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KG, 08.10.1998 - 5 Ws 572/98, 1 AR 854/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Führungsaufsicht: Befristung, Weisungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.09.1998 - 68 Js 350/96
- KG, 08.10.1998 - 5 Ws 572/98, 1 AR 854/96
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 02.03.1993 - 2 Ws (RH) 209/92
Grenztruppen der NVA; Fahnenflucht; Opfer politischer Verfolgung; Freiheitlich …
Auszug aus KG, 08.10.1998 - 5 Ws 572/98
Die von dem Beschwerdeführer erstrebte Anordnung, daß die nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB mit der vollständigen Verbüßung der Strafe von Gesetzes wegen eintretende Führungsaufsicht entfällt, kann wegen des Ausnahmecharakters des § 68f Abs. 2 StGB (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1990, 356 ; OLG Karlsruhe MDR 1987, 874 ; KG JR 1993, 302 ;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 68f Rdn. 4) nur getroffen weiden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen (vgl. KG, Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 5 Ws 734/96 - std. Rspr.;… Hanack in LK, StGB 11. Aufl., 68f Rdn. 25). - KG, 20.12.1996 - 5 Ws 734/96
Auszug aus KG, 08.10.1998 - 5 Ws 572/98
Die von dem Beschwerdeführer erstrebte Anordnung, daß die nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB mit der vollständigen Verbüßung der Strafe von Gesetzes wegen eintretende Führungsaufsicht entfällt, kann wegen des Ausnahmecharakters des § 68f Abs. 2 StGB (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1990, 356 ; OLG Karlsruhe MDR 1987, 874 ; KG JR 1993, 302 ;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 68f Rdn. 4) nur getroffen weiden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen (vgl. KG, Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 5 Ws 734/96 - std. Rspr.;… Hanack in LK, StGB 11. Aufl., 68f Rdn. 25).
- OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 3 Ws 423/10
Führungsaufsicht: Umfassendes Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen
Hiergegen wird vorgebracht, eine solche allgemeine Weisung komme der Entziehung der Fahrerlaubnis gleich und unterlaufe damit die Regelung des § 69 StGB (vgl. KG, Beschluss vom 08.10.1998, Az. 5 Ws 572/98, zit. nach Juris, Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 b Rn. 8;… MK/Groß, StGB, § 68 b Rn. 6;… SSW-StGB/Jehle, § 68 b Rn. 10). - KG, 20.06.2011 - 2 Ws 159/11
Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden …
Die Nichtabkürzung der Dauer der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 1 Satz 2 StGB) ist gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO mit der unbefristeten Beschwerde anfechtbar (vgl. Senat, Beschluß vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 -). - KG, 22.06.2015 - 2 Ws 136/15
Führungsaufsicht; Verbot, ein KFZ zu führen
Auch das Kammergericht hat diesbezüglich in der Vergangenheit besorgt, eine solche allgemeine Weisung komme der Entziehung der Fahrerlaubnis gleich und unterlaufe damit die Regelung des § 69 StGB (vgl. u.a. KG, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 - [juris]). - KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22
Weisungen in der Führungsaufsicht: Verbot des Führens und Haltens von …
cc) Soweit in Literatur und Rechtsprechung ferner umstritten ist, ob eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB auch dann zulässig ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oder keine Sperrfrist nach § 69a StGB angeordnet wurde, und welche Fahrzeuge in so gelagerten Fällen von der Weisung erfasst sein dürfen (zum Meinungsstreit vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 - juris Rn. 11 ff. und 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 - juris Rn. 20 ff.;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2017 - 5 Ws 131/17 - und 19. April 2018, a.a.O. juris Rn. 19; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 59;… Ostendorf in NK-StGB, 5. Aufl., § 68b Rn. 14;… Schneider , a.a.O. Rn. 29;… Heger , a.a.O. § 68b Rn. 2; jeweils m.w.N.), bedarf diese Frage hier keiner Erörterung. - OLG Hamm, 21.07.2015 - 2 Ws 134/15
Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen als Weisung in der Führungsaufsicht
Dabei kann offen bleiben, ob ein - wie hier - allgemeines Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB generell ausgeschlossen ist, da es der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichkommt und damit die Regelung des § 69 StGB unterläuft (vgl. KG, Beschluss vom 08.10.1998, Az. 5 Ws 572/998, BeckRS 1998, 15200;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 68b Rn. 8 m.w.N.) oder ob ein allgemeines Verbot des Haltens und Führens von Kraftfahrzeugen in Ausnahmefällen zulässig ist, wenn im Ausgangsverfahren eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB angeordnet wurde (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 59;… Schönke/Schröder/Kinzig/Stree, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 11).