Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.06.2000 - 5 ZB 97.1472 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 06.08.2007 - 5 ZB 06.3411
Personalausweis; Reisepass; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; …
a) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PassG und § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PAuswG nur der Doktorgrad ohne Zusätze eintragungsfähig ist und deshalb jemand, der den Doktorgrad in der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem - nicht eintragungsfähigen - Zusatz führen darf, die Eintragung des Doktorgrades in seinen Reisepass oder Personalausweis nicht beanspruchen kann (BVerwG, U.v. 13.12.1988 - 1 C 54.86, NJW 1989, 1686; BayVGH, B.v. 26.6.2000 - 5 ZB 97.1472 und B.v. 7.7.2000 - 5 ZB 97.1746, beide juris).Ist der Doktorgrad - wie hier - zu Unrecht im Reisepass oder Personalausweis eingetragen, sind die Papiere gemäß § 11 Nr. 2 PassG, Art. 6 Nr. 3 AGPersPassG ungültig (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2000 - 5 ZB 97.1472, juris).
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 5 ZB 08.838
Personalausweis; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; slowakischer …
a) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PAuswG nur der Doktorgrad ohne Zusätze in der abgekürzten Form "Dr." eintragungsfähig ist und deshalb jemand, der den Doktorgrad in der Bundesrepublik Deutschland nach dem hierfür maßgeblichen Landesrecht nur mit einem - nicht eintragungsfähigen - Zusatz führen darf, die Eintragung des Doktorgrades in seinen Personalausweis oder Reisepass nicht beanspruchen kann (BVerwG, U.v. 13.12.1988 - 1 C 54.86, NJW 1989, 1686; BayVGH, B.v. 26.6.2000 - 5 ZB 97.1472, B.v. 7.7.2000 - 5 ZB 97.1746 und B.v. 6.8.2007 - 5 ZB 06.3411, alle juris). - VG München, 18.02.2008 - M 25 K 07.2387
Eintragung des slowakischen Doktorgrades "JUDr." in einen Personalausweis
wiedergegebene Auslegung der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PassG vorgesehenen Angabe zur Person den die Eintragung in die Personaldokumente regelnden Vorschriften allgemein zugrunde zu legen ist und dass ein Anspruch auf Eintragung eines Doktorgrades, der nur mit einem Zusatz geführt werden darf, nicht besteht (BVerwG, U. v. 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 - u. B. v. 29. Juni 1992 - 1 B 113/92 - BayVGH, B. v. 26. Juni 2000 - 5 ZB 97.1472 -, B. v. 7. Juli 2000 - 5 ZB 97.1746 - u. B. v. 6. August 2007 - 5 ZB 06.3411 - jeweils ). - VGH Bayern, 13.08.2021 - 5 ZB 19.2519
Eintragung eines in Russland erworbenen Doktorgrades
1 St 123/88|OLG Düsseldorf; 12.01.1989; 5 Ss 337/88">NJW 1989, 1686 - juris Rn. 11 f.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B.v. 17.9.2009 - 5 ZB 08.838 - juris Rn. 6;… B.v. 6.8.2007 - 5 ZB 06.3411 - juris Rn. 6;… B.v. 7.7.2000 - 5 ZB 97.1746 - juris Rn. 4; B.v. 26.6.2000 - 5 ZB 97.1472 - juris Rn. 4) davon ausgegangen, dass der Doktorgrad nur dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 PAuswG im Personalausweis eingetragen werden darf, wenn der Ausweisinhaber den Doktorgrad in der Bundesrepublik Deutschland ohne - nicht eintragungsfähigen - Zusatz führen darf. - VG München, 13.11.2006 - M 25 K 05.354
Eintragung eines ungarischen Doktorgrades in einen Personalausweis und Reisepass
wiedergegebene Auslegung der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PassG vorgesehenen Angabe zur Person den die Eintragung in die Personaldokumente regelnden Vorschriften allgemein zugrunde zu legen ist und dass ein Anspruch auf Eintragung eines Doktorgrades, der nur mit einem Zusatz geführt werden darf, nicht besteht ( BVerwG, U. v. 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 - u. B. v. 29. Juni 1992 - 1 B 113/92 - BayVGH, B. v. 26. Juni 2000 - 5 ZB 97.1472 - u. B. v. 7. Juli 2000 - 5 ZB 97.1746 - jeweils ).