Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wertersatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten des Fernabsatzrechts.

  • LawCommunity.de

    Wertersatzklausel bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Textform und Wertersatz bei eBay

  • Judicialis

    Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357 Abs.3 S.1 BGB im Fernabsatz

  • JurPC

    Belehrung über das Widerrufsrecht

  • aufrecht.de

    Nun doch Wertersatzklausel bei eBay?

  • kanzlei.biz

    Wertersatzklausel bei eBay

  • wbs-law.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass eines vorläufigen Verkaufsverbots für einen Online Auktionshändler ; Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung von Informationspflichten des Fernabsatzsrechts; Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beim Online- Kauf im Hinblick auf das Formerfordernis des § 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Belehrung vor oder bei Vertragsabschluss über die Wertersatzpflicht in Textform ist nicht nötig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Wertersatzklausel bei eBay zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    EBay-Verkäufer kann Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Drei Oberlandesgerichte entschieden: Falsche Wertersatzklausel bei eBay nicht abmahnbar!

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr…

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 (Keine Textform für Informationspflichten gem. 312c Abs. 1 BGB)" von RA Florian Dietrich und RA David Ziegelmayer, original erschienen in: CR 10/2007, 660 - 661.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 (eBay-Verkäufer kann Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen)" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: MMR 2007, 660 - 662.

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 05.06.2007 - 407 O 145/07
  • OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2007, 1361
  • MMR 2007, 660
  • MIR 2007, Dok. 282



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Selbst wenn aber - wie die Revision meint - die Beklagte einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB; so OLG Hamburg, OLGR 2007, 657 f.), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

    Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite

    Dieser Auffassung ist jedoch mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; MMR 2007, 320; Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07; OLG Jena, BeckRS 2007, 10379; LG Kleve, MMR 2007, 332; die durch BGH, NJW-RR 2004, 841 insoweit nicht bestätigte Entscheidung des OLG München, NJW 2001, 2263, wonach für die nach § 8 Abs. 1 VerbrKrG auf einem dauerhaften Datenträger zu erteilenden Vertragsinformationen ihre Lesbarkeit auf einer Internetseite bis zum Vertragsschluss ausreiche, betraf einen anderen, jetzt in § 312c Abs. 1 BGB geregelten Sachverhalt, vgl. KG, NJW 2006, 3215) und Schrifttum (jurisPK-BGB / Junker, 3. Aufl., § 126b, Rn. 13; Bamberger / Roth / Grothe, BeckOK BGB, § 355, Rn. 9; Hoffmann, MMR 2006, 676 [677]; Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [1370]; Mankowski, jurisPR-ITR 10/2006, Anm. 3; Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [62; 64]; Buchmann, MMR 2007, 347 [349 f.]) entgegenzutreten.

    Der Auffassung, dass § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmen sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne (so LG Flensburg, MMR 2006, 686 [687] und - ihm folgend - OLG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07), folgt der Senat nicht.

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07  

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

    Die Frage, ob das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine "Mitteilung in Textform" i. S. v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkewitsch/Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686).

    § 357 Abs. 3 BGB wird entgegen einer vereinzelt (OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661; LG Flensburg MMR 2006, 686, 687) auch nicht durch § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB mit der Folge verdrängt, dass bei Fernabsatzgeschäften eine Belehrung in Textform erst bei Lieferung der Ware vorliegen müsse.

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07  

    "Sofort kaufen"

    Wie der Senat in anderer Sache bereits entschieden hat, kann die Belehrung über die Haftung des Verbrauchers für die Verschlechterung von Sachen nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren gemäß § 312 c Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB in Textform noch bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgen, da es sich insoweit um eine Spezialbestimmung des Fernabsatzrechts zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs handelt, die in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S.1 BGB vorgeht (Beschluss vom 19.6.2007 zum Aktz. 5 W 92/07).
  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08  

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und

    Der vom Landgericht - unter Berufung auf OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661 - vertretenen Auffassung, dass § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmer sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne, tritt der Senat nicht bei.
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 187/07  

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 3 BGB wegen

    Der Senat schließt sich der hierzu vom Landgericht (gegen OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 = Bl. 38 ff. GA) vertretenen Auffassung an.
  • LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07  

    Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der

    Dies wird auch durch die Information nach § 312c Abs. 1 BGB, welche, wie dargelegt, vorliegend der Textform nicht genügt, nicht entbehrlich (anders aber OLG Hamburg, Beschl. vom 19.06.2007 - 5 W 92/07 ).
  • LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07  

    Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei

    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -).
  • LG Berlin, 26.10.2007 - 16 O 756/07  
    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -) an.
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