Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.10.1999 - 5 W 676/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweisverfahren; Streitwert; Fehlende Schätztatsachen
- Judicialis
ZPO § 3; ; BRAGO § 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 48; ZPO § 3
Streitwert Beweisverfahren - fehlende Schätztatsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach - 2 OH 4/96
- OLG Koblenz, 11.10.1999 - 5 W 676/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 11.12.1991 - 11 W 61/91
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 11.10.1999 - 5 W 676/99
Der Streitwert wäre lediglich dann abweichend von den Feststellungen des Sachverständigen Dr. S zu bemessen, wenn die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift eine Mängelbehauptung aufgestellt hätte, die von dem Ergebnis der Beweisaufnahme abgewichen wäre; dann käme es entscheidend auf diese Mängelbehauptung und die dadurch begründeten Kosten an (OLG Köln JurBüro 1992, 191 f.; OLG Köln JMBl. NW 1992, 93; OLG Koblenz 14 W 302/92 vom 30. Juni 1992 und 14 W 503/92 vom 14. September 1992). - OLG Koblenz, 30.06.1992 - 14 W 232/92
Streitwertbemessung bei selbständigem Beweisverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 11.10.1999 - 5 W 676/99
Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich grundsätzlich nach dem streitigen Hauptsacheinteresse (Senat MDR 1993, 287).