Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 5 WF 147/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Postpauschale; Prozesskostenhilfe; Anwaltsbeiordnung; Prozessgebühr; Interessenkollision ; Anwaltskosten
- Judicialis
BRAGO § 26; ; BRAGO § 122 Abs. 1; ; ZPO § 121 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 26, § 122 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 1
Postpauschale; PKH; Anwaltsbeiordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lahr - 1 F 226/00
- OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 5 WF 147/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1155
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 20 WF 101/07
Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts in …
Mit der ergänzend hierzu ausgesprochenen Anwaltsbeiordnung wird somit der ursprüngliche Prozesskostenhilfebeschluss umfangmäßig nicht erweitert, sondern lediglich hinsichtlich der Person des zu vergütenden Rechtsanwalts konkretisiert (ebenso OLG Karlsruhe - 17. Senat, FamRZ 2001, 1155).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 5 WF 147/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 04.08.2000 - 5 WF 112/99
Zum Zeitpunkt der "Verfügung" eines Beschlusses im vereinfachten Verfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 5 WF 147/00
Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung (vgl. bereits Beschluß vom 04.08.2000, 5 WF 112/99). - BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 286/81
Übergangener Widerspruch gegen Mahnbescheid
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 5 WF 147/00
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (NJW 1982, 888; 1983, 633;… siehe auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 694, Rn. 3) entschieden, daß damit der Zeitpunkt gemeint sei, zu dem Gerichtsentscheidungen allgemein wirksam würden - nämlich dann, wenn sie zur Kenntnis von Personen außerhalb des Gerichts hinausgegeben werden. - BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80
Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 5 WF 147/00
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (NJW 1982, 888; 1983, 633;… siehe auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 694, Rn. 3) entschieden, daß damit der Zeitpunkt gemeint sei, zu dem Gerichtsentscheidungen allgemein wirksam würden - nämlich dann, wenn sie zur Kenntnis von Personen außerhalb des Gerichts hinausgegeben werden. - BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 5 WF 147/00
Dann erscheint es unter diesem Gesichtspunkt auch sachgerecht, vom Vorliegen einer Verfügung im Sinne von § 648 Abs. 3 ZPO erst beim Existentwerden eines Beschlusses nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu Zöller-Vollkommer a.a.0., § 329 Rn. 18, BGH NJW 1997, 2524; FamRZ 2000, 813; BVerfG NJW 1993, 51) auszugehen. - BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99
Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 5 WF 147/00
Dann erscheint es unter diesem Gesichtspunkt auch sachgerecht, vom Vorliegen einer Verfügung im Sinne von § 648 Abs. 3 ZPO erst beim Existentwerden eines Beschlusses nach den allgemeinen Regeln (…vgl. dazu Zöller-Vollkommer a.a.0., § 329 Rn. 18, BGH NJW 1997, 2524; FamRZ 2000, 813; BVerfG NJW 1993, 51) auszugehen.