Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114
  Erfolgsaussicht; Bewilligung, rückwirkende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Zweibrücken - 1 F 86/95
• OLG Zweibrücken, 28.12.1999 - 5 WF 125/99

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 5 WF 47/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.12.1999 - 5 WF 125/99

  In Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehend Einigkeit, dass jedenfalls dann, wenn rechtzeitig um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht worden ist und der dahingehende Antrag vor Abschluss der Instanz sowohl aus damaliger Sicht als auch retrospektiv positiv hätte beschieden werden können, nachträglich Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (so zuletzt Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 5 WF 47/99 -).
• OLG Zweibrücken, 19.05.1999 - 7 W 31/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.12.1999 - 5 WF 125/99

  Ob sich die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht ohnehin verbietet, wenn der Antragsteller trotz Nichtbescheidung seines rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfegesuchs vorbehaltlos zur Sache verhandelt ohne die Stellung des Sachantrags von der vorherigen Entscheidung über das spruchreife Prozesskostenhilfegesuch abhängig zu machen (in diesem Sinne der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 7 W 31/99 - siehe auch OLG Köln, OLG-Report 1999, 183), kann dahinstehen.

• OLG Stuttgart, 12.01.2005 - 16 WF 184/04

  Vaterschaftsfeststellungsklage: Nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung für …

  Stellt man hierzu (…entgegen Wax a.a.O.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 423) generell (so OVG Bremen, Beschluss vom 14.02.2002, 1 S 469/01, veröff. bei JURIS; Hamburgisches OVG, DVBl. 2004, 844) oder doch in Fällen vorwerfbar verzögerlicher Bearbeitung durch das Gericht (so OLG Zweibrücken, JurBüro 2000, 482) auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife ab, stellt sich die weitere Frage, ob die seinerzeit positive Erfolgsprognose die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch dann noch rechtfertigt, wenn der Prozess in der Hauptsache endgültig zum Nachteil des Antragstellers entschieden oder sonst erledigt ist (…so Hamburgisches OVG a.a.O.;… a.M. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdz. 47;… MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl., § 127 Rdz. 16, je m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06

  Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …

  Stellt man hierzu (…entgegen Wax a.a.O.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs , Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 423) generell (so OVG Bremen, Beschluss vom 14.02.2002, 1 S 469/01, veröff. bei JURIS; Hamburgisches OVG, DVBl. 2004, 844) oder doch in Fällen vorwerfbar verzögerlicher Bearbeitung durch das Gericht (so OLG Zweibrücken, JurBüro 2000, 482) auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife ab, stellt sich die weitere Frage, ob die seinerzeit positive Erfolgsprognose die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch dann noch rechtfertigt, wenn der Prozess in der Hauptsache endgültig zum Nachteil des Antragstellers entschieden oder sonst erledigt ist (…so Hamburgisches OVG a.a.O.;… a.M. Zöller/Philippi , ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdz. 47;… MünchKomm - Wax , ZPO, 2. Aufl., § 127 Rdz. 16, je m.w.N.).