Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2001 - 5 Ws 237/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Eingangsabgabenhinterziehung, Tatort, örtliche Zuständigkeit, Täter, Teilnehmer, Vollendung der Tat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; Örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370; StPO § 9 § 13
Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1997 - StB 8/97
Gerichtsstand für Pressedelikte, insbesondere bei nicht feststellbarem …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2001 - 5 Ws 237/01
Gegen den Beschluss, mit welchem sich das Landgericht im Eröffnungsverfahren für örtlich unzuständig erklärt, ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO gegeben (vgl. BGHSt 43, 122, 124/125;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl. (2001), Rdnr. 7 zu § 16 StPO).