Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1022
OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,1022)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,1022)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,1022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Nr 5 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst b VOL A, § 25 Nr 2 Abs 1 VOL A
    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Angebots mit einem unangemessen niedrigen Preis; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Eignungsprüfung; Bedeutung der Auskömmlichkeit der Angebote in vorausgegangenen Vergabeverfahren im Rahmen der Eignungsprüfung

     
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Angebots mit einem unangemessen niedrigen Preis; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Eignungsprüfung; Bedeutung der Auskömmlichkeit der Angebote in vorausgegangenen Vergabeverfahren im Rahmen der Eignungsprüfung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: bei der Eignungsprüfung können auch Erfahrungen aus zeitnahen vorangegangenen Ausschreibungen berücksichtigt werden

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Prognoseentscheidung des öffentlichen Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewertung der Eignung eines Bieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsprüfung: Fakten aus anderen Vergabeverfahren dürfen verwertet werden! (IBR 2004, 452)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

    Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Selbst wenn man hinsichtlich der Dauer der Rügefrist die in der Rechtsprechung teilweise vertretenen strengen Kriterien ansetzt und deshalb für die Annahme der Unverzüglichkeit der Rüge nur einen Zeitraum von 2 - 3 Tagen gelten lässt, um die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. welche Rügen erhoben werden sollen (…OLG Düsseldorf, Baurecht 1999, a.a.O.; OLG Schleswig VergR 2001, 214, 216 f;… Kullack, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 30), war die Rügefrist vorliegend noch eingehalten.
  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
  • VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03

    Eignung eines Bieters

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 16. Januar 2004 (69 d VK 72/2003) wird zurückgewiesen.
     
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB hat die Rüge daher ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen (OLG Düsseldorf, BauR 1999, 751, 756;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rn. 34;… Kullack in: Heiermann/Riedel/Rusam a.a.O., § 107 GWB Rn. 30 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Zwar ist die Vergabestelle nicht befugt, bei dieser Eignungsprüfung Umstände zu berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse bewegen (…Noch, a.a.O., Rn. 57; ebenso bezogen auf § 25 Nr. 2 VOB/A BGH BauR 2000, 254).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

    Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Dass es sich nicht um eigene Vergabeverfahren handelte, spielt dabei keine Rolle (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 10.05.2000, Verg 5/00).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Insoweit müssen die Anforderungen anerkannterweise hoch sein (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.03, 2/03 = NZB an 04, 60 = VergabeR 03, 581;… noch in: Müller/Wrede, a.a.O., Rn. 34).
  • OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

    Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Zu Recht hat die Vergabekammer darauf abgestellt, dass es sich bei den verwerteten Informationen um objektivierbare Fakten handelt, die zum einen aus einer verlässlichen Quelle stammen (städtische Auftraggeber der früheren Vergabeverfahren) und eine räumliche und zeitliche Nähe zur streitgegenständlichen Vergabe aufweisen (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. vom 21.01.2000 - 1 Verg 2/99;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, 2000, § 25 Rn. 37).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Vergleichbar nimmt die Rechtsprechung überwiegend auch die Aufgreifschwelle für eine Prüfung eines unangemessen niedrigen Angebotspreises etwa nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A regelmäßig bei 20 % an (Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, juris Tz. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11, juris Tz. 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 5/04, juris Tz. 49).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

    So waren nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A i.d.F. vom 06.04.2006 gesicherte Nachweise dafür notwendig, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abrede existiert (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04, zitiert nach juris, Tz. 52).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

    Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04, 2 WF 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8244
OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04, 2 WF 5/04 (https://dejure.org/2004,8244)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.03.2004 - 2 WF 4/04, 2 WF 5/04 (https://dejure.org/2004,8244)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. März 2004 - 2 WF 4/04, 2 WF 5/04 (https://dejure.org/2004,8244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,8244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen Fehlens einer hinreichenden Erfolgsaussicht; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit; Analoge Anwendung anderer gesetzlicher Regelungen auch nach ...

  • Judicialis

    ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § ... 121 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 323 Abs. 2; ; ZPO § 323 Abs. 3; ; ZPO § 572; ; ZPO § 574; ; ZPO § 707 Abs. 2; ; ZPO § 719 Abs. 1; ; ZPO § 767; ; ZPO § 769; ; ZPO § 793; ; SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1570; ; BGB § 1572; ; BGB § 1579; ; BGB § 1579 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 836
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 26 W 102/02

    Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

    Der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 2003, 140ff), es sei gleichwohl von einer planwidrigen und damit analogiefähigen Regelungslücke auszugehen, weil die in der 10. Legislaturperiode beabsichtigte ausdrückliche Regelung der Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels (gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO) im Gesetzgebungsverfahren (der 14. Legislaturperiode) nur unter Hinweis auf die durch die Rechtsprechung anerkannte Unanfechtbarkeit fallen gelassen worden sei, vermag nicht zu überzeugen.

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Dieser Grundsatz liegt auch der (auch vom OLG Frankfurt am Main zitierten) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 1577) zugrunde, wonach nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch die Zivilprozessreform das - früher bejahte - außerordentliche Rechtsmittel (wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten und sonstiger greifbarer Gesetzeswidrigkeit) nicht mehr statthaft ist, weil die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde insoweit nunmehr durch § 574 ZPO abschließend geregelt ist.
  • OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03

    Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Wegen der nunmehr anzunehmenden uneingeschränkten Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist der völlige Ausschluss der Anfechtbarkeit (das heißt auch die bis zur Neuregelung der ZPO als statthaft angesehene außerordentliche befristete Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten) von Entscheidungen nach § 769 ZPO in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 ZPO wegen der nunmehr für sofortige Beschwerden gegebenen Abhilfemöglichkeit nach § 572 ZPO nicht gerechtfertigt (…so aber OLG Franfurt a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. November 2003, Az. 16 WF 112/03 - zitiert nach juris).
     
  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

    Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1990, 1095), der der Senat folgt, ist es einem Unterhaltspflichtigen allerdings nicht verwehrt, eine Herabsetzung (oder auch einen völligen Wegfall) seines Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB mit den gesetzlichen Einschränkungen nach § 323 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO - d.h. unter Zugrundelegung von nach Schluss der Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetretenen Änderungen für die Zeit ab Rechtshängigkeit - durch Abänderungsklage (bei dem dafür zuständigen Wohnsitzgericht des Unterhaltsberechtigten) - geltend zu machen.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Auch das Bundesverfassungsgericht (MDR 2003, 886 = NJW 2003, 1924) hat wegen der gebotenen Rechtssicherheit und -klarheit eine eindeutige Regelung des Rechtsmittelrechts angemahnt, die auch durch die ZPO-Reform nicht in vollem Umfang umgesetzt worden sei und den Gesetzgeber zum Tätigwerden aufgefordert.
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 2 WF 91/01

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Diese dürfen im Rahmen der Beschwerde nur darauf überprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt wurden, indem der Entscheidung ein falscher Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt (etwa weil das Gericht bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu strenge Anforderungen gestellt hat - vgl. Senat FamRZ 2002, 556) oder das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde (etwa weil der Sach- und Streitstand nicht ausreichend berücksichtigt worden ist).
  • Drs-Bund, 18.03.1985 - BT-Drs 10/3054
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
    Er hat diese Gelegenheit nicht genutzt, obwohl eine solche eindeutige Regelung des § 769 ZPO im Rahmen einer früher beabsichtigten, aber nicht umgesetzten Prozessrechtsreform bereits vorgesehen gewesen ist (vgl. BTDrS 10/3054 S. 5 und S. 35).
  • LAG Nürnberg, 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zitiert nach juris) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzwidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraumes (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zitiert nach juris;… Hartmann in Baumbach-Lauterbach, a.a.O., § 769 Rn. 12;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Aufl. 2002, § 769 Rn. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
  • OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04

    Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …

    Aktenzeichen: 2 WF 4/04 2 WF 5/04.
  • LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08

    Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor …

    Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zit. nach JURIS) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraums (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zit. nach JURIS;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach aaO., § 769 Rdnr. 12;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Auflage 2002, § 769 Rdnr. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem LAG Nürnberg vom 05.01.2006 - 6 Ta 255/05 - aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.04.2004 - 11 Verg 4/04, 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,34636
OLG Frankfurt, 20.04.2004 - 11 Verg 4/04, 5/04 (https://dejure.org/2004,34636)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.04.2004 - 11 Verg 4/04, 5/04 (https://dejure.org/2004,34636)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. April 2004 - 11 Verg 4/04, 5/04 (https://dejure.org/2004,34636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,34636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (bei aktiver Beteiligung und eigenen Anträgen)

  • ibr-online

    Kosten des Beschwerdeverfahrens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   SG Köln, 30.11.2005 - U 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,58928
SG Köln, 30.11.2005 - U 5/04 (https://dejure.org/2005,58928)
SG Köln, Entscheidung vom 30.11.2005 - U 5/04 (https://dejure.org/2005,58928)
SG Köln, Entscheidung vom 30. November 2005 - U 5/04 (https://dejure.org/2005,58928)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,58928) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 11.02.2005 - H 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,51202
LG Bielefeld, 11.02.2005 - H 5/04 (https://dejure.org/2005,51202)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 11.02.2005 - H 5/04 (https://dejure.org/2005,51202)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 11. Februar 2005 - H 5/04 (https://dejure.org/2005,51202)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,51202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 20.05.2009 - 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,115216
LG Frankfurt/Main, 20.05.2009 - 5/04 (https://dejure.org/2009,115216)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.05.2009 - 5/04 (https://dejure.org/2009,115216)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 5/04 (https://dejure.org/2009,115216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,115216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Gemeinschaftliches Sortenamt, 28.09.2004 - A 005-006/2004   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,79774
Gemeinschaftliches Sortenamt, 28.09.2004 - A 005-006/2004 (https://dejure.org/2004,79774)
Gemeinschaftliches Sortenamt, Entscheidung vom 28.09.2004 - A 005-006/2004 (https://dejure.org/2004,79774)
Gemeinschaftliches Sortenamt, Entscheidung vom 28. September 2004 - A 005-006/2004 (https://dejure.org/2004,79774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,79774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.06.2004 - 05/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,62787
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.06.2004 - 05/04 (https://dejure.org/2004,62787)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 18.06.2004 - 05/04 (https://dejure.org/2004,62787)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 18. Juni 2004 - 05/04 (https://dejure.org/2004,62787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,62787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 38 KVwGG; § 59 Abs. 3 Württ. Pfarrergesetz
    Eilrechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Entziehung eines Dienstauftrages im Wartestand, Widerrufsvorbehalt

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01
    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.06.2004 - 5/04
    § 59 Abs. 3 Württ. Pfarrergesetz dient vorrangig dem Interesse des Dienstgebers, einen - trotz Verlust der Pfarrstelle weiter zu alimentierenden - Pfarrer oder Pfarrerin im Wartestand anderweitig für kirchliche Aufgaben zu verwenden (vgl. hierzu Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 5. Juni 2002 - VK 14/01 -, in: Rechtssprechungsbeilage 2003 zum Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Seite 14).
  • EGMR, 16.10.2007 - 11/04

    VOTTO c. ITALIE

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.06.2004 - 5/04
    Ebenfalls am 2. Juni 2004 hat die Klägerin in dieser Sache Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist (VG 11/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht