Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Nichtabholung der auf dem Postamt hinterlegten Sendung; Voraussetzungen einer treuwidrige Zugangsvereitelung; Bindungswirkung der Entscheidung des Gerichts im Ausgangsverfahren
- verkehrslexikon.de
Beweislage und Zugangsfiktion bei einer Einschreibsendung mit Rückschein
- webshoprecht.de
Zur Beweislage und Zugangsfiktion bei einer Einschreibsendung mit Rückschein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Nichtabholung eines auf dem Postamt niedergelegten, verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zustellungsprobleme in der EU
- lto.de (Kurzinformation)
Für Zugangsfiktion muss bei unterbliebener Abholung eines verfahrenseinleitenden ausländischen Schreibens Benachrichtigung über Inhalt erfolgt sein
Verfahrensgang
- LG Ulm, 29.10.2009 - 3 O 309/09
- OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.01.2009 - 5 W 62/09 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de
Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Herausgabe
Verfahrensgang
- LG Mainz, 28.10.2008 - 2 O 162/08
- OLG Koblenz, 26.01.2009 - 5 W 62/09
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2009, 1075