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  StVollzG § 70 Abs. 2
  Zulässigkeit des Besitzes einer Sony Play-Station II

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 157

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02

  Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und …

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  bb) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits entschieden worden, daß sowohl dem Telespielgerät "Sony Playstation 1" (vgl. OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7; OLG München BlStVK 4/5/2001, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188; KG, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 5 Ws 615/01 Vollz -, 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - und 22. Februar 2000 - 5 Ws 725/99 Vollz - std. Rspr.) als auch der Spielkonsole "Sony Playstation 2" (vgl. OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56; OLG Karlsruhe StV 2003, 407; OLG Jena NStZ-RR 2003, 221; KG, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -) eine generell-abstrakte Gefahr innewohnt.

  Deshalb sind in Bezug auf den Besitz und Betrieb von Telespielgeräten rechtsfehlerfrei ergangene Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen möglich geworden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2003, 407), ohne daß dies einen Verfassungsverstoß darstellte (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 128; KG, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -).

• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93

  Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Diese auf die generell-abstrakte Gefährlichkeit eines Gegenstands abstellende Betrachtung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2447; NStZ 1994, 453).

  Bei der Entscheidung des Anstaltsleiters ist überdies zu berücksichtigen, ob das Begehren nach Aushändigung eines technischen Gerätes durch gewichtige Belange des Gefangenen, etwa ein ernsthaft und nachhaltig verfolgtes Interesse an Aus- und Weiterbildung gestützt wird (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453;… OLG Karlsruhe aaO. m. w. N.).

• BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Diese auf die generell-abstrakte Gefährlichkeit eines Gegenstands abstellende Betrachtung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2447; NStZ 1994, 453).

 
• OLG Hamm, 24.03.1995 - 1 Vollz (Ws) 226/94

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  aa) Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1996, 119, 120; OLG Koblenz StV 1981, 184, 185; KG, Beschlüsse vom 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - und 19. Januar 1999 - 5 Ws 734/98 Vollz - m. w. N.).
• OLG Jena, 25.03.2003 - 1 Ws 24/03

  Zulässigkeit des Besitzes einer Playstation 2

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  bb) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits entschieden worden, daß sowohl dem Telespielgerät "Sony Playstation 1" (vgl. OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7; OLG München BlStVK 4/5/2001, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188; KG, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 5 Ws 615/01 Vollz -, 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - und 22. Februar 2000 - 5 Ws 725/99 Vollz - std. Rspr.) als auch der Spielkonsole "Sony Playstation 2" (vgl. OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56; OLG Karlsruhe StV 2003, 407; OLG Jena NStZ-RR 2003, 221; KG, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -) eine generell-abstrakte Gefahr innewohnt.
• OLG Frankfurt, 12.02.1999 - 3 Ws 1108/98

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Die Mißbrauchsgefahr muß nicht in der Person des Antragstellers liegen; sondern die Versagung ist auch gerechtfertigt, wenn der Gegenstand nach seiner Beschaffenheit allgemein zum Mißbrauch geeignet ist (…vgl. OLG Hamm aaO. S. 121 und StV 2000, 270; OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 156, 157; KG, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 5 Ws 615/01 Vollz -, 22. Februar 2000 - 5 Ws 725/99 Vollz -, 4. Juni 1999 - 5 Ws 355/99 Vollz - und 19. Januar 1999 - 5 Ws 734/98 Vollz - jeweils m. w. N.; std. Rspr.), und diesem Mißbrauch weder durch technische Maßnahmen noch durch zumutbare Kontrollen ausreichend begegnet werden kann (vgl. KG, Beschluß vom 14. Juni 1999 - 5 Ws 336/99 Vollz - m. w. N.).
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 609/01

  Keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch Versagung des Besitzes …

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Deshalb sind in Bezug auf den Besitz und Betrieb von Telespielgeräten rechtsfehlerfrei ergangene Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen möglich geworden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2003, 407), ohne daß dies einen Verfassungsverstoß darstellte (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 128; KG, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -).
• BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99

  Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  cc) Ob die hiernach - entgegen der Ansicht der Strafvollstreckungskammer - anzunehmende generell-abstrakte Gefahr im Einzelfall eine Versagung der Einbringung der Spielkonsole in den Haftraum gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG trägt, ist entscheidend von den tatsächlichen Verhältnissen abhängig und deshalb überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGH NStZ 2000, 222; OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7; OLG Rostock; OLG München;… jeweils aaO.).
• OLG Dresden, 16.09.1999 - 2 Ws 637/98

  "Sony Playstation" im Justizvollzug

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden ist, daß in dem Besitz eines Telespielgerätes keine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt liege (vgl. OLG Celle NStZ 1994, 360; Dresden NStZ-RR 2000, 222 und Nürnberg NStZ-RR 2002, 191), beruht dies mithin - ungeachtet dessen, daß sich diese Entscheidungen teilweise ohnehin auf andersartige Geräte wie "Nintendo" oder "Sega" bezogen - nicht darauf, daß die Gerichte die Zulässigkeit des Besitzes von Telespielgeräten jedweder Beschaffenheit in jedem Fall und ohne Ansehung der konkreten Verhältnisse in der Justizvollzugsanstalt und des einzelnen Gefangenen bejahen wollten (vgl. OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7;… OLG München aaO.; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188;… OLG Rostock aaO. S. 58; KG, Beschluß vom 5. September 2001 - 5 Ws 519/01 Vollz -).
• OLG Celle, 25.01.1994 - 1 Ws 324/93

  Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung eines Strafgefangenen; Sicherheit und …

  Auszug aus KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden ist, daß in dem Besitz eines Telespielgerätes keine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt liege (vgl. OLG Celle NStZ 1994, 360; Dresden NStZ-RR 2000, 222 und Nürnberg NStZ-RR 2002, 191), beruht dies mithin - ungeachtet dessen, daß sich diese Entscheidungen teilweise ohnehin auf andersartige Geräte wie "Nintendo" oder "Sega" bezogen - nicht darauf, daß die Gerichte die Zulässigkeit des Besitzes von Telespielgeräten jedweder Beschaffenheit in jedem Fall und ohne Ansehung der konkreten Verhältnisse in der Justizvollzugsanstalt und des einzelnen Gefangenen bejahen wollten (vgl. OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7;… OLG München aaO.; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188;… OLG Rostock aaO. S. 58; KG, Beschluß vom 5. September 2001 - 5 Ws 519/01 Vollz -).
• OLG Nürnberg, 12.02.2002 - Ws 62/02

  Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony Playstation I in einer …

• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15

  The Walking Dead - Sicherungsverwahrung

  Demgemäß kann die Vollzugsanstalt gehalten sein, in größerem Ausmaß Kontrollen auf sich zu nehmen und auch ein gewisses Sicherheitsrisiko zu akzeptieren, wenn der Besitz eines Gegenstandes für die Persönlichkeitsentwicklung und Resozialisierung eines Gefangenen wichtig ist, etwa weil er ihn für eine Aus- oder Weiterbildung benötigt (…vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 Rdn. 11 nach juris; KG NStZ-RR 2004, 157 Rdn. 10 nach juris;… KG ZfStrVo 2004, 310 Rdn. 6 nach juris;… KG OLGSt StVollzG § 70 Nr. 13 Rdn. 20 nach juris;… siehe hierzu auch BVerfG NJW 2003, 2447 Rdn. 11 f. nach juris).

  Dies zugrunde gelegt ist festzustellen, dass Filme mit der FSK-Kennzeichnung "Keine Jugendfreigabe" jedenfalls nicht zu den Gegenständen gehören, die die Fähigkeit eines Sicherungsverwahrten, nach seiner Entlassung in Freiheit ein gesetzmäßiges Leben zu führen, zu fördern geeignet sind (ebenso - zu Telespielen - KG NStZ-RR 2004, 157 f. Rdn. 10 nach juris und OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 188 Rdn. 11 nach juris).

• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Ws 64/19

  Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK "ab 18" Film

  Demgemäß kann die Vollzugsanstalt gehalten sein, in größerem Ausmaß Kontrollen auf sich zu nehmen und auch ein gewisses Sicherheitsrisiko zu akzeptieren, wenn der Besitz eines Gegenstandes für die Persönlichkeitsentwicklung und Resozialisierung eines Gefangenen wichtig ist, etwa weil er ihn für eine Aus- oder Weiterbildung benötigt (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453; BVerfG NJW 2003, 2447; KG NStZ-RR 2004, 157; KG ZfStrVo 2004, 310; KG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 Ws 123/14 Vollz -, juris).

  Dies zugrunde gelegt ist festzustellen, dass optische Medien mit der FSK-18-Kennzeichnung jedenfalls nicht zu den Gegenständen gehören, die die Fähigkeit eines Sicherungsverwahrten, nach seiner Entlassung in Freiheit ein gesetzmäßiges Leben zu führen, zu fördern geeignet sind (…ebenso OLG Nürnberg, a.a.O.; zu Telespielen - KG NStZ-RR 2004, 157 und OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 188).

• KG, 17.11.2017 - 2 Ws 99/17

  Strafvollzug in Berlin: Einbringung des Buches "Wege durch den Knast"

  Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 2 Ws 46/17 Vollz - sowie zu § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG [Bund]: OLG Hamm ZfStrVo 1996, 119, 120; OLG Koblenz StV 1981, 184, 185; KG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz - und vom 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - sowie vom 19. Januar 1999 - 5 Ws 734/98 Vollz - mit weit.

  Nachweisen, jeweils zu § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG [Bund]; Senat…, Beschluss vom 12. Juni 2017, a.a.O., zu § 52 Abs. 1 StVollzG Bln) und dem etwaigen Missbrauch weder durch technische Maßnahmen noch durch zumutbare Kontrollen ausreichend begegnet werden kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz - und vom 14. Juni 1999 - 5 Ws 336/99 Vollz - mit weit. Nachweisen, jeweils zu § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG [Bund]).

 
• OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08

  Offener Strafvollzug: Besitz von DVDs mit pornografischem Inhalt

  Im vorliegenden Fall widerspricht - wie noch darzulegen sein wird - die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vorgenommene Auslegung des § 70 Abs. 2 Nr. 2 2. Var. StVollzG ("Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt") sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447;… BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453) als auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157; OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372; OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121; OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186) und anderer Strafvollstreckungskammern (…LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).

  Ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG liegt - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer - nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447;… BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453; KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157;… OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372;… OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121;… OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186;… Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 70 Rdnr. 7 m.w.N.;… Kamann/Volckart in Feest: StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 70 Rdnr. 12).

• KG, 12.06.2017 - 2 Ws 46/17

  Ausstattung des Haftraumes eines Strafgefangenen: Lampe

  Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. die Rechtsprechung zu § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG Bund: OLG Hamm ZfStrVo 1996, 119, 120; OLG Koblenz StV 1981, 184, 185; KG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz - und vom 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - sowie vom 19. Januar 1999 - 5 Ws 734/98 Vollz - mit weit.

  Nachweisen) und dem etwaigen Missbrauch weder durch technische Maßnahmen noch durch zumutbare Kontrollen ausreichend begegnet werden kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz - und vom 14. Juni 1999 - 5 Ws 336/99 Vollz - mit weit. Nachweisen).

• OLG Brandenburg, 16.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08
  Im vorliegenden Fall widerspricht - wie noch darzulegen sein wird - die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vorgenommene Auslegung des § 70 Abs. 2 Nr. 2 2. Var. StVollzG ("Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt") sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447;… BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453) als auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157; OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372; OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121; OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186) und anderer Strafvollstreckungskammern (…LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).

  Ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG liegt - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer - nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447;… BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453; KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157;… OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372;… OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121;… OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186;… Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 70 Rdnr. 7 m.w.N.;… Kamann/Volckart in Feest: StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 70 Rdnr. 12).

• OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich …

  Vielmehr liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 StVollzG schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden (BVerfG NStZ-RR 1997, 24; NStZ-RR 1996, 252) und diese Gefährdungslage nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Celle, NStZ 2002, 111;… Schwindt/Böhm/Jehle, 4. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).
• KG, 22.08.2005 - 5 Ws 283/05

  Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Besitz eines DVD-Abspielgeräts

  Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde insoweit auf die Beschlüsse des Senats vom 16. März 2004 - 5 Ws 113/04 Vollz - (veröffentlicht in ZfStrVo 2004, 310) und vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/04 Vollz - (veröffentlicht in NStZ-RR 2004, 157).
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 3 Ws 1009/11

  Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte

  Der Senat verweist insoweit zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Ausführungen in der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt [Senat] ZfStrVo 2004, 248; NStZ-RR 2006, 125; Beschluss vom 28. April 2008 - 3 Ws 279/08 - juris; Brandenburgisches OLG ZfStrVo 2004, 114; Thüringer OLG ZfStrVo 2003, 304; KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - I Vollz [Ws] 9+10/04; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 1 Ws 203/05; jeweils zit. nach juris;… weitere Nachweise bei Arloth, StVollzG 3. Aufl. § 70 Rn. 6 Stichwort: Telespielgeräte; siehe auch die auf der Grundlage zweier Sachverständigengutachten ergangene und ausführlich begründete Entscheidung des LG Bochum NStZ-RR 2005, 124).
• KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

  Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug

  Auf dieses Kriterium hatte schon das Bundesverfassungsgericht zu Recht hingewiesen (NStZ 1994, 453; so auch der Senat im Beschluss vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz -).
• OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 3 Ws 87/13

  Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien
• OLG Koblenz, 13.12.2021 - 2 Ws 563/21

  Gestattung von Kauf und Besitz einer Spielkonsole in der Sicherungsverwahrung
• OLG Brandenburg, 26.01.2007 - 2 VAs 7/06

  Jugendstrafvollzug: Besitz und Nutzung der Spielkonsole "Nintendo Game Cube"
• KG, 22.07.2005 - 5 Ws 178/05

  Strafvollzug: Nicht genehmigungsfähiger Besitz der Spielkonsole "Sony Playstation …
• KG, 16.03.2005 - 5 Ws 72/05

  Strafvollzugsrecht: Sicherungsvorkehrungen gegen anstaltsinternen …
• OLG Koblenz, 07.07.2020 - 4 Ws 342/20

  Unrechtmäßigkeit eines generellen Verbots zum Erwerb von Rasierklingen …
• KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04

  Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
• KG, 25.02.2004 - 5 Ws 684/03

  Gerichtliche Entscheidung über die Versagung einer Genehmigung für einen …
• BayObLG, 21.12.2020 - 204 StObWs 197/20