Rechtsprechung
   KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06   

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https://dejure.org/2007,4958
KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06 (https://dejure.org/2007,4958)
KG, Entscheidung vom 11.09.2007 - 5 W 85/06 (https://dejure.org/2007,4958)
KG, Entscheidung vom 11. September 2007 - 5 W 85/06 (https://dejure.org/2007,4958)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "In voller Länge und/oder in Teilen" - Eine Abmahnung wegen Verwendung einesmehrseitigen Textes gibt dem Verletzer regelmäßig nur Anlass zur Abgabe einer aufdie konkret gerügte Verletzungsform (hier: den mehrseitigen Text in voller Länge)beschränkten ...

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich eines Textes über sachliche Gegebenheiten einer Erbenermittlung auf einer Internetseite; Festlegung der Kostentragung bei einem sofortigen Anerkenntnis und fehlendem Anlass zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens; ...

  • kanzlei.biz

    Abmahnung wegen Verwendung eines mehrseitigen Textes

  • info-it-recht.de

    Soweit die Antragstellerin in der vorgenannten Abmahnung auch eine Unterlassung der Verwendung "in Teilen' gefordert hatte, ging dieses Verlangen materiell-rechtlich zu weit und erforderte auch keine eingeschränkte Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin auf die noch ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 569; ; UWG § 4 Nr. 9 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf die konkret gerügte Verletzungsform

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung betreffend die Verwendung eines mehrseitigen Textes "in voller Länge und/oder in Teilen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 29
  • MIR 2007, Dok. 355
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

    Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06
    Geht die Verallgemeinerung aber über das materiell-rechtlich Begründete hinaus, ist es schon nicht Sache des Gerichtes, diese Verallgemeinerung auf das noch oben Begründete zurückzuführen; es bleibt dann allenfalls ein Verbot der konkreten Verletzungsform (BGH, GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rdn. 2.44).
  • OLG Koblenz, 22.01.1981 - 6 U 1037/80

    Anforderungen an eine wettbewerbswidrige Verkaufsveranstaltung durch einen

    Auszug aus KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06
    Nicht genannte weitere oder abweichende Verletzungsformen werden von einer Abmahnung nicht erfasst; sie erfordern eine weitere Abmahnung (OLG Koblenz, GRUR 1981, 671, 674; OLG Stuttgart, WRP 1982, 492; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kapitel 41, Rdn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Auszug aus KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06
    Geht die Verallgemeinerung aber über das materiell-rechtlich Begründete hinaus, ist es schon nicht Sache des Gerichtes, diese Verallgemeinerung auf das noch oben Begründete zurückzuführen; es bleibt dann allenfalls ein Verbot der konkreten Verletzungsform (BGH, GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rdn. 2.44).
  • OLG Hamburg, 31.10.2005 - 5 W 116/05

    Handy-Flyer

    Auszug aus KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06
    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005, 5 W 116/05) und zulässig, § 569 ZPO.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 1 W 40/17

    Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten herangezogenen Beschluss des Kammergerichts vom 11.9.2007, Az. (GRUR-RR 2008, 29).
  • OLG Jena, 27.02.2012 - 2 W 13/12

    Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen unterlassener Kennzeichnung der

    Die Abmahnung war gerade nicht im Sinne der vom Antragsgegner ins Feld geführten Rechtsprechung des Kammergerichts (GRUR-RR 2008, 29) "uferlos", sondern ausreichend bestimmt bzw. bestimmbar.
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