Rechtsprechung
   KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG - Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 13 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Facebooks "Gefällt mir”-Button verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

  • openjur.de

    §§ 4 Nr. 11, 3 Abs. 1 UWG; § 13 Abs. 1 TMG
    Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook

  • Telemedicus

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

  • webshoprecht.de

    Der Facebook-Gefällt-Mir-Button verletzt zwar möglicherweise den Datenschutz, ist jedoch nicht wettbewerbswidrig

  • stroemer.de

    Gefällt-mir-Button

  • kanzlei.biz

    Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Info-Pflichten bei facebook "Gefällt-mir"-Buttons

  • wbs-law.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des sog. "Gefällt-mir-Buttons" in Facebook

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Verknüpfung zweier Webseiten miteinander ohne vorherige Kenntlichmachung des Datenaustausches für den Nutzer verstößt gegen § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG); Vorliegen einer Marktverhaltensvorschrift im § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Facebook Like-Buttons auf Webseiten ist nicht wettbewerbswidrig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebooks "Gefällt mir"-Button ist nicht abmahnbar

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Der "Gefällt mir"-Button und der Datenschutz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook-Button "Gefällt mir" kein Wettbewerbsverstoß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook - "Gefällt mir!"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gefällt-mir Button von Facebook wettbewerbsrechtlich unbedenklich

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Facebook-Button "Gefällt mir" in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoss

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Facebook Gefällt mir-Buttons nicht abmahnbar

  • boetticher.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Facebook-Like-Button datenschutz-, aber nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Like-Button bestätigt - Wettbewerber können nicht abmahnen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Warum sämtliche Muster für Facebook-Datenschutz-Erklärungen rechtswidrig sind

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    "Gefällt mir"-Button auf Facebook nicht wettbewerbswidrig!

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Facebook, Twitter und Co.: Wie müssen Social Plugins eingebunden werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Facebook "Gefällt mir"-Button ohne Datenschutzerklärung: Kein UWG-Verstoß

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Verwendung des Facebook-Like-Buttons // Datenschutzrechtliche Bedenklichkeit der Verwendung des Facebook-Like-Buttons

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Like-Button nicht wettbewerbswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verstößt der Google +1 Button gegen Datenschutzrecht? // Social-Media-Plugins und Datenschutz

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Auch das Kammergericht hält Like-Button nicht für wettbewerbswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button

  • medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)

    "Gefällt mir”-Button ohne Datenschutzerklärung: Nur eine Bagatelle?

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir”-Button?

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Like-Button: Mitbewerber können fehlende Datenschutzhinweise nicht abmahnen

Sonstiges

  • dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    ULD fordert Webseiten-Betreiber zur Abschaltung aller Facebook-Plug-Ins auf

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1264
  • GRUR-RR 2012, 19
  • MMR 2011, 464
  • MIR 2011, Dok. 047
  • K&R 2011, 418
  • ZUM 2011, 568



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

    Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432; Föhlisch/Pilou, a.a.O.; Ernst NJOZ 2010, 1917).

    Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.

    Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

    Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432; Föhlisch/Pilou, a.a.O.; Ernst NJOZ 2010, 1917).

    Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten

    Die Antragsgegnerin vertritt weiter die Auffassung, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel darstelle und verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts (5 W 88/11).

    Soweit die Beklagte einen Beschluss des Kammergerichts (Beschluss vom 29.4.2011, 5 W 88/11) zur Begründung dafür heranzieht, dass es sich bei § 13 TMG nicht um eine das Marktverhalten regelnde Norm handele, kann dies nicht überzeugen.

    Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19 ).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

    Dazu gehören nicht nur das Angebot und die Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57, 60), sondern auch die Werbung, einschließlich der bloßen Aufmerksamkeitswerbung (KG GRUR-RR 2012, 19, 20).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12  

    Datenschutz und Wettbewerbsrecht

    Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19).
  • LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15  

    Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG Verstoß

    Der Fall ähnele mehr der Entscheidung des Kammge- richts mit Beschluss vom 29.04.2011 (5 W 88/11), welches den Fall der Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten des sozialen Netzwerks Facebook zum Inhalt gehabt habe.

    Schließlich hat auch das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2011 "Gefällt-mir-Button" bei Facebook entschieden, dass eine auch nur sekundäre wettbewerbsbezogene Schutz- funktion im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen ist (KG GRUR-RR 2012, 19).

  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14  

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

    Die Einbindung des Facebook-Like-Buttons stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar, wie dies vom KG Berlin (NJW-RR 2011, 1264) und dem OLG München (GRUR-RR 2012, 395) auch entsprechend entschieden worden sei.

    Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).

  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12  

    Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik

    Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).
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