Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Strafbarkeit des geschäftsführenden Alleingesellschafters wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Bestechung im geschäftlichen Verkehr gegenüber geschäftsführendem Alleingesellschafter

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1534
• NStZ-RR 2015, 215

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 12 Qs 1/15

  Sowohl Angestellte, d.h. Personen, die in einem weisungsgebundenen Dienstverhältnis zum Inhaber eines Geschäftsbetriebes stehen, als auch Beauftragte, die - ohne Angestellte zu sein - aufgrund ihrer Stellung berechtigt und verpflichtet sind, für den Geschäftsbetrieb zu handeln bzw. betriebliche Entscheidungen zu beeinflussen (…vgl. zu den Definitionen Fischer, StGB 62. Aufl. 2015, § 299, Rn. 9 u. 10), sind nach dem Wortlaut der Norm einem Geschäftsbetrieb gegenübergestellt, von diesem unterschieden (…sog. Prinzipal - Agent - Beziehung, vgl. MK- Krick , StGB 2. Aufl. 2014, § 299 Rn. 2), weshalb Einigkeit darüber besteht, dass der Betriebsinhaber de lege lata nicht tauglicher Täter bzw. nicht bestochene Person sein kann (…m.w.N. MK- Krick , 2. Aufl. 2014, § 299, Rn. 3;… LK- Tiedemann , StGB 12. Aufl. 2008, § 299, Rn. 10;… feststellend auch Bürger , wistra 2003, S. 130 ff. (132); vgl. auch BGH NZWiSt 2014, 346 - Hochseeschleppergeschäft: betreffend Gesellschafter einer GbR).
• BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82

  Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 12 Qs 1/15

  Zunächst trifft es mit der Staatsanwaltschaft zwar zu, dass § 299 StGB neben dem lauteren Wettbewerb und der Chancengleichheit der Mitbewerber und deren Vermögen (…vgl. LK-Tiedemann, 12. Aufl. 2008, § 299 Rn. 1) auch dem Schutz des Vermögens des Geschäftsherrn des Bestochenen dient (vgl. BGH NJW 1983, 1919 ff. (1920);… MK- Krick , StGB 2. Aufl. 2014, § 299 Rn. 2), wobei hier im Einzelnen streitig ist, in welchen Rangverhältnissen die Schutzgüter stehen (…vgl. dazu SK- Rogall , StGB 2012, § 299, Rn. 11 u. 14).

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20

  Entscheidung des Revisionsgerichts über die Verwerfung der Revision als …

  Die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person, die selbst Vermögensträgerin ist, steht dem nicht entgegen; nicht etwa ist zur Straflosigkeit die Zuwendung allein an die Gesellschaft zu leisten (…aA zum Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren Geschäftsführer ist: Fischer, StGB, 68. Aufl., § 299 Rn. 13; Bürger, wistra 2003, 130, 132; Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, S. 163 f.; aA etwa LG Frankfurt, Beschluss vom 22. April 2015 - 5/12 Qs 1/15 Rn. 18: Der geschäftsführende Alleingesellschafter könne nicht von seiner gleichzeitigen Stellung als Betriebsinhaber "abstrahieren".).
• LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und …

  Es verbietet sich deshalb die Organe einer Kapitalgesellschaft im Kontext des § 299 StGB als Unternehmensinhaber anzusehen (…wie hier Fischer, aaO; a.A. im Fall eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH, LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.4.2015 - 5/12 Qs 1/15, NStZ-RR 2015, 215 mwN).