägung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen …
Auszug aus KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
Das vom Gesetz grundsätzlich anerkannte Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss vielmehr auch dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (…OLG Frankfurt a.a.O.; vgl. ferner OLG Celle OLG-Rep 2008, 168, juris-Rdn. 4; OLG Hamburg GRUR 2007, 614;… Hess a.a.O. Rdn. 89.2).
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
a) Soweit sich die Antragstellerin auf eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG stützt und dazu eine Reihe von älteren Entscheidungen des Senats zitiert (so z. B. GRUR-RR 2002, 309, 310 - Zerowatt), neigt der Senat mittlerweile - in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung im Vordringen begriffener Auffassung - dazu, die analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht abzulehnen (Senat, MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 - E-Sky; OLG Frankfurt, GRUR 2002, 1096; OLG München, GRUR 2007, 174 - Wettenvermittlung;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 3.14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 19 ff.;… zweifelnd Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 194 ff.; a. A. z. B. KG, KGR 2008, 551). - OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …
Nur ausnahmsweise kann daher etwas anderes gelten, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, das die Frist zweckwidrig ohne Grund ausgenutzt und so zu erkennen gegeben wird, dass die Sache dem Anspruchsteller nicht eilig sei (vgl. auch OLG Köln, WRP 1980, 503; OLG Düsseldorf, NJWE-WettbR 1997, 27, 28;… Köhler, a.a.O., m.w.N.; s. auch OLG Karlsruhe, WRP 2005, 1188, 1189; OLG Celle, GRUR-RR 2008, 441, 442; KG, GRUR-RR 2008, 368; Traub, GRUR 1996, 709, 710 f., m.w.N.). - OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 3 W 290/23
Kein Verfügungsgrund bei Nichtbegründung einer sofortige Beschwerde gegen …
Dieser Möglichkeit des schnellstmöglichen Erreichens des Rechtsschutzziels hat sich die Antragstellerin begeben, indem sie dem Landgericht die Gründe ihrer Beschwerde vorenthalten hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2008 - 5 W 51/08, juris-Rn. 7).
- OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO zu bejahen. - OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11
Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und …
Zwar hat der Senat die sehr streitige Frage, ob § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht - und zwar für Unterlassungsansprüche - (analoge) Anwendung finden könne (vgl. dafür: KG MarkenR 2008, 219 [juris Tz. 4]; GRUR-RR 2004, 303 [juris Tz. 34]; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2008, 346 [juris Tz. 16]; HansOLG Hamburg [5. - KG, 20.09.2016 - 5 W 147/16
Selbstwiderlegung im Beschwerdeverfahren - Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: …
Die aus § 12 Abs. 2 UWG folgende Dringlichkeitsvermutung kann dabei nicht nur durch zögerliche Verfahrenseinleitung, sondern auch dann widerlegt sein, wenn der Antragsteller (nach zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch ein späteres Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (Senat, KGR Berlin 2008, 551 f;… Hess, aaO, § 12 Rn. 121 ff mwN). - OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die glaubhaft gemachten Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO gegeben. - LG Berlin, 19.03.2018 - 101 O 109/17 Die Dringlichkeit bedurfte gemäß § 12 Absatz 2 UWG, der analog auch für den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gilt (vgl. KG MD 2010, 951; KG KGR Berlin 2008, 551) keiner Glaubhaftmachung durch die Antragstellerinnen.
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 19.06.2008 - 5 W 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Gutachterkosten
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 29.04.2008 - 21 O 716/06
- OLG Bamberg, 19.06.2008 - 5 W 51/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
Auszug aus OLG Bamberg, 19.06.2008 - 5 W 51/08
Voraussetzung für eine Erstattung ist zum einen, dass es sich um "Kosten des Rechtsstreits" handelt und zum anderen, dass der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung war (vgl. BGH, Beschluss vom 4.3.2008, Az.: VI ZB 72/06 m. w. N.).Auch die nachfolgenden Schreiben (vom 14.12.2005, 25.1., 30.1., 9.2. und 1.3.2006 enthalten noch keinen Hinweis auf eine mögliche klageweise Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche. Im Schreiben vom 23.5.2006 wird im Falle nichtfristgerechter Zahlung angekündigt, dass die Klägervertreter der Klägerin "die Einreichung einer Klageanempfehlen" würden. Erst im nachfolgenden Schreiben vom 9.6.2006 findet sich dann der eindeutige Hinweis, bei nichtfristgerechter Zahlung Klage einreichen zu wollen. Tatsächliche Klageerhebung erfolgte dann erst mit Klageschrift vom 18.7.2006, also mehr als drei Monate, nachdem das Privatgutachten bereits erstattet war. Die dafür aufgewendeten Kosten stellen daher keine "prozessbezogenen" Kosten mehr dar. Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 4.3.2008 (a.a.O.) die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen erstellten Privatgutachtens im Falle eines möglichen Versicherungsbetruges bei Verlustgefahr für Beweismittel offen gelassen hat (a.a.O., Rdnr. 10) käme vorliegend eine Erstattung aus diesen Gesichtspunkten heraus ebenfalls nicht in Betracht, da entsprechende Umstände von den Beklagten nicht vorgetragen sind.
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus OLG Bamberg, 19.06.2008 - 5 W 51/08
Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (BGH NJW 2003, 1398 ff., 1399).