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   KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06   

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https://dejure.org/2006,28395
KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06 (https://dejure.org/2006,28395)
KG, Entscheidung vom 26.11.2006 - 5 Ws 575/06 (https://dejure.org/2006,28395)
KG, Entscheidung vom 26. November 2006 - 5 Ws 575/06 (https://dejure.org/2006,28395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    § 48 RVG
    Erstreckung; Pflichtverteidiger bereits beigeordnet; Aufhebung der Beiordnung

  • Burhoff online

    Erstreckung; Pflichtverteidiger bereits beigeordnet; Aufhebung der Beiordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren, Unwirksame Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 13/97

    Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

    Auszug aus KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06
    Zwar ist nicht erforderlich, dass er dort seinen Wohnsitz hat oder polizeilich gemeldet ist, sie muss jedoch den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens darstellen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1161 m.w.Nachw.).

    Denn der Gesetzgeber wollte mit der Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 ZPO den Zugang zustellungsbedürftiger Schriftstücke an den Adressaten durch Aushändigung an solche Personen ermöglichen, von denen man nach der Lebenserfahrung aufgrund ihres zum Adressaten bestehenden Vertrauensverhältnisses erwarten kann, dass sie ihm das Schriftstück alsbald aushändigen werden (BGH NJW-RR 1997, 1161 ).

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Auszug aus KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06
    Denn trotz des Wortlautes kommt dieser Soll-Vorschrift als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695, 3697; KG wistra 2006, 74).

    Bei der Benennung eines Anwalts des Vertrauens durch den Angeklagten hat dessen Beiordnung grundsätzlich Vorrang (BVerfG NJW 2001, 3695, 3697).

  • OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

    Auszug aus KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06
    Denn insoweit enthält die Zustellungsurkunde keine Beschreibung von Tatsachen und Feststellungen, die der Zusteller wahrgenommen hat, sondern lediglich eine von ihm vorausgesetzte - wenn auch nicht völlig ungeprüfte - Annahme (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 495, 496).
  • LG Berlin, 28.09.2005 - 505 Qs 167/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später

    Auszug aus KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06
    Eine Anordnung der Erstreckung kommt nach der Gesetzesbegründung insbesondere dann in Betracht, wenn in dem hinzu verbundenen Verfahren eine Bestellung als Pflichtverteidiger ohne die Verbindung unmittelbar bevorgestanden hätte (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 201; LG Berlin, 505 Qs 167/05; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 48 Rdnr. 15 f).
  • KG, 29.08.2005 - 3 Ws 371/05

    Pflichtverteidigung: Pflicht zur Anhörung des Beschuldigten vor Bestellung eines

    Auszug aus KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06
    Denn trotz des Wortlautes kommt dieser Soll-Vorschrift als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695, 3697; KG wistra 2006, 74).
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