Volltextveröffentlichungen (7)

• OLG Brandenburg
• oeffentliche-auftraege.de

  Rechtsweg: Vorabentscheidung über den zulässigen Rechtsweg durch den Vergabesenat

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• leinemann-partner.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Vergabe bei SPNV-Leistungen nötig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonenverkehr; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht zur Einleitung eines Vergabeverfahrens bei Leistungen im Schienentransportverkehr; Spezialität des allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gegenüber dem Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Notifizierungspflicht von Ausgleichszahlungen im ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabe von SPNV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
• VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03)
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 256 (Ls.)
• NZBau 2003, 688
• VergabeR 2003, 654
• ZfBR 2003, 803

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

  Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

  Nachdem die Vergabekammer des Landes Berlin mit Beschluss vom 20.2.2002 den an sie verwiesenen Nachprüfungsantrag betreffend den Antragsgegner zu 2. an die Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückverwiesen hatte, hat die Vergabekammer des Landes Brandenburg in dem daraufhin fortgeführten Nachprüfungsverfahren (VK 14/03) mit Beschluss vom 14.3.2003 auch den Nachprüfungsantrag betreffend die Antragsgegnerin zu 2. aus gleichen Gründen wie im Beschluss vom 10.2.2003 verworfen.

  die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben, .

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 24. Juli 2003 (Rechtssache C-280/00 "Altmark Trans").

  Die zitierte Ansicht der Antragstellerin findet auch keine Stütze in dem von ihr herangezogenen Urteil des EuGH vom 24.7.2003 (Rechtssache C-280/00-Altmark Trans GmbH).

• VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

  Zuständigkeit der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

  die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben, .

• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  So warf der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 7.11.199710 die Frage auf, ob nicht doch an der bisherigen haushaltsrechtlichen Lösung festgehalten werden könne, da im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 17.9.1997 (NJW 1997, 3365) eine Revision des Vergaberechtes überflüssig werden könnte.
• BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92

  Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Zum anderen ist insbesondere im Wettbewerbs-/ Kartellrecht die Entstehungsgeschichte der Vorschriften maßgeblich zu ihrer Auslegung heranzuziehen, da sich aus ihr der in diesem Bereich überwiegend auf wirtschaftspolitischen Erwägungen beruhende Wille des Gesetzgebers erschließt (BGHZ 46, 47; 124, 147; Wedel, WRT 1997, 418).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Diese Divergenz betrifft in erster Linie die Frage, ob bei der Vergabe von Dienstleistungen des SPNV ein Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zulässig ist, was das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 2. September 2003 (VergabeR 2003, 654) verneint hat.
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Soweit das OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654; anders demgegenüber jetzt VergabeR 2008, 231) eine Unzuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen u.a. damit begründete, es handele sich bei Schienenverkehrsleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen, vermischte es daher die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Prüfungsmaßstab des materiellen Vergaberechts (vgl. zum Vergabenachprüfungsrecht nach der VO (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [ABl.

  Teilweise wird aus ihr ein Wahlrecht der zuständigen Behörde hergeleitet, Eisenbahnverkehrsleistungen wettbewerblich (nach öffentlicher Ausschreibung) oder freihändig zu vergeben; nur im erstgenannten Falle sei das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB anzuwenden, während bei freihändiger Vergabe ein Vergabenachprüfungsverfahren von vornherein unstatthaft sei (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654).

  Der Senat würde damit zunächst von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) abweichen.

• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 -.

  Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer zurück (vgl. Brandenburgisches OLG, NZBau 2003, S. 688 ff.; VergabeR 2003, S. 654 ff.).

 
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Für seine gegenteilige Ansicht stützt sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 (VergabeR 2003, 654).
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?

  Die Entstehungsgeschichte der Regelungen der §§ 15 AEG, 4 RegG einerseits und der §§ 97 ff. GWB andererseits zeigt, dass der Gesetzgeber beide Komplexe rechtlich unabhängig voneinander ausgestalten wollte (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 689), was bedeutet, dass die Vorschriften sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander gelten (…OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S. 635).

  Dieses Ziel wird nach Einschätzung des Gesetzgebers am ehesten dadurch erreicht, dass die SPNV-Leistungen (noch) nicht dem vollständigen freien Wettbewerb unterliegen Der Gesetzgeber wählte daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AEG 1993 den Weg der schrittweisen Einführung des Wettbewerbs, um die Sicherstellung eines den Anforderungen der Daseinsvorsorge genügenden SPNV nicht zu gefährden (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 690).

  Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 15 Abs. 2 AEG (,,können diese Leistungen ausschreiben") ist ableitbar, dass bei der Vergabe von SPNV- Leistungen förmlich-wettbewerbliche Vergabeverfahren durchzuführen sind, wenn keine freien Vertragsverhandlungen erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., 690).

  des SPNV den (gesamten) Vergaberechtsvorschriften einschließlich des § 4 Abs. 3 VgV unterliegt (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).

  Zum anderen müsste eine Regelung, die grundsätzlich das Verhältnis zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Schienenverkehrs und des freien Wettbewerbs trifft, durch ein Gesetz, nicht jedoch durch eine Verordnung erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).

• OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ § 50 Abs. 2 GKG ) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

  Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auf nachrangige Dienstleistungen nicht die Basisparagraphen der VOL/A anwendbar seien, sondern nur die §§ 8 a und 28a, oder dass doch jedenfalls nur die Einhaltung dieser beiden Vorschriften und der vergaberechtlichen Grundregeln (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein könne (OLG Stuttgart NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247, unter I. 3. b bis e m. Nachw.; OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. c; Kus, VergabeR 2005, 250 f.;… Schaller, Rdnr. 20 zu § 3 VOL/A;… wohl auch Müller-Wrede/Noch in Müller-Wrede, VOL/A, Rdnr. 62 zu § 1 a VOL/A m. Nachw.; dagegen im Ergebnis OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 252, unter 1. a; VK Sachsen, Beschluss vom 27. September 2001, 1/SK/85-01, unter II. 2. b; VK Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2001, 1 VK 39/01, unter II. 1. c).

  Zwar war die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sicherlich der Anlass für die Regelung des Vergaberechts im GWB, der VgV und den Verdingungsordnungen (…vgl. den Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung vom 3. Dezember 1997, BT-Drucks. 13/9340, S. 1 f., 12 f.; vgl. auch OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. b).

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insbesondere nicht von Entscheidungen des OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688) oder des OLG Stuttgart (NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247) ab (siehe dazu oben B. II. 4. a).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …

  Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961 m.w.N. - betreffend nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 18; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Dresden, BeckRS 2011, 00918; Vergaberecht 2008, 567 und 809; OLG Brandenburg, VergabeR 2008, 242, 244; anders noch VergabeR 2003, 654).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Damit hatte sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 2.9.2003, Verg W 3/03 beschäftigt.
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

  Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
• OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

  Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

  Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
• OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

  Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
• OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

  Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
• VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 1 VK 16/04

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für BSE-Tests
• VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

  Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08

  Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
• OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04

  Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
• OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …
• VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05

  Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
• OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03

  "Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?