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   OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05   

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https://dejure.org/2005,2890
OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05 (https://dejure.org/2005,2890)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.10.2005 - 5 WF 96/05 (https://dejure.org/2005,2890)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Oktober 2005 - 5 WF 96/05 (https://dejure.org/2005,2890)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Entstehung einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren; Mitwirkung des Rechtsanwaltes beim Abschluss eines Vertrages über die Beseitigung eines Streits oder der Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis; Folgen einer Beschränkung des Vertrags ...

  • Judicialis

    RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § ... 33 Abs. 4; ; RVG § 33 Abs. 5; ; RVG § 33 Abs. 6; ; RVG § 33 Abs. 7; ; RVG § 33 Abs. 8; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis der Anlage 1; ; BGB § 1671 Abs. 1; ; BGB § 1671 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Einigungsgebühr - Kann in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1007
  • FamRZ 2006, 219
  • Rpfleger 2006, 132
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 10.06.2002 - 2 WF 37/02

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Vergleichsgebühr bei gerichtlich

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05
    Bereits unter der Geltung der BRAGO war es umstritten, ob der Rechtsanwalt in einem Sorgerechtsverfahren eine - dort so bezeichnete - Vergleichgebühr verdienen konnte (bejahend OLG Koblenz, OLG-Report 2005, 685; verneinend 2. Zivilsenat des OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 241).
  • OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04

    Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05
    Es entspricht deshalb seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 11.03.2005 - 7 WF 105/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern auf einen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05
    Bereits unter der Geltung der BRAGO war es umstritten, ob der Rechtsanwalt in einem Sorgerechtsverfahren eine - dort so bezeichnete - Vergleichgebühr verdienen konnte (bejahend OLG Koblenz, OLG-Report 2005, 685; verneinend 2. Zivilsenat des OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 241).
  • OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach

    Nach der Neuregelung der Rechtsanwaltsgebühren durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz kann auch im isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen (Anschluss an OLG Zweibrücken - 5. Zivilsenat - Beschluss vom 07.10.2005 - 5 WF 96/05).

    An der Begründung und auch an dem Ergebnis der eine Einigungsgebühr ablehnenden Auffassung kann jedenfalls nach Inkrafttreten des RVG nicht festgehalten werden (im Anschluss an den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2005, Az. 5 WF 96/05, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. hierzu: OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz, Beschl. vom 28. September 2005, 11 WF 835/05; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 9 WF 75/06

    Bemessung des Gegenstandswerts für die Anwaltskosten im umgangsrechtlichen

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass keine Bedenken bestehen, dass auch in isolierten Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann, da - entgegen der früheren Regelung des § 23 BRAGO - nunmehr die Anforderungen an deren Entstehung aufgrund des Wegfalls der Notwendigkeit eines Vergleiches im Sinne des § 779 BGB geringer geworden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 219; OLG Koblenz FamRZ 2005, 766; Schneider MDR 2004, 423; FPR 2005, 381; Caspary FPR 2005, 393; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., Nr. 1000 VV zum RVG Rn. 43 a.E., 51).
  • OLG Hamm, 01.10.2012 - 6 WF 46/12

    Keine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren bei reinem Anerkenntnis

    Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30.11.2009- II 6 WF 397/09), die mit der herrschenden Meinung in Einklang steht (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 219; Gerold-Schmidt=Müller-Rabe, RVG, 19.Aufl., Rdnr. 66 zu Nr. 1000 VV; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rdnr. 43 zu Nr. 1000 VV RVG), eine Einigung im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts vorliegen, wenn die Beteiligten in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 I, II Nr. 1 BGB eine einvernehmliche Lösung herbeiführen.
  • OLG Braunschweig, 28.02.2008 - 2 WF 17/08

    Entstehen einer Einigungsgebühr in einem isolierten Sorgerechtsverfahren bei

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. OLG Dresden MDR 1999, 1201 [OLG Dresden 16.12.1998 - 20 WF 452/98] ; OLG Koblenz MDR 2001, 1017 [OLG Koblenz 04.04.2001 - 13 WF 711/00] ; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280 [OLG Nürnberg 02.12.2004 - 7 WF 3907/04] ; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160 [OLG Koblenz 11.03.2005 - 7 WF 105/05] ; OLG Koblenz; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007 [OLG Zweibrücken 07.10.2005 - 5 WF 96/05] ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637 [OLG Zweibrücken 14.12.2005 - 2 WF 220/05] ; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151 [OLG Koblenz 24.01.2006 - 7 WF 27/06] ).
  • OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12

    Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

    Nach der vorherrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung - der sich auch der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (Az.: 3 WF 4/12 ( RVG )) angeschlossen hat - kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 VV RVG anfallen (OLG Bremen, FamRZ 2009, 2110 ff; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 1465 ff.; OLG Dresden 1999, 2101, OLG Koblenz MDR 2001, 1017 und dasselbe ablehnend für Verfahren gemäß § 1666 BGB in: NJW-RR 2006, 1151; OLG Nürnberg NJW 2005, 2012 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 1368 ).
  • OLG Naumburg, 02.07.2012 - 3 WF 147/12

    Rechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr

    Nach der vorherrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung - der sich auch der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (Az.: 3 WF 4/12 (RVG)) angeschlossen hat - kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 VV RVG anfallen ( OLG Bremen , FamRZ 2009, 2110 ff; OLG Braunschweig , FamRZ 2008, 1465 ff.; OLG Dresden 1999, 2101, OLG Koblenz MDR 2001, 1017 und dasselbe ablehnend für Verfahren gemäß § 1666 BGB in: NJW-RR 2006, 1151; OLG Nürnberg NJW 2005, 2012; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Brandenburg , NJW-RR 2006, 1368).
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