Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 5 W (pat) 25/01

In der "Spreizdübel"-Entscheidung (GRUR 1990, 508, 509) stelle der Bundesgerichtshof aber ungeachtet seiner Forderung nach einer differenzierenden Betrachtung in der "Zahnpasta"-Entscheidung (…aaO) und im Widerspruch zu seiner "Antivirusmittel"-Entscheidung (…aaO) ohne Wenn und Aber fest, Verwendungsansprüche gehörten zur Kategorie der Verfahrensansprüche, weil sie auf den zweckgerichteten Einsatz einer Sache zu der geschützten Verwendung gerichtet seien.

Hierbei kann dahinstehen, ob Verwendungsansprüche ausnahmslos (BGHZ 110, 82, 86 - Spreizdübel) oder in der Regel Verfahrensansprüche darstellen (…BGH GRUR 1982 aaO - Zahnpasta).

Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 5 W (pat) 25/01

Der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung "Antivirusmittel" (GRUR 1987, 794, 796) ausgeführt, der zweckgebundene Mittelanspruch sei aus Gründen der Rechtssicherheit als Verwendungsanspruch aufzufassen; damit entziehe er aber seiner "Hydropyridin"-Entscheidung (GRUR 1983, 729, 732) im nachhinein die Grundlage.

Sie umfassen neben der Verabreichung des Stoffes an den Patienten auch die Maßnahmen zur Herrichtung dieser Substanz zur Verwendung bei der therapeutischen Behandlung, nämlich die Herrichtung des bekannten Wirkstoffes, die gebrauchsfertige Verpackung und Kennzeichnung des bekannten Stoffes für den neuen therapeutischen Verwendungszweck, das Anbieten und Bereithalten des bekannten Arzneimittels für den neuen Zweck, die Einleitung des Registrierverfahrens vor der Gesundheitsbehörde und die Information auf Packungsaufdrucken und/oder Beipackzetteln (vgl BGHZ 88, 209, 212 - Hydropyridin).

Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 5 W (pat) 25/01

Der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung "Antivirusmittel" (GRUR 1987, 794, 796) ausgeführt, der zweckgebundene Mittelanspruch sei aus Gründen der Rechtssicherheit als Verwendungsanspruch aufzufassen; damit entziehe er aber seiner "Hydropyridin"-Entscheidung (GRUR 1983, 729, 732) im nachhinein die Grundlage.

Da mithin Verwendungsansprüche - jedenfalls in der Regel - einen Unterfall der Verfahrensansprüche darstellen (…ständige Rechtsprechung des BGH GRUR 1982 aaO - Zahnpasta; BGHZ 101, 159 ff - Antivirusmittel;… BGHZ 110, aaO - Spreizdübel), handelt es sich bei dem Ausschluß des Schutzes für die unter Schutz gestellte Erfindung durch ein Gebrauchsmuster gemäß § 2 Nr. 3 GebrMG nicht um eine Erstreckung des gebrauchsmusterrechtlichen Verfahrensschutzverbots im Wege der Analogie, sondern um einfache Subsumption.

Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 5 W (pat) 25/01

Das geistige Eigentum an der Erfindung unterliegt wie jedes Eigentum der Gestaltung durch den einfachen Gesetzgeber (BVerfGE 18, 85, 90; 36, 281, 290).

Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 5 W (pat) 25/01

Das geistige Eigentum an der Erfindung unterliegt wie jedes Eigentum der Gestaltung durch den einfachen Gesetzgeber (BVerfGE 18, 85, 90; 36, 281, 290).