Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 s AR 13/22 |
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- OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 S AR 13/22
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen öffentlichem Interesse Pauschgebühr …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5s AR 13/22
5 S AR 13/22. - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5s AR 13/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 2007, 359 f.), der der Senat folgt, ist die Bestellung zum Pflichtverteidiger eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken.