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   VGH Bayern, 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006   

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https://dejure.org/2007,21091
VGH Bayern, 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006 (https://dejure.org/2007,21091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006 (https://dejure.org/2007,21091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 5 ZB 07.1006 (https://dejure.org/2007,21091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbürgerungsanspruch eines heimatlosen Ausländers im Falle einer über die Unbeachtlichkeitsgrenze des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAG) hinausgehenden Verurteilung wegen Betruges; Umfang der ...

  • Judicialis

    HAG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AuslG 1990 § 88 Abs. 1 Satz 2; ; StAG § 12a Abs. 1 Satz 2; ; GK Art. 34 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; Heimatloser Ausländer; Verurteilung wegen einer Straftat; Beachtlichkeit; Bindung an Strafurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger

    Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006
    Art. 34 Satz 1 GK, nach dem die vertragschließenden Staaten soweit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern werden, ist innerstaatlich nur im Sinne eines auf das allgemeine Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots unmittelbar anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.1984 - 1 C 30/81, DVBl 1985, 242/243).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006
    Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163/1164).
  • VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4690

    Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers

    Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Februar 2007 abgewiesen (M 25 K 06.2927; BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006 -).
  • VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4688

    Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen

    Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Februar 2007 abgewiesen (M 25 K 06.2927; BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006 -).
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