Rechtsprechung
| OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00, 6 Verg 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 107, GWB § 114 Abs 1, GWB § 116, GWB § 117, GWB § 123, VOL/A § 16, VOL/A § 24 Nr. 2, VOL/A § 30 Nr. 1, VOL/A § 30a, VOL/A § 8 Nr. 1, ZPO § 577a, ZPO § 91, ZPO § 92
Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Ausschreibung zur Durchführung der Sonderabfallkleinstmengensammlung aus den privaten Haushaltungen im Landkreis Gotha; Möglichkeit der getrennten Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen zur selben Ausschreibung; Verletzung des Transparenzgebotes und ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 107, GWB § 114 Abs 1, GWB § 116, GWB § 117, GWB § 123, VOL/A § 16, VOL/A § 24 Nr. 2, VOL/A § 30 Nr. 1, VOL/A § 30a, VOL/A § 8 Nr. 1, ZPO § 577a, ZPO § 91, ZPO § 92
Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Missverständliche Ausschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 17.05.2000 - 216-4003.20-011/00-GTH 216-4003.20-012/00-GTH
- VK Thüringen, 18.05.2000 - 216-4003.20-012/00-GTH
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00, 6 Verg 5/00
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1629
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Vergabestelle ist nach den §§ 120 Abs. 3, 73 GWB, 577a ZPO statthaft und auch sonst zulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99).Da die zuletzt behandelten Vergaberechtsverstöße die Gestaltung der Verdingungsunterlagen selbst betreffen und eine Änderung der Verdingungsunterlagen und der Angebote der Bieter nach Angebotseröffnung nicht mehr zulässig ist (§ 18 Nr. 2 und 3 VOL/A), kommt als einzige Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsverletzungen auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99 für den Fall des widersprüchlichen Leistungsverzeichnisses).
Demgegenüber stellt es kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer oder der Vergabesenat eine Entscheidung treffen, mit der wie hier einem auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Antrag nicht gefolgt wird (…vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.11.1999, 5 Verg 1 /99; OLG Frankfurt Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99; tendenziell für die Anwendung des § 92 ZPO OLG Dresden Beschl. v. 10.01.2000, WVerg 1/99).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Vergabestelle ist nach den §§ 120 Abs. 3, 73 GWB, 577a ZPO statthaft und auch sonst zulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000, WVerg 1/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99).Demgegenüber stellt es kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer oder der Vergabesenat eine Entscheidung treffen, mit der wie hier einem auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Antrag nicht gefolgt wird (…vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.11.1999, 5 Verg 1 /99; OLG Frankfurt Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99; tendenziell für die Anwendung des § 92 ZPO OLG Dresden Beschl. v. 10.01.2000, WVerg 1/99).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Es ist anerkannt, dass ein Angebot nur nach den in der Ausschreibung genannten Bedingungen bewertet werden darf (vgl. BGH NJW 2000, 137, 139; KG BauR 2000, 561;… Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Auflage, § 25 Rn. 38).
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Insbesondere ist das Vergabeverfahren im vorliegenden Fall nicht deshalb beendet, weil die angegebene Zuschlags- und Bindefrist am 31.03.2000 endete (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.1999, BauR 2000, 396 m. w. N.). - KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Es ist anerkannt, dass ein Angebot nur nach den in der Ausschreibung genannten Bedingungen bewertet werden darf (vgl. BGH NJW 2000, 137, 139; KG BauR 2000, 561;… Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Auflage, § 25 Rn. 38). - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Die Auffassung der Beteiligten zu 2. und der Vergabestelle, bei den entsprechenden Vorschriften handele es sich um bloße Ordnungsvorschriften ohne bieterschützenden Charakter, ist unzutreffend (vgl. Brandenburgisches OLG, ZVgR 1999, 207). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Soweit die Beteiligte zu 1. meint, die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. sei unzulässig, weil deren Angebot zwingend auszuschließen sei und ihr daher kein Schaden drohe, handelt es sich um eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (vgl. OLG Düsseldorf ZVgR 1999, 62 m.w. N.). - VK Thüringen, 18.05.2000 - 216-4003.20-012/00-GTH
Auszug aus OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Thüringen vom 17.05.2000 (216-4003.20-011/00-GTH) sowie vom 18.05.2000 (216-4003.20-012/00-GTH) werden abgeändert.
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07
Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …
Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03). - OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00
getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
Die Beteiligte zu 2. beantragt in beiden Verfahren, die jeweilige Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und den Antrag der Antragsteller - im Verfahren 6 Verg 4/00 denjenigen der Beteiligten zu 1., im Verfahren 6 Verg 5/00 denjenigen der Beteiligten zu 3. abzuweisen.Die Beteiligte zu 1. hat im Verfahren 6 Verg 4/00 beantragt, die Entscheidung der Vergabekammer abzuändern und die Ausschreibung aufzuheben, hilfsweise die Vergabestelle zu verpflichten, die rechnerische, fachliche sowie Vollständigkeitsprüfung aller rechtsverbindlich unterschriebenen Angebote, die dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots am 25.03.2000 vorgelegen haben, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut durchzuführen.
Nachdem der Senat infolge der Verbindung der beiden Verfahren ohnehin eine einheitliche Entscheidung trifft, bedarf es der beantragten förmlichen Beiladung der Beteiligten zu 3. zu dem Verfahren 6 Verg 4/00 nicht.
Im Übrigen beabsichtigt das Land Thüringen, wie sich aus dem Schreiben der TSA vom 17.07.2000 (vgl. Bl. 70 d. Senatsakte 6 Verg 4/00) ergibt, von der Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 2 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes Gebrauch zu machen und eine Zentrale Stelle Sonderabfall zu schaffen.
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 07.11.2001 - VK-SH 8/00
weitere Gebührenermäßigung wegen frühzeitiger Antragsrücknahme
Die Auftragssumme bemisst sich nach dem konkreten Preis des Angebots, auf welches der Unternehmer die Zuschlagserteilung begehrt (Schl.-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 13.11.2000, 6 Verg 4/2000).
Rechtsprechung
| BFH, 01.12.2000 - II E 2/00, II E 3/00, II E 4/00, II E 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung - Gerichtskosten - Förmlicher Trennungsbeschluss - Verdoppelung des Streitwerts
- Judicialis
FGO § 73 Abs. 1; ; FGO § 155; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1; ; GKG § 11 Abs. 2; ; ZPO § 5
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten infolge unrichtiger Sachbehandlung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.07.1999 - II R 3/99
Bewertung von Sparkassenpapieren - Besteuerung des Kapitalvermögens - …
Auszug aus BFH, 01.12.2000 - II E 2/00
Soweit der Kläger dem FG vorhält, der Streit über die Steuerfestsetzung und einen Erlass dieser Steuer sei bereits materiell-rechtlich einer getrennten Verhandlung und Entscheidung nicht zugänglich gewesen, weil es sich dabei nur um ein einheitliches Klagebegehren und nicht um eine objektive Klagehäufung gehandelt habe, hat der erkennende Senat diese Rechtsauffassung des Klägers bereits mit den beiden Revisionsentscheidungen vom 28. Juli 1999 II R 2/99 und II R 3/99 rechtskräftig für unzutreffend erklärt. - BFH, 28.07.1999 - II R 2/99
Miterbe - Letztwillige Verfügung - Erbschaftsteuer - Bewertung der …
Auszug aus BFH, 01.12.2000 - II E 2/00
Soweit der Kläger dem FG vorhält, der Streit über die Steuerfestsetzung und einen Erlass dieser Steuer sei bereits materiell-rechtlich einer getrennten Verhandlung und Entscheidung nicht zugänglich gewesen, weil es sich dabei nur um ein einheitliches Klagebegehren und nicht um eine objektive Klagehäufung gehandelt habe, hat der erkennende Senat diese Rechtsauffassung des Klägers bereits mit den beiden Revisionsentscheidungen vom 28. Juli 1999 II R 2/99 und II R 3/99 rechtskräftig für unzutreffend erklärt. - FG Baden-Württemberg, 08.10.1993 - 9 K 403/91
Auszug aus BFH, 01.12.2000 - II E 2/00
Eine Ermäßigung des Streitwerts für das Revisions- und das Beschwerdeverfahren in der Erlasssache auf 50 v.H. der zu erlassenden Steuer, wie sie für den Fall eines Antrags auf bloße Neuverbescheidung vertreten wird (…vgl. dazu Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, Vor § 135 Anm. 35 "Erlaß", sowie Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. Oktober 1993 9 K 403/91, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 268) scheidet im Streitfall aus, weil sich der Kläger nicht mit einem Antrag auf Verurteilung des FG zur Neuverbescheidung begnügt, sondern darüber hinaus auch einen Antrag gestellt hat, den Erlass selbst auszusprechen bzw. das FA zum Erlass zu verurteilen.
- BFH, 01.12.2000 - II E 5/00
Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung …
II E 2/00 II E 3/00 II E 4/00 II E 5/00. - BFH, 01.12.2000 - II E 3/00
Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung …
II E 2/00 II E 3/00 II E 4/00 II E 5/00. - BFH, 01.12.2000 - II E 4/00
Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung …
II E 2/00 II E 3/00 II E 4/00 II E 5/00.
Rechtsprechung
| Gemeinschaftliches Sortenamt, 28.05.2002 - A 5/2000 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)