Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Durchsuchung, Beschlagnahme, Anforderungen an Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, Beschreibung des Tatvorwurfs
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchsuchung; Beschlagnahme; Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; Beschreibung des Tatvorwurfs; Ausreichende Begründung
- Judicialis
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 94, § 98
Durchsuchung; Beschlagnahme; Anforderungen an Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; Beschreibung des Tatvorwurfs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Durchsuchung - Anforderungen an Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 14 Ns (XXI) 73 Js 457/00
- OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/2000
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 26.11.2000 - 5 Ws 201/00
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung, Auslieferung, …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00
Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthaft und im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 und zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von durch Vollzug erledigten Verfolgungsmaßnahmen auch Senatsbeschluss vom 26. September 2000 - 5 Ws 201/00 - m.w.N.). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00
Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthaft und im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 und zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von durch Vollzug erledigten Verfolgungsmaßnahmen auch Senatsbeschluss vom 26. September 2000 - 5 Ws 201/00 - m.w.N.). - BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 3281 f), stellt eine Durchsuchung schon ihrer Natur nach regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dar.