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   OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05   

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https://dejure.org/2005,11213
OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05 (https://dejure.org/2005,11213)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.12.2005 - 5 WF 140/05 (https://dejure.org/2005,11213)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 5 WF 140/05 (https://dejure.org/2005,11213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Erstattung von Reisekosten zwecks Wahrnehmung eines Gerichtstermines im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe; Beantragung einer Reisekostenentschädigung bei Gericht

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 122

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 115 § 122
    Erstattung von Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Rostock, 31.01.2003 - 10 WF 146/02

    Keiner Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags einer noch nicht anwaltlich

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05
    Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung von Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 122 Rdnr. 27 m.w.N.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 122 Rdnr. 16 m.w.N.; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396) und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.

    Beantragt sie die Kostenerstattung - anders als vorliegend - nicht alsbald nach dem Termin, zu welchem ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, mag dies lediglich gegen ihre Mittellosigkeit sprechen (vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 122 Rdnr. 27 m.w.N.; Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 122 Rdnr. 16 m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdnr. 622 m.w.N.; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 549; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396; OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 142; s. auch OLG Zweibrücken, JurBüro 1989.233).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1993 - 12 A 11766/92

    Reiseentschädigung ; Mittellose Personen; Terminswahrnehmung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05
    Rheinland-Pfalz 1977, Seite 205 sowie 2003, Seite 199, 200 - steht dem nicht entgegen (vgl. Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 550; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 A 11766/92 -, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 20.07.1995 - 10 UF 20/95

    Nachträgliche Erstattung von Fahrkosten zum Verhandlungstermin

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05
    Beantragt sie die Kostenerstattung - anders als vorliegend - nicht alsbald nach dem Termin, zu welchem ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, mag dies lediglich gegen ihre Mittellosigkeit sprechen (vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 122 Rdnr. 27 m.w.N.; Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 122 Rdnr. 16 m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdnr. 622 m.w.N.; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 549; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396; OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 142; s. auch OLG Zweibrücken, JurBüro 1989.233).
  • OLG Bamberg, 02.05.2023 - 2 WF 71/23

    Beschwerde gegen die Festsetzung geltend gemachter Auslagen im Rahmen der

    Diese kann als bloßes Innenrecht der Verwaltung keine bindenden und ggfs. beschränkenden Voraussetzungen der Kostenerstattung für den Berechtigten begründen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 06.12.2013, Az. 20 WF 1161/13; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 19.12.2005, Az. 5 WF 140/05).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 9 UF 128/11

    Nachträgliche Erstattung der Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins

    Dies ist der Fall, wenn die nachträgliche Antragstellung nicht alsbald erfolgt (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2006, 196; Horndasch-Viefhues/Götsche, FamFG , 2. Aufl. 2010, § 76 Rn. 145; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rdnr. 622).
  • OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17

    Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Erstattung von Reisekosten

    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2005, Az.: 5 WF 140/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 1).
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