Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05   

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https://dejure.org/2007,1854
OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,1854)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.02.2007 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,1854)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,1854)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Zahnarzthaftung: Einbringen von Ober- und Unterkieferprothesen; galvanische Strömungen bei einer implantatgetragenen Zahnersatzkonstruktion; Verpflichtung zur Durchführung von Unverträglichkeitstests vorab

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 823 BGB; § 847 BGB; Art. 229 § 8 EGBGB; § 531 Abs. 2 ZPO
    Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor dem Einbringen von Zahnersatz.; Sorgfaltspflichten bei der Anpassung einer Unterkieferprothese und Oberkieferprothese; Infragestellung des Nachweises von Mängeln einer zahnärztlichen Versorgung durch Beurteilung eines ...

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor dem Einbringen von Zahnersatz.; Sorgfaltspflichten bei der Anpassung einer Unterkieferprothese und Oberkieferprothese; Infragestellung des Nachweises von Mängeln einer zahnärztlichen Versorgung durch Beurteilung eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnersatz - Unverträglichkeit und Allergietest - Zahnarzthaftung

  • Judicialis

    BGB § 847

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 847
    Keine generelle Pflicht zu einem Allergietest vor Einbringen von Zahnersatz

  • gesr.de PDF

    Keine Allergietests vor Zahnersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; BGB § 631 Abs. 1; BGB § 847
    Arzthaftung: Kein Behandlungsfehler wegen Nichtvornahme genereller Allergietests vor Zahnbehandlung und Einsatz mehrerer Metalle im Mund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ohne Anhaltspunkte für Unverträglichkeiten ist kein Allergietest erforderlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Zahnarztes bei Allergiebeschwerden

  • arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

    Allergietest vor prothetischer Versorgung?

     
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung im Allgemeinen sowie Zahnarzt und Allergie im Besonderen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht des Zahnarztes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz - Keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1373
  • MDR 2007, 1373 (Volltext mit red. LS)
  • VersR 2007, 1567
  • VersR 2007, 1567 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 02.01.1997 - 14 U 10/96

    Oberkieferprothesengestaltung - § 823 BGB, Aufklärungspflicht über verschiedene …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05
    Schon im Hinblick darauf lassen die Ausführungen des Privatgutachters Dr. R... den Schluss nicht zu, dass die vom Beklagten eingegliederten Prothesen tatsächlich nicht passgenau gefertigt und eingesetzt worden sind (vgl. dazu Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 2.1.1997, Az. 14 U 10/96, AHRS II 2695/137); unter diesen Umständen vermag die Vernehmung von Dr. R... zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht beizutragen.

    So ist etwa auch das Oberlandesgericht Stuttgart sachverständig beraten zu dem Ergebnis gelangt, dass Allergietests vor der Einbringung von Zahnersatz ohne hinreichende konkrete Anhaltspunkte für Unverträglichkeitsreaktionen nicht notwendig sind (Urteil vom 2.1.1997, Az. 14 U 10/96, AHRS II 2695/137; ähnlich Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9.6.1999, AHRS II 6562/183).

  • OLG Köln, 07.02.1994 - 5 U 66/94

    Beweiskraft ärztlicher Dokumentation

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05
    Dies gilt auch für die in einer Behandlungskarte des niedergelassenen Arztes festgehaltene Dokumentation (Oberlandesgericht Köln, MDR 1995, S. 52, 53), und zwar selbst dann, wenn sich seine Aufzeichnungen in nebensächlichen und für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblichen Punkten als nachlässig erweisen (…Bundesgerichtshof VersR 1961, S. 421, 422).
  • OLG Hamm, 26.01.2000 - 3 U 100/99

    Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05
    bb.) Im Übrigen obliegt die Beurteilung, ob die tatsächlichen Feststellungen einen Mangel der zahnärztlichen Versorgung belegen, dem vom Gericht ausgewählten Sachverständigen und nicht dem als sachverständigen Zeugen benannten Privatgutachter (vgl. Oberlandesgericht Hamm, VersR 2001, S. 249;… Steffen/Pauge, a.a.O., Rdnr. 586 d).
  • OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 U 45/11

    Gastroskopie - Arzthaftung: Beweiswert einer elektronisch geführten …

    Einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden (OLG Düsseldorf Urteil vom 17.3.2005 - 8 U 56/04 - [z.B. OLGR 2006, 12]; OLG Oldenburg Urteil vom 28.2.2007 - 5 U 147/05 - [z.B. VersR 2007, 1567]; hier: jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 1 U 31/11

    Arzthaftungsprozess: Beweiswert eines Operationsberichts

    Einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden (OLG Düsseldorf Urteil vom 17.3.2005 - 8 U 56/04 - [z.B. OLGR 2006, 12]; OLG Oldenburg Urteil vom 28.2.2007 - 5 U 147/05 - [z.B. VersR 2007, 1567]; hier: jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19

    Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen

    Etwas anderes kann freilich dann gelten, wenn der die Privaturkunde errichtende Arzt selbst Partei des Streites ist, wenngleich auch in diesem Falle nach gefestigter Rechtsprechung dessen ärztlicher Dokumentation ein noch immer hoher Beweiswert zukommt (BGH, Urteil vom 14.03.1978, VI ZR 213/76 OLG Naumburg, Urteil vom 26.01.2012, 1 U 45/11 OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2007, 5 U 147/05 Spickhoff/Bleckwenn, Zum Beweiswert digitaler Aufklärungsbögen bei Verwendung elektronischer Signaturen, VersR 2013, 1350 (1353)).
     
  • OLG Brandenburg, 29.08.2017 - 12 U 138/16

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess

    Der ärztlichen Dokumentation ist, soweit sich keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit ergeben, zunächst einmal Glauben zu schenken (…Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rn. D 203; OLG Oldenburg, Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 U 147/05).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des …

    Prof. h.c. Dr. h.c. T. dem Standard entsprechenden Behandlungsdokumentation der Beklagten für einen von der Klägerin zu 1 derart belastend erlebten Geburtsverlauf keinerlei Anhaltspunkte gibt - stärkere Schmerzen werden darin lediglich für einen Zeitraum von drei Stunden am 25.2.2010 zwischen 19:10 Uhr und 22:00 Uhr beschrieben - und einer zeitnah erstellten und vollständigen, äußerlich unverdächtigen ärztlichen Dokumentation grundsätzlich bis zum Beweis des Gegenteils Glauben zu schenken ist (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 13.8.2014 - 5 U 57/14, bei Juris Rn. 2; OLG des Landes Sachsen - Anhalt…, Urteil vom 15.11.2011 - 1 U 31/11, bei Juris Rn. 19; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.2.2007 - 5 U 147/05, bei Juris Rn. 43), keine Gesundheitsschäden beschrieben, die objektiv außerhalb der variablen Bandbreite üblicher, naturgemäß auftretender körperlicher und psychischer Belastungen bei einer vaginalen Geburt liegen.
  • OLG Hamm, 28.11.2008 - 26 U 28/08

    Arzthaftung wegen Durchtrennung des Hauptgallengangs bei Entfernung der …

    Im übrigen ist die Beklagte nicht verpflichtet, Beweise für ein forensisches Verfahren für die Klägerin zu sichern (vgl. OLG Oldenburg vom 28.02.2007, 5 U 147/05).
  • OLG Dresden, 05.08.2021 - 4 W 276/21

    1. Liegen keine konkreten Hinweise auf Unverträglichkeiten oder Allergien vor, …

    Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für etwaige Unverträglichkeiten vor, so besteht für den Zahnarzt grundsätzlich keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor dem Einbringen von Zahnersatz (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2007 - 5 U 147/05 - juris).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 22 U 57/12

    Pflichten des als Belegarzt operierenden Gynäkologen beim "Bridging"

    Da die Aussage des Zeugen A nicht nur einen nebensächlichen und für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblichen Punkt (vgl. zu solchen Fragen OLG Oldenburg, 5 U 147/05, Urteil vom 28.02.2007, Rdn. 43, zitiert nach juris) betrifft, ist der Beweiswert der Patientenkartei in erheblichem Maße erschüttert.
  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5092/10

    Arzthaftung: Sepsis nach Entfernen einer Venenkanüle; Glaubhaftigkeit einer …

    Grundsätzlich kann das Gericht einer formell und materiell ordnungsgemäßen Dokumentation, die - wie vorliegend - keinerlei Anhalt für Veränderungen/Verfälschung oder Widersprüchlichkeiten bietet, Glauben schenken (vgl. OLG Düsseldorf vom 17.03.2005 - Az. 8 U 56/04; OLG Oldenburg vom 28.02.2007 - Az. 5 U 147/05).
  • LG Detmold, 03.08.2018 - 1 O 185/18

    Arzthaftung - Schwangerschaft - Schmerzensgeld - Schadensersatz

    Denn einer vertrauenswürdige ärztlichen Dokumentation ist grundsätzlich bis zum Beweis der Unrichtigkeit Glauben zu schenken (vgl. OLGR Düsseldorf 2006, S. 12 ff. und OLGR Oldenburg 2007, S. 810 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 31/05, 5 U 147/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2044
OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 31/05, 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,2044)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.07.2007 - 5 U 31/05, 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,2044)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 5 U 31/05, 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,2044)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Arzthaftung: Anspruch gegen einen Zahnarzt, der trotz Kenntnis einer Palladium-Allergie palladiumhaltige Brücken eingesetzt hat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 286 BGB; § 288 BGB; § 847 BGB
    Schmerzensgeldklage gegen einen Zahnarzt wegen fehlerhafter Behandlung; Grober Behandlungsfehler wegen Nichtberücksichtigung einer bekannten Allergie bei der Zahnsanierung; Fragen der Beweislastverteilung und der Zurechnung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeldklage gegen einen Zahnarzt wegen fehlerhafter Behandlung; Grober Behandlungsfehler wegen Nichtberücksichtigung einer bekannten Allergie bei der Zahnsanierung; Fragen der Beweislastverteilung und der Zurechnung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

     
  • Judicialis

    BGB § 847

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 847
    Nichtbeachtung einer dem Zahnarzt bekannten Palladiumallergie ist ein grober Behandlungsfehler

  • RA Kotz

    Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt, Verwendung von Zahnersatz trotz Kenntnis von Allergie des Patienten gegen verwendete Materialien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGB § 823
    Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

    Grober Behandlungsfehler bei Verwendung von Palladium trotz bekannter Allergie

  • arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

    Allergietest vor prothetischer Versorgung?

     
  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Einsatz einer palladiumhaltigen Legierung bei Patienten mit Palladiumallergie grob fehlerhaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung im Allgemeinen sowie Zahnarzt und Allergie im Besonderen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht des Zahnarztes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz - Verwendung von allergieauslösendem Material stellt Behandlungsfehler dar

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz einer palladiumhaltigen Legierung bei Patientin mit Palladiumallergie grob fehlerhaft (RA Christoph-M. Stegers; Quintessenz 2007, 1335)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1192
  • VersR 2007, 1699
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 13.08.2014 - 11 O 24/11

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzengeld …

    Die Kammer hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldbetrags unter anderem an der Entscheidung des OLG Oldenburg orientiert, das 2007 für eine 14tägige, auf eine fehlerhafte Zahnbehandlung zurückzuführende allergische Lokalreaktion mit ähnlichen Symptomen wie Bläschen an den Lippen sowie für die Schmerzen der anschließenden Entfernung der Versorgung einen Schmerzensgeldbetrag von 1000 Euro zuerkannt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2007 - 5 U 31/05, -juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10655
OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2006,10655)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.04.2006 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2006,10655)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. April 2006 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2006,10655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht; Voraussetzung einer Einigung der Vertragspartei für eine "Einbeziehung" der Klausel in den Vertrag; Verstoß der ...

     
  • Judicialis

    UKlaG § 1; ; UKlaG §... 2; ; UKlaG § 3; ; UKlaG § 4; ; VVG § 1; ; VVG § 172 Abs. 2; ; VVG § 178 g Abs. 3; ; VVG § 178 g Abs. 3 Satz 1; ; UWG § 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; UWG § 13; ; BGB §§ 145 ff.; ; BGB §§ 241 ff.; ; BGB § 242; ; BGB §§ 305 - 305 c; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 305 Abs. 2; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB §§ 315 ff.; ; AVB § 18 Nr. 1 d); ; AGBG § 13; ; AGBG § 13 I

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)

    UKlaG § 1; UKlaG § 2; VVG § 178 g
    Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen AVB-Änderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1113
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der …

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).

    Der BGH hat demzufolge auch ausdrücklich in der Entscheidung vom 16.10.2002, wo es um das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG (Lebensversicherung) ging, die Anwendbarkeit von § 1 UKlaG verneint und dabei wörtlich ausgeführt (VersR 2002, 1498):.

    Insoweit fehlt dem Handeln der Beklagten die erforderliche Außenwirkung (BGH VersR 2002, 1498).

    Im Ausnahmefall kann zwar auch eine Maßnahme wettbewerbswidrig sein, die der Erhaltung des eigenen Kundenstamms dient, also die sonst drohende Abwanderung von Kunden abwehren soll (BGH VersR 1992, 1105; BGH VersR 2002, 1498).

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).

    Auch aus der Entscheidung des BGH NJW 1983, 1320, 1322 ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84

    Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der …

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).

    Dies gilt nicht nur für Fälle, wo es im Einzelfall an einem ausdrücklichen Hinweis oder der Bekanntgabe der AGB gefehlt hat, sondern auch in dem generellen Fall, dass eine Klausel etwa überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden ist und für niemanden Vertragsbestandteil werden kann (BGH VersR 1986, 908 ff.).

     
  • BGH, 13.02.1992 - I ZR 79/90

    Beitragsrechnung - Irreführung/sonst; Verbandsausstattung

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Im Ausnahmefall kann zwar auch eine Maßnahme wettbewerbswidrig sein, die der Erhaltung des eigenen Kundenstamms dient, also die sonst drohende Abwanderung von Kunden abwehren soll (BGH VersR 1992, 1105; BGH VersR 2002, 1498).
  • BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92

    Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Wettbewerbsabsicht ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BGH GRUR 1995, 270, 272 f.).
  • LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von unwirksamen …

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.7.2005 (26 O 225/04) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

    Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).
  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Das BVerfG hat bereits klar und eindeutig entschieden (VersR 2000, 214 ff.), dass das Treuhänderverfahren (bei einer Prämienerhöhung) umfassender tatsächlicher und rechtlicher Überprüfung durch die Zivilgerichte zugänglich sein müsse.
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Durch Urteil vom 12.3.2003 (VersR 2003, 581 ff.) entschied der Bundesgerichtshof in Auslegung der (hinsichtlich der hier interessierenden Fragen weitgehend inhaltsgleichen) MBKK76, dass für die Frage der "medizinischen Notwendigkeit" auf irgendwelche Kostengesichtspunkte nicht abzustellen sei.
  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

    Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …

    Auszug aus OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).
  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 165/79

    Unterlassungsanspruch bei unwirksamen Bestimmungen in allgemeinen …

  • BGH, 28.04.1983 - VII ZR 246/82

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Mündliche Nebenabreden

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im …

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2006, 1113 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, für das Begehren des Klägers gebe es im hier vorliegenden Verbandsklageverfahren keine Anspruchsgrundlage.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 U 147/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,82171
OLG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,82171)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2007 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,82171)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2007 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2007,82171)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2023 - 26 Ta 6085/23

    "Ruhen" iSd § 8 RVG - Gegenstandswert bei Antrag auf Untersagung des Einsatzes …

    Entscheidend ist dabei aber, dass das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es das Verfahren von sich aus bis auf Weiteres nicht weiter betreiben will (…vgl. LAG Köln 17. November 2011 - 7 Ta 30/11, Rn. 11; OLG Karlsruhe 22. November 2007 - 5 U 147/05, NJW-Spezial 2008, 92 f.).

    Entscheidend ist dabei aber, dass das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es das Verfahren von sich aus bis auf Weiteres nicht weiter betreiben will (…vgl. LAG Köln 17. November 2011 - 7 Ta 30/11, Rn. 11; OLG Karlsruhe 22. November 2007 - 5 U 147/05, NJW-Spezial 2008, 92 f.).

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